Wo Politik auf Wirklichkeit trifft

 In AfD, Bundestagswahl, Informationen, Wahlbeobachtung

Duisburg Marxloh

Oberbürgermeister, DOC, Bundestag: Duisburg hat gewählt – und das Ergebnis hat es in sich. Denn die rechtspopulistische AfD war hier so stark wie fast nirgendwo im Westen.

Und wieder ist der Brennpunkt Marxloh.

Allein im Stimmbezirk 0709 Obermarxloh holte die AfD bei der Bundestagswahl satte 30,4 Prozent der Stimmen.

Auch in den weiteren Marxloher Stimmbezirken holte die AfD Rekordergebnisse von 26,32 Prozent (Stimmbezirk 0708) und 21,15 Prozent (Stimmbezirk 0710).

AfD-Hochburg Neumühl

Im Neumühl (Stimmbezirk 0904) wurde die AfD mit 29,69 Prozentpunkten sogar stärkste Kraft vor der SPD (29,04 Prozent).

Die CDU kam nur auf magere 13,8 Prozent.

Auch die SPD konnte sich nur knapp gegen die Rechtspopulisten verteidigen. Sie kam bei den Zweitstimmen auf 35,77 Prozent.

Die Grünen schafften mit 2,37 Prozent noch nicht mal die 5-Prozent-Hürde, die Linke liegt bei 6,58 Prozent, die FDP bei 5,53 Prozent.

Quelle: DerWesten.de

Meine Beobachtungen im Wahllokal „Röttgersbachschule“ in Duisburg

 

  1. Eindruck

 

Im Vorflur zur Schulaula

„Wahllokal“ Wahlkreis 0505

In der Aula selber

„Wahllokal“ Wahlkreis 0501

„Wahllokal“ Wahlkreis 0502

„Wahllokal“ Wahlkreis 0506

Jeder Wahlkreis hatte einen eigene/n Wahlleiter/in.

Meine Frage an eine Wahlleiterin: „Wie wird die Auszählung der Stimmen organisiert? Wie transparent ist das System für mich als Wahlbeobachter?“

Ihre Antwort: „Die Frage kann ich nicht konkret beantworten, weil ich nicht weiß, ob die Auszählung insgesamt oder für jeden Wahlkreis separat erfolgt. Ich erkundige mich bei den anderen Wahlleitern und gebe ihnen danach die gewünschte Information.“

Die spätere Auskunft lautete: „Zur besseren Transparenz für den Wähler, wird die Auszählung in jedem Wahlkreis separat durchgeführt.“

Für mich war eine Gesamtübersicht / Transparenz nicht mehr möglich, da ich nicht an allen Auszählungstischen gleichzeitig anwesend sein konnte.

  1. Drei von vier Wahlleitern/innen waren freundlich und nett. Der Wahlleiter des Wahlkreises 0506 dagegen war schroff und abweisend.

Als ich mich ihm mit meinem Namen als Wahlbeobachter vorstellte, reagierte er unfreundlich mit: „Da hinten stehen genügend Stühle wo sie sich hinsetzen und beobachten können.“ … und wies auf Stühle etwa 10 m vom Geschehen entfernt hin.

Ich entgegnete: „Solange ich ihre Arbeit nicht behindere, darf ich mich frei im Raum bewegen und mir einen Eindruck über das Geschehen verschaffen, ich werde mich also im Raum frei bewegen.“

Seine Reaktion: „Sie setzen sich dort hinten auf einen Stuhl und fertig ist.“

Als ich ihn daraufhin um seinen Namen gebeten habe, antwortete er: „Ich bin der Wahlleiter!“

„Das ist ihre Funktion, aber nicht ihr Name, nach dem ich gefragt habe. Ich möchte gerne wissen, wie sie heißen.“, war meine Antwort.

Ohne mich anzusehen, mir den Rücken zudrehend sagte er: „Vo..m…n, wie das Vo.. und der M..n.“, und ergänzte: „Sie gehen jetzt in die Ecke und setzen sich auf einen Stuhl.“

„Das werde ich nicht machen, ich nehme meine Rechte als Wahlbeobachter wahr.“, war meine Antwort.

Er entgegnete: „Ich habe hier das Hausrecht!“

Antwort: „Dann nehmen Sie ihr Hausrecht wahr.“

Er mit wütender Stimme: „Ich habe hier das Hausrecht und wenn sie nicht machen was ich ihnen sage, verweise ich sie aus dem Wahllokal.“

Ich machte ihm deutlich, dass ich mich von ihm nicht des Saales verweisen lassen würde, denn dieses Recht stünde ihm nicht zu, und forderte ihn auf die Polizei zu holen, die mich dann aus dem Saal entfernen solle. Allerdings ohne stichhaltige Gründe wäre es wohl ein schwieriges Unterfangen mich von meinen Rechten abzuhalten.

Ein letzter Einschüchterungsversuch verpuffte an meiner Standhaftigkeit in Verbindung mit einer ruhigen Argumentation.

Daraufhin ließ er mich gewähren und ich durfte mich frei im Raum bewegen.

Zeugen zu dieser Schilderung sind vorhanden.

  1. Insgesamt verlief die Wahl sehr ruhig und ohne Zwischenfälle, allerdings waren in den Wahlkabinen ausnahmslos Bleistifte ausgelegt.

  2. Die Auszählung (en) erfolgten alle chaotisch und wenig koordiniert.

Einen Überblick zu gewinnen, nicht nur wegen der vier verschiedenen Auszählungstische, fiel dem Beobachter sehr schwer.

Erkennbar (mit ca. 80 % Genauigkeit) war, dass während der Auszählung keine Bleistifte am Tisch sichtbar waren, die es eventuell ermöglicht hätten Wahlzettel zu verändern, die Wahlurnen waren komplett geleert, und eine Entfernung von Wahlzetteln vom Tisch war nicht erkennbar – was aber bei der vielfachen Veränderung der Stapel und der Sortierorte trotz Beobachtung nicht ausgeschlossen werden konnte, weil die Situation an jedem Auszähltisch ausgesprochen unübersichtlich war. Selbst die Wahlhelfer wussten des Öfteren nicht wann, wo, welcher Wahlzettel / Stapel, gezählt oder registriert wurde.

Die am Zähltisch ermittelten Summen wurden von einer Person formlos notiert, mit dem Ergebnis, das eine Zuordnung der Zahlen zu den einzelnen Kategorien teilweise schwierig, ja sogar unmöglich war. Dann musste noch einmal gezählt werden.

Bei nur einem Wahlkreis (0505) stimmte die Zahl der registrierten Wähler mit den gezählten Stimmzetteln auf Anhieb überein! Bei den anderen dreien gab es in der ersten Zählrunde diverse Differenzen, die erst durch Nachzählen ausgeschaltet werden konnten.

Die Ermittlung der Zahlen zu Erst- bzw. Zweitstimme, ungültige Stimmen etc. war sehr unübersichtlich und führte ebenfalls zu Differenzen bei der Erstellung des Schnellinformationsvordruckes zur Weitergabe der Zahlen an das Stabsbüro der Stadt Duisburg.

Waren die Zahlen auf den Erfassungsbögen stimmig, wurden sie von den in Duisburg sitzenden Mitarbeitern zur telefonischen Annahme teilweise als nicht schlüssig abgelehnt (z.B. Wahlkreis 0501 und 0505).

Einer der Wahlleiter (0505) bemerkte gegenüber seiner Kollegin: „Unsere Zahlen sind stimmig, aber in der Stabstelle wurden Unstimmigkeiten festgestellt und unser Ergebnis wurde nicht anerkannt – dies ohne uns zu sagen welche Zahlen denen zur Annahme zu Grunde liegen. Wenn ich wenigstens die richtigen Zahlen kennen würde, könnte ich da etwas wegnehmen und an anderer Stelle wieder hinzufügen.“

 

  1. Eine Wahlleiterin (0501) hat mir genehmigt, Fotos von dem Meldeformular anzufertigen und bei der telefonischen Weiterleitung anwesend zu sein.

Dabei konnte ich feststellen, dass sie die Zahlen weitergeleitet hat, die auch auf dem Formular vermerkt waren. Der Verantwortliche für diesen Vorgang im Wahlkreis 0502 wollte erst die Stabsstelle um Erlaubnis bitten, mir das Fotografieren des Formulars zu ermöglichen. Als er keine erschöpfende Auskunft von Duisburg bekam, auch da war man sich nicht sicher, ob der Wahlbeobachter Fotos von Wahlunterlagen machen dürfte, gestattete er mir die Fotos. Direkt im Anschluss kam der Wahlleiter und legte mir ein Schreiben der Stabsstelle von Mitte September 2017 vor in dem in fetten Buchstaben geschrieben stand, dass Fotos nicht erlaubt wären. Er hat mich genötigt, die Fotos wieder zu löschen (2 Zeugen vorhanden).

 

  1. Bedingt durch die Hektik, die Unübersichtlichkeit und der fortgeschrittenen Zeit (20.30 Uhr) habe ich meine Beobachtungen eingestellt und habe das Wahllokal verlassen.

Vor dem Ausgang sprach mich eine Wahlhelferin an und fragte mich, was ich von dem Wahlablauf und der Auszählung halten würde. Nachdem ich meine Meinung zum Ausdruck gebracht hatte, sagte Sie: Jetzt gehen sie mal nicht so hart mit den freiwilligen Wahlhelfern ins Gericht, schließlich sind es zu überwiegenden Teil alles Personen, die zum ersten Mal bei einer Auszählung dabei und noch unerfahren sind! Da kann es schon mal zu Fehlern kommen.

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