WikiLeaks

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Quelle: conta-magazin.com

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WikiLeaks:

Zensurpolitik in Deutschland auf EU-Ebene schon längst geplant

Aktuell steht die Meinungsfreiheit in Deutschland auf der Kippe. Auf Facebook zensieren schon regierungsnahe Medienunternehmen Beiträge, die nach Auffassung der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Was aktuell zu vielen Verstimmungen führt, wurde auf EU-Ebene schon längst geplant, wie ein WikiLeaks-Dokument aus dem Jahr 2014 uns zeigt.

Von Christian Saarländer

Im Jahre 1999 sagte EU-Kommissar Jean Claude Juncker einst zur Bürokratie in Brüssel: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“. Daran hat sich auf EU-Ebene im Jahre 2016 kaum etwas geändert. Vor allem liegt das wirklich daran, dass die Beschlüsse der EU-Exekutive kaum transparent sind beziehungsweise kaum auf reges Interesse stoßen, bis man mit den Konsequenzen selbst konfrontiert wird. Das war bei den umstrittenen Nichtraucher-Gesetzen so und schlägt sich bis zur Meinungsfreiheit durch. Über die Meinungsfreiheit wurde hinter verschlossenen Türen auch längst schon debattiert. Ein Dokument auf WikiLeaks, was auf den 15. April datiert ist, befasste sich sich mit der Meinungsfreiheit. Laut WikiLeaks-Pressemitteilung sollten diese Leitlinien bereits im Jahre 2013 veröffentlicht werden, was aber bis dato nicht geschah.

Es handelt sich um einen sogenannten Richtlinienentwurf, worunter man Rechtsakte der Europäischen Union versteht, die die jeweiligen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen sollen. Hierbei wird dem Mitgliedsstaat anders wie bei den Verordnungen ein gewisser Spielraum gelassen. Die Richtlinie als solche hat nur dann unmittelbare Geltung, wenn der Staat die fristgerechte Umsetzung versäumt und sie eindeutig formuliert sind, dass sich ein Bürger auf diese eindeutig berufen kann. Wie eine Richtlinie beschlossen wird oder verhandelt wird, ist oftmals so geheimnisvoll, wie es Juncker im oberen Zitat beschrieben hat.

Worum es in diesem 29 Seiten umfassenden Dokument geht: Diese Leitlinien sollen die Meinungsfreiheit schützen und waren eine Reaktion auf die Zensur von TV-Sendern in der Ukraine sowie éine Reaktion auf die NSA-Affäre. WikiLeaks kritisierte damals, dass der Schutz für Whistleblower sowie für neue Formen des Journalismus nicht eindeutig geregelt sind. Anders gesagt: Man formulierte hier etwas schwammig, um sich einen gewissen Spielraum für Zensur und Verfolgung von ungeliebten Meinungen vorzubehalten. Das Dokument beginnt wie man nicht anders erwarten würde mit der Wichtigkeit der Meinungsfreiheit, die in verschiedenen Verfassungsartikeln, auf EU-Ebene, durch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie durch das UN-Recht geschützt ist.

Alles schön und gut, wäre da nicht die Möglichkeit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dies kann der Gesetzgeber immer dann durch einfaches Gesetz tun, wenn andere höherrrängige Rechte schützenswerter erscheinen. Und darum geht es auch dann ein paar Seiten später, nämlich darum wann der nationale Gesetzgeber eines EU-Mitgliedsstaates das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken kann. Aktuell sind der Deutschen Bundesregierung Massenerscheinungen wie die Pegida in Dresden sowie das Erstarken der AfD ein Dorn im Auge. Hinzu kommen immer mehr Bürger die ihren Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik in sozialen Medien äußern.

Diesem Treiben möchte die Bundesregierung durch Zensur und Strafe gerne ein Ende setzen. Eine Meinung, so scheint es fast, ist nur dann als eine Meinung im Sinne der Meinungsfreiheit zu rubrizieren, wenn es für die aktuelle politische Führung opportun erscheint. Wenn man mit einer anderen Meinung nicht klarkommt, dann ist sie für das Gemeinwohl meist schädlich. Und dann sind die Regierung und das Parlament berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen. Die Maßnahmen hierfür sind aktuell bekannt und viele bekommen das entweder durch Zensur oder strafrechtliche Verfolgung zu spüren.

Daneben geht es im streitigen Dokument auch um die Unterstützung von EU-Drittstaaten, die ihr Verständnis von Meinungsfreiheit auf EU-Niveau bringen wollen. Zudem will man die Privatsphäre der EU-Bürger bestmöglich schützen. Das Dokument enthält in seinen Anlagen zudem weitere internationale Rechtsquellen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit sowie Vorschläge wie man das Vorhaben bestmöglich umsetzen kann.

Selbstverständlich wurde diese Veröffentlichung der Whistleblower in den Medien aufgegriffen, aber ging im damaligen Getümmel des Medienkrieges auch schnell wieder unter. Das zeigt aber auch, dass die Leitmedien wenig Interesse daran haben, ihren Lesern das komplizierte EU-Verfahren sowie die Umsetzung transparent zu erklären. Kompliziert schon deswegen, weil man aus drei Sätzen über die Meinungsfreiheit mal eben einen knapp 30-Seitigen Richtlinienentwurf machen kann und der Betroffene am Ende gar nichts mehr versteht. Die vielen negativen Folgen von EU-Entscheidungen werden erst dann bekannt gemacht, wenn der Betroffene vor vollendeten Tatsachen steht.

EU

RAT DER Brüssel, den 12. Mai 2014
EUROPÄISCHEN UNION (OR.de)
9647/14
COHOM 77
FREMP 86
CYBER 26
COPS 118
PESC 481

 

BERATUNGSERGEBNISSE


Absender:  Rat
vom  12. Mai 2014


Nr. Vordok.:  9032/14 + COR 1 COHOM 62 FREMP 68 CYBER 24 COPS 87 PESC 408


 

Betr.:  Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline


Der Rat hat am 12. Mai 2014 die „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der
Meinungsäußer

ANLAGE

Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der
Meinungsäußerung –
online und offline

I.  ÜBERBLICK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

A.  EINLEITUNG

1.  Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung zählen zu den Grundrechten eines jeden Menschen. Sie sind für die Würde und freie Entfaltung des Einzelnen unverzichtbar und bilden darüber hinaus die essenzielle Grundlage für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Stabilität, nachhaltige integrative Entwicklung und Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten. Es ist die Pflicht der Staaten, das Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.

2.  Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung sind unabdingbar für die Verwirklichung und Ausübung vieler anderer Menschenrechte, einschließlich der Versammlungsund Vereinigungsfreiheit, der Gedankenfreiheit und der Freiheit der Religion oder Weltanschauung, des Rechts auf Bildung, des Rechts auf Teilhabe am kulturellen Leben, des Wahlrechts und anderer politischer Rechte im Zusammenhang mit der Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten. Ohne sie ist Demokratie nicht möglich.

3.  Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung sind als eigenständige Werte wichtig für die Förderung der Entfaltung und Autonomie des Einzelnen. Die Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich des künstlerischen Ausdrucks, ist von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung und Darstellung der Identität des Einzelnen in der Gesellschaft.


9647/14     gha/GHA/mh  2
ANLAGE  DG C 2B    DE

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