Die Verhältnisse im Leipziger Stadtteil Connewitz schreien zum Himmel. Keine der zur neuen Einheits Partei Deutschlands gehörenden Mitglieder – CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen- und auch nicht die FDP, sieht sich weder veranlasst, die Zustände öffentlich anzuprangern, noch mit den gebotenen Mitteln den anarchischen Verhältnissen Einhalt zu gebieten.

Im Gegenteil!

Die Bewegung “Gegen Rechts” unterstützt und legitimiert die kriminellen Auswüchse der linksextremen radikalen Aktivisten und der Truppen der Antifa. Sie bekommen Raum für rechtsfreie Zonen in der Stadt, die von ihnen anarchisch okkupiert werden. Leipzig hat mindestens eine NO-GO-AREA, dort “regiert” der Clan der Antifaschisten.

Sitzen in Leipzig Behörden auf der Seite der EPD und den Verfassungsfeinden in Connewitz? Die Verfolgung der Aktivisten und Ahndung der linksextremen Gewalttaten/Erpressungen/Drohungen/Nötigungen, sind anscheinend keine Mittel zur Problembeseitigung.

Wie sonst kann eine dem Grundrecht entsprechende und ordnungsgemäß angemeldete Demonstration zum dritten Mal abgelehnt bzw. der Ort geändert werden?

Es muss ungemütlich für die Faschisten werden, dazu können wir alle beitragen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Es darf nicht sein, dass auf der indymedia-Plattform ungestraft öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen werden kann!

Leipzig: Jeder Aufmarsch der Rechten in Connewitz hat einen Preis, den bestimmen wir

Quelle:de.indymedia.org/node/34566

Am 17. Juli versucht André Poggenburg mit seinen „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (AdPM) erneut einen rechtsradikalen Aufmarsch in Leipzig-Connewitz durch zu führen. Der Ex-Afdler und Vorsitzende der “Linksextremismus-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt sammelt alle Rechtsradikalen in seiner “Partei” ein, die für die AfD “zu radikal” sind.

Sein Ziel ist es ist es bei den kommenden Landtagswahlen in Parlamente zu kommen, damit er und seine Faschisten weiterhin Geld vom Staat bekommen. Viel Aufmerksamkeit hat er nicht mehr, seit Poggenburg nicht mir in der AfD ist, daher versucht er mit Kundgebungen in Connewitz, Schlagzeilen in der Presse zu bekommen. So klar die Strategie der Rechten ist, können wir dies nicht ohne antifaschistischen Widerstand geschehen lassen.

Wenn Faschisten sich auf den Straßen versammeln, muss dies Folgen haben. Für sie und für den Staat, der ihre Veranstaltungen durch prügeln will. Im Kapitalismus muss es etwas “Kosten”, wenn die Rechten auf die Straße wollen. Sei es rechte Infrastruktur, ein paar Beulen oder der ganze Militärapparat des Staates, der ausgeschickt wird um unsere Städte und Stadtteile zu belagern.

Wie gut das funktioniert, haben die letzten drei Versuche von André Poggenburg in Connewitz Veranstaltungen durch zu führen gezeigt. Immer wieder wurden die Veranstaltungen verlegt, die Argumentation des Staates war: “Rechter Aufmarsch in Connewitz führt zum 12.12.2015.

Es ist offensichtlich, dass der Polizeiapparat dieses Mal jedoch gewillt ist den Aufmarsch durch zu setzen. Das Aufgebot bei der Solidaritätskundgebung nach der Abschiebung im Leipziger Osten in der ganzen Stadt und der anschließende Kessel gegen Menschen die Abends im Park saßen, zeigt dies deutlich.

Poggenburg und seine Rechten wollen am 17. Juli um 18 Uhr ihre Kundgebung an der Kreuzung Brandstraße / Selneckerstraße ab halten. Sie werden sich sicherliich vorher Treffen und gemeinsam anreisen. Wahrscheinlich auch in Absprache mit den Cops. Einzelne Faschisten werden sicherlich trotzdem durch die Gegend irren, dies war auch schon bei den vorherigen Veranstaltungen zu beobachten. Dennoch ist es unser Viertel, öffnet Türen, macht Aktionen, seid solidarisch und helft euch. Es muss ungemütlich für die Faschisten werden, dazu können wir alle beitragen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Wir rechnen mit einem massiven Polizeiaufgebot am nächsten Mittwoch in Leipzig, lassen uns davon aber nicht einschüchtern. Wenn Polizei und Stadt einen rechtsradikalen Aufmarsch in Connewitz wollen, dann bestimmen wir den Preis. Denn uns ist klar, kommt ein Faschohaufen damit durch, haben wir alle anderen Faschos hier regelmäßig im Viertel. Es gibt keinen anderen Stadtteil in Sachsen, in denen Rechte so sehr mit Konsequenzen für ihr Handeln rechnen müssen, wir wollen, dass dies so bleibt.

Kommt nächste Woche nach Leipzig, nach Connewitz, zeigt den Faschisten und ihren Freunden in Uniform, dass kein rechter Aufmarsch einfach so hingenommen wird.

Für konsequenten Antifaschismus!

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Aufbruch deutscher Patrioten / Pressemitteilung zur Kundgebung in Connewitz

Kundgebung Connewitz erneut verwehrt

Die Stadt Leipzig sieht sich trotz erst positivem Bescheid doch nicht in der Lage, unsere lange angemeldete und geplante Kundgebung im Leipzig-Connewitz sicher abhalten zu lassen. Dementsprechend erreichte uns aktuell ein neuer Bescheid der Stadt, in welchem die Verlegung der Kundgebung auf den Simsonplatz, vor dem Verwaltungsgericht verfügt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt: „Nunmehr hat sich die Gefahrenprognose dergestalt entwickelt, dass sich der Widerruf des Bescheids vom 12.07.2019 einschließlich des Erlasses eines neuen Bescheids notwendig machen.“

Als Grund hierfür wird eine zu erwartende Eskalationsspirale durch Anwendung von linken „Blockadeversuchen und anderen – auch gewalttätigen – Störaktionen…“ ausgegangen.

Nach neuesten Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz sind „Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gefahrenprognose .. schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte Dritter zu befürchten – insbesondere Leben, Gesundheit und Eigentum.“

Der aktuelle Bescheid enthält eine ausführliche Gefahrenanalyse die nur einen Rückschluss zulässt: wenn in Leipzig-Connewitz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von politischen Gruppierungen wahrgenommen wird, die nicht dem neu-linken und neokommunistischen Diktat folgen, ist mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und massiver Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten, die Polizei und sogar unbeteiligte Dritte zu rechnen.

Insofern bestätigt die aktuelle Entwicklung in erschreckend präziser Weise die Notwendigkeit unserer Protestkundgebung unter dem Motto: „linker Anarchie und Aggression konsequent entgegnen“.

In Absprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig werden wir der Verlegung der Versammlung auf den Simsonplatz noch einmal folgen. Uns ist die Verantwortung gegenüber unseren Teilnehmern, den Bürgern der Stadt Leipzig und auch den Polizeibeamten durchaus bewusst. Damit möchten wir der Stadt Leipzig, der Polizei und dem Verfassungsschutz noch einmal Gelegenheit geben, sich aufgrund der nun offensichtlichen Situation intensiver mit dem Problem „gewaltbereiter Linksextremismus“ eingehend auseinanderzusetzen und Maßnahmen einleiten zu können, um zukünftig doch dem Grundgesetz in Leipzig Connewitz zu seinem unumstrittenen Recht zu verhelfen.

Dazu Parteivorsitzender und ehemaliger Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Leider war diese Entwicklung und bevorstehende Gewalteskalation vorauszusehen. Hier zeigen sich massive und unverantwortliche politische und rechtliche Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte, die dafür Verantwortlichen im linksgedrillten Altparteienblock, auch der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Merbitz, müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Nach 70 Jahren Grundgesetz ist der jetzige Zustand in Leipzig-Connewitz und anderen Regionen Deutschlands eine partielle Bankrotterklärung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang richte ich einen Appell an Sachsens Innenminister Roland Wöller, nun endlich auch eine SOKO Lex, also eine Sonderkommission gegen Linksextremismus einzurichten, die wohl mehr zu tun hätte als die wiederbelebte SOKO Rex.“

Leider war es dem aktuellen Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze nicht möglich, zu seinem Wort zu stehen. Er äußerte sich öffentlich wie folgt: „Wir werden so aufgestellt sein, dass wir alle drei Demonstrationen schützen können.“ Dies sollte nun endgültig zu denken geben und die unhaltbare Situation verdeutlichen. Parteivorsitzender Poggenburg regt ein persönliches Treffen zur weiteren Diskussion und Abstimmung über zukünftige Demonstrationen in Leipzig-Connewitz an. Der gewaltbereite Linksextremismus muss endlich auch als das erkannt werden, was er ist – ein intoleranter, demokratiefeindlicher, politischer Terror im Auftrag linker Ideologie und Weltanschauung.