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Leipzig, Freitag, 16.08.2019, 16:30

Verfassungsgericht urteilt:

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei.

Welche Stimme zählt wie?

Genauso wichtig wie die Entscheidung für eine Partei oder Person ist die korrekte Stimmabgabe. Dabei kommt es immer wieder vor, dass sich die Wähler über die Bedeutung ihrer beiden Stimmen nicht genau im Klaren sind. Das Zweistimmensystem ist in der Tat nicht ganz einfach, lässt sich aber in wenigen Schritten erklären:

  1. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, mit denen er die Verteilung der 120 Landtagsmandate beeinflusst: eine Direktstimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerber) und eine Listenstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei.
  2. Obwohl beide Stimmen gleichwertig sind, beeinflussen allein die Listenstimmen die Sitzverteilung im Landtag, da anhand von ihnen die prozentuale Zusammensetzung des Parlaments errechnet wird. Sie entscheiden über das anteilsmäßige Verhältnis der Parteien im Parlament zueinander. Bei der Verteilung der Sitze werden dabei nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen Listenstimmen erhalten (Fünf-Prozent-Klausel) oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat (Alternativ-Klausel) errungen haben. Sie können dann so viele Personen von ihrer Landesliste in den Landtag entsenden, wie Mandate auf sie entfallen sind.
  3. Die errungenen Direktstimmen einer Partei, also die erfolgreichen Wahlkreiskandidaten, werden auf die ihr zugesprochene Gesamtzahl der Sitze im Landtag angerechnet. Sie sind dabei vorrangig gegenüber den Listenkandidaten. Auf diese Weise erhält die Entscheidung der Wähler eine stärker personalisierte Note, entscheidet die Direktstimme doch über den Gewinn eines der 60 Wahlkreise durch einen Kandidaten.
  4. Hat eine Partei dabei mehr Direktmandate als Listenmandate gewonnen, entsteht ein sogenannter Überhang. Sie kann mehr Plätze im Landtag besetzen, als ihr verhältnismäßig zustehen. Für die Überhangmandate einer Partei erhalten die anderen im Parlament vertretenen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Dieser Ausgleich geschieht, bis die ursprüngliche verhältnismäßige Verteilung der Sitze wiederhergestellt ist. Was Gerechtigkeit schafft, vergrößert das Parlament über seine Normgröße hinaus. Das übergroße Parlament ist dann gewissermaßen der Preis für den Erhalt der von den Wählern bestimmten politischen Kräfteverteilung.

Hier ein Beispiel zur Erklärung des Wahlsystems anhand von aktuell genehmigten Listenplätzen und Direktkandidaten:

Listenplatz  Direktkandidat
Nr. Direktkandidat im Wahlbezirk Nr. aussichtsreich
1 Bautzen 5 1 x
2 SOE 3 2 x
3 Dresden 5 3 x
4 Dresden 2 4 x
5 Görlitz 2 5 x
6 Erzgebirge 5 6
7 Meißen 2 7 x
8 MSA 2 8 x
9 Leipzig 7 9
10 Dresden 4 10 x
11 SOE 4 11 x
12 Bautzen 1 12 x
13 Zwickau 3 13 x
14 Chemnitz 2 14 x
15 Meißen 1 15 x
16 Dresden 7 16 x
17 Vogtland 2 17
18 Leipzig 6 18
19 Erzgebirge 4 19
20 SOE 2 20 x
21 NSA 1 21
22 MSA 22
23 Zwickau 2 23
24 Leipzig Land 3 24
25 Leipzig 5 25
26 Görlitz 3 26 x
27 SOE 1 27 x
28 Meißen 4 28 x
29
30 Leipzig 2 29
Listenplatz  Direktkandidat
Nr. Direktkandidat im Wahlbezirk Nr. aussichtsreich
1 Bautzen 5 1 x
2 SOE 3 2 x
3 Dresden 5 3 x
4 Dresden 2 4 x
5 Görlitz 2 5 x
6 Erzgebirge 5 6
7 Meißen 2 7 x
8 MSA 2 8 x
9 Leipzig 7 9
10 Dresden 4 10 x
11 SOE 4 11 x
12 Bautzen 1 12 x
13 Zwickau 3 13 x
14 Chemnitz 2 14 x
15 Meißen 1 15 x
16 Dresden 7 16 x
17 Vogtland 2 17
18 Leipzig 6 18
19 Erzgebirge 4 19
20 SOE 2 20 x
21 NSA 1 21
22 MSA 22
23 Zwickau 2 23
24 Leipzig Land 3 24
25 Leipzig 5 25
26 Görlitz 3 26 x
27 SOE 1 27 x
28 Meißen 4 28 x
29
30 Leipzig 2 29

Beispielergebnis:

30 Listenplätze über  die Zweitstimme (max. 25 % Wahlergebnis notwendig) –

davon sind 18 Direktkandidaten (Erststimme) Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 26 u. 27

12 Listenplätze  ziehen in den Landtag ein (Nr. 6, 9, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29 u. 20

hinzu können 12 zusätzliche Direktkandidaten (nicht auf der Liste) gewählt werden

Gesamtmandate somit 30 Direktmandate + 12  Listenplätze ergeben  Gesamtsitze im Landtag 42

Da die Direktmandate mit der Zahl der Listenplätze übereinstimmt, kommt es zu keinen Überhangmandaten.

Das bedeutet, jede Zweitstimme, die über 25 % hinausgeht, ist eine verlorene Stimme und bleibt ohne Chance auf einen Sitz im sächsischen Landtag!

Erst- und Zweitstimme … das Wahlsystem verständlich erklärt !!

Der Weg für DIE WENDE 2019 in Sachsen !!

Patrioten denken ins erster Linie für ihr Land !!

Patrioten sind gemeinsam stark !!

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