Was versteht man unter “freiheitliche demokratische Grundordnung”?

Die “freiheitliche demokratische Grundordnung” umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt, die auch in den Gesetzestext von BVergSchG § 4 Abs. 2  aufgenommen wurden:

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten
  • Volksouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Besetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle Parteien
  • Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

 

Was sind extremistische Bestrebungen?

Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten.

Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, dass z. B. jemand mit Begeisterung kommunistische Literatur liest oder die Bundesregierung kritisiert, berührt den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden nicht.

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Wie wird der Verfassungschutz kontrolliert?

Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privat- und Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen.

Als dem Bundesinnenministerium (BMI) nachgeordnete Behörde wird das Bundesamt für Verfassungsschutz von diesem auch kontrolliert. Das BMI führt die Dienst- und Fachaufsicht aus.

Durch parlamentarische Anfragen kontrolliert auch der Bundestag den Verfassungsschutz. Zusätzliche Kontrolle wird über das “Parlamentarische Kontrollgremium” gewährleistet. Dieses Gremium wird regelmäßig über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterrichtet und bestellt gemäß § 15 Artikel 10-Gesetz überdies die Mitglieder der für die Genehmigung von Post- und Fernmeldeüberwachungen zuständigen G10-Kommission.

Der Datenschutzbeauftragte wacht über die Einhaltung von Dienstvorschriften und die Umsetzung von Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht.

Die Öffentlichkeit übt Kontrolle aus durch die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes.