Europa blecht weitere 1,4 Milliarden für syrische Flüchtlinge in Türkei

20. Juli 2019

Die Flüchtlingskrise kostet Deutschland schon im vierten Jahr Unmassen Geld – aber bekanntlich nicht nur im eigenen Land: Als Hauptnettozahler der EU trägt die Bundesrepublik den Löwenanteil der Kosten des Türkei-Flüchtlingsdeals.

Gerade dieser Tage werden dessen gravierende finanzielle Auswirkungen einmal mehr überdeutlich: Die EU-Kommission hat gestern weitere 1,4 Milliarden Euro für die Türkei bewilligt. Das Geld ist der „Stillhaltelohn“ dafür, dass das Erdogan-Regime weitere Syrien-Flüchtlinge an der Ausreise Richtung Mitteleuropa hindert. Die Mittel sind eigentlich für die Unterbringung und Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zweckgebunden, doch niemand weiß, ob die Regierung in Ankara die Mittel tatsächlich dafür verwendet. Unbeirrt verkündet die Brüsseler Kommission trotzdem, dass die Zuwendungen „vor allem dazu beitragen werden, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten“, wie gestern der „Deutschlandfunk“ meldete