Dublin IV

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Dublin IV darf nicht kommen

Dublin IV bedeutet u.a.: 250.000 Euro pro Person/Asylant bzw. pro Identität als Lösegeld, wenn man die Zwangszuweisung nicht möchte. Jeder Asylant darf sich sein Wunschland aussuchen.

Bitte teilen Sie das so oft Sie können. Es darf keinen CDU-Politiker mehr geben, der sagen kann, er hätte nicht gewußt, dass und was Frau Merkel da macht!

DEUTSCHLAND WACH AUF !

Mit der neuen EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt Wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. Den EU-Regierungs-Chefs liegt der Text zu Dublin IV als endgültige Beschluß-Vorlage vor.

Dann ist es sogenanntes “Europäisches Recht” – – Das ist das, was Merkel meinte.

Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluß – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird:


“Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon
EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen”.


Nun die Erläuterung:

Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU im EU-Parlament beschlossen.  Anschließend distanzierten sie sich teilweise mit der Begründung, sie seien “reingelegt” worden.

Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…

Denn der Rat der Regierungs-Chefs der einzelnen EU-Staaten muß noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette.

Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Folgendes umgesetzt…

Kernpunkt der “Dublin IV-Verordnung”:

Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:

“In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf”

reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.

Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten “Bindungen” wie Freunde, Angehörige etc.pp…

Beim nächsten Trefffen der Regierungs-Chefs der EU-Staaten, wird die Bundeskanzlerin wohl genau dieses Thema ansprechen und ihre Zustimmung signalisieren bzw. die Zustimmung der anderen einfordern.
Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann Verwandte, Bekannte in Deutschland haben.

Das ist das, was Merkel meinte mit “Europäische Lösung” !!!

Der Mainstream und seine IBIZA CONNECTION schweigen konsequent zu dem Thema – es ist zu vermuten, dass es wieder einmal eine Hinterzimmer-Geheimabstimmung mit anschließender Beschlussfassung geben wird. Das Ergebnis wird den willfährigen Europäern irgendwann danach beiläufig bekanntgegeben. #wennichnichtirre

Die Tiroler Tageszeitung schreibt dazu am 21.07.2019

Leitartikel vom 22. Juli 2019

Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen

von Mario Zenhäusern

Innsbruck (OTS) – Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.
Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik.

„Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“

Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung verbreiten.

Vor allem mit dem zweiten Satz hat die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament leider vollkommen Recht: Die verpflichtende Verteilung der Asylwerber ist tatsächlich gescheitert – in erster Linie an der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten, aber auch an dem Umstand, dass immer mehr Politiker zwar bei den zahllosen EU-Gipfeln zu diesem Thema Konsensbereitschaft signalisieren, zurück in der Heimat dann aber genau das Gegenteil tun. Populistischer Nationalismus lässt keinen Platz für eine humanitäre Migrationspolitik.

Die Meldung im Focus vom 19.07.2019 lautet:

„Koalition der Aufnahmewilligen“

Verteilung von Flüchtlingen:

Die EU verfolgt jetzt die einzig machbare Lösung

Wieder einmal beraten sich die europäischen Innenminister bei ihrem Treffen in Helsinki über ein altes Streit-Thema: die Verteilung von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Lösungsvorschläge gab es schon einige. Die Innenminister haben jetzt eine davon ins Auge gefasst.

Die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ist ein humanitäres Gebot, aber das daran anschließende Problem ist weitaus kniffliger. Wer soll die Migranten aufnehmen, die in kaum seetüchtigen Booten die Überfahrt nach Europawagen?

Seit Jahren streitet die EU über diese Frage. Denn die formal dazu geltende Rechtslage, die sogenannte Dublin-Verordnung, hat sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen.

Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed/ CC BY-SA 3.0

Noch im Juni 2018 schrieb die Redaktion:

Wollen Merkel und Seehofer Deutschland einem neuen Massenansturm aussetzen?

Merkels »europäische Lösung« heißt: Neue »Dublin-III-Verordnung«

Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie dort bereits Kontakte haben!

Die Zeit.de schrieb am 19.06.2018:

Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden

Quelle: wionews.com

Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender gestärkt: Bis ein Gericht final über einen Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Asylsuchende hätten das Recht, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben, entschieden die Richter. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen “wirksamen Rechtsbehelf” mit aufschiebender Wirkung gewähren.

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