Gewaltenteilung verwirklichen

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Zu “Hebel der Macht – Gewaltenteilung verwirklichen” schreibt Fritz Goergen bei Roland Tichy – hier geht es zu TICHYS EINBLICK


tichyseinblick.de



Erhalten als Netzfund … von einem unbekannten Autoren.

Eine Gewaltenteilung gibt es nicht in Deutschland durch die eine Bestrafung von politisch Akteuren möglich wäre. Wie der pensionierte Richter Udo Hochschild auf seiner Internetseite „gewaltenteilung.de“ ausführlich erklärt, ist die Justiz in Deutschland von der Executive abhängig und stellt keine eigene Machtsäule dar.Hochschild

Allerdings macht der Autor einen Gedankenfehler, wenn er davon ausgeht, dass es statt drei Säulen nur noch zwei gebe. Das wäre der Fall, wenn die Wähler die Regierung wählen würden, die dann vom Parlament kontrolliert würde. Tatsächlich aber werden Parteien gewählt, die dann im Konsens im Parlament eine Regierung beschließen. Deshalb kontrolliert das Parlament in keiner Weise die Regierung, denn es hat sie selbst erschaffen.

Aus diesem Grund gibt es in Deutschland nur eine Machtsäule – die des Parteien-Konsens der staatstragenden Parteien. Das ein solches System nichts mit Aufklärung, Demokratie und Selbstbestimmung zu tun hat, dürfte leicht ersichtlich sein. Deshalb ist es früher oder später zum Scheitern verurteilt.

Niemand weiß, wie lange der Schein von Demokratie aufrechterhalten werden kann, der im Moment noch von den Medien unterstützt wird. Dabei muß man berücksichtigen, dass die Medien nicht mehr die vierte Gewalt im Staat sind, sondern von den Besitzenden gekauft wurden, um ihre Interessen in die Gesellschaft zu tragen. Da die Politik diese Interessen der Besitzenden unterstützt, sekundieren die Medien der Politik. Die öffentlich-rechtlichen Medien wiederum, werden von den Parteien dominiert, stützen auch den Parteien-Konsens. Sobald aber das Konstrukt der repräsentativen Demokratie als Potemkin’sches Dorf einer immer größer werdenden Öffentlichkeit bewusst wird, wie wir derzeit in Frankreich sehen können, aber auch ab dem Erfolg der 5-Sterne-Bewegung in Italien, gerät die Absicherung der selbsternannten Eliten in Gefahr und damit auch die Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Verfassung und das Völkerrecht. Für das Völkerrecht gilt, dass es nach herrschender Auffassung keine Verjährung gibt.


Dieser Kommentar bezieht sich auf die Webseite von Udo Hochschild


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