Wann wacht Europa auf?

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Es gibt einen Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit, von Islam und Terror, auch wenn es viele abstreiten.

Die Folgen einer gescheiterten Politik. Als die französische Polizei im Oktober 2016 das Flüchtlingslager von Calais räumte, kam es zu Angriffen auf Beamte und Brandstiftungen. Bild: Keystone

Gegen Ende Mai schlugen in Manchester Islamisten im Namen des Jihad zu, töteten zwei Dutzend Menschen und verletzten weitere Hunderte Zivilisten. Der Täter hatte libysche Wurzeln und hiess Salman Abedi. An dem Akt war die ganze Familie beteiligt, die aus Flüchtlingen bestand, sowie weitere islamistische Hintermänner. Bisher haben Islamisten, die zugleich Zuwanderer sind, in Europa mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Allein in Paris vor zwei Jahren waren es 130 Opfer. Die Bild gab vor Kurzem einem Imam ein Forum, um propagandistisch und eiskalt zu behaupten, dass Muslime, die solchen Jihadismus betreiben, Opfer seien und sich gegen Islamophobie wehren würden. In vielen europäischen Medien, vor allem in den deutschen, wird gar nicht angeführt, dass die Täter islamische Zuwanderer sind; es ist lediglich von Personen die Rede.

In diesem Artikel weiche ich vom politisch korrekten medialen Narrativ ab und spreche zwei Dinge an: erstens den Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit und zweitens den Zusammenhang von Terror und Islam. Endlich muss eine freie Diskussion hierüber möglich sein.

Religiöse Radikalisierung

Das Wall Street Journal veröffentlichte im April einen Bericht, wonach die Kriminalität in Deutschland, die durch Zuwanderer verübt wird, um 52 Prozent zugenommen habe. Im Jahr 2016, so der Bericht, hätten Flüchtlinge 174 438 kriminelle Taten in Deutschland verübt; ein Jahr davor seien es 114 238 gewesen. Die Kriminalität durch deutsche Bürger habe sich dagegen im selben Zeitraum um 3,4 Prozent verringert.

Zunächst ist festzustellen, dass Hunderttausende von Flüchtlingen unidentifiziert nach Europa gekommen sind. Diese Politik ist ein Sicherheitsrisiko, und sie ist es umso mehr, als die Verknüpfung von Migration und Kriminalität tabuisiert ist. Das ist grundfalsch. Europa benötigt eine verantwortliche Politik, keine Gesinnungsethik und erst recht keine Flüchtlingsromantik. Es steht an, sich der Realität einer steigenden Kriminalität und religiösen Radikalisierung zu stellen. Nicht links-grüne und kulturprotestantische Ideologen, sondern die internationale Forschung der «Migration and Security Studies» ist zu konsultieren. Zu diesen gehört vorrangig das Standardwerk von Myron Weiner – «The Global Migration Crisis». Weiner unterscheidet zwischen «wanted migrants» (erwünschten Einwanderer, die das Land wirtschaftlich benötigt) und «unwanted migrants» (unerwünschten Flüchtlingen und illegale Zuwanderern).

Konkrete Sicherheitspolitik wird in den USA als «Security Approach» betrieben, und auf diesen beziehe ich mich im Umgang mit dem Islamismus als ein Sicherheitsrisiko. Es sei gleich einleitend klargestellt, dass dieser Security Approach nicht nur auf polizeilichem Wege verfolgt werden kann, denn Sicherheitspolitik ist nicht mit Polizeipolitik zu verwechseln. Die Auseinandersetzung mit dem Islamismus ist auch ein kultureller Kampf und als weltanschaulicher Konflikt auszutragen.

Mit dem israelischen Sicherheitsexperten Martin van Creveld habe ich die Studie «Countering Modern Terrorism» veröffentlicht und präsentiere darin das Argument, dass der jihadistische Terrorismus nicht nur aufgrund seiner Gewalt, sondern auch wegen seiner totalitären Weltanschauung als neue Herausforderung an liberale europäische Demokratien zu verstehen ist. Es ist wichtig zu begreifen, dass der Islamismus weit mehr als Terror und ein Element einer sozialen und politischen Krisenerscheinung in der Welt des Islam ist. Die Beiprodukte dieser Krisenerscheinung kommen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa, und die Europäer haben es bisher verschlafen, zwei Probleme zu lösen. Erstens: Tabus in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu brechen, gerade bezüglich Islam und Islamismus. Zweitens: eine Verbindung zwischen illegaler Migration und Sicherheitsrisiken im Verständnis der «Security Studies» herzustellen.

Weltfremde Phrasen

Bei allen Terroranschlägen der Islamisten, die bisher als Flüchtlinge kamen (so zuletzt der Libyer Abedi und der Tunesier Amri in Berlin), verbreiten die Medien Phrasen wie «das sind Einzelfälle», «das hat mit Islam nichts zu tun», «man darf die Flüchtlinge nicht verteufeln». So war es auch am Evangelischen Kirchentag zu hören. Aus der Perspektive der «Security Studies» ist das weltfremd.

Zunächst muss man den Zusammenhang der Sicherheitsproblematik in der Migration erkennen. Weiner hat dies pionierhaft geleistet. Vorrangig steht hierbei die Erkenntnis: Ein grosser und unkontrollierbarer Zustrom von Flüchtlingen, die als «unwanted migrants» einzustufen sind, kann nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch das ethnische Gleichgewicht einer Gesellschaft aus den Fugen geraten lassen und Gewalt hervorrufen. «Einwanderung beeinflusst die Stabilität und die Sicherheit eines Landes», schreibt Weiner. Diese vor vielen Jahren geschriebenen Worte treffen auf die aktuelle Situation in Europa seit 2015 zu.

Destabilisiertes System

Im Mittelpunkt stehen Bedrohungen in folgenden Bereichen, die von «unerwünschten Migranten» ausgehen:

> Missbrauch der Aufnahmegesellschaft als Basis für Opposition gegen «home regimes» (die Regierungen im Herkunftsland). Ich kann aus meiner Forschung anführen: Islamistische Bewegungen, die in ihren Ländern verfolgt werden, kämpfen von Deutschland aus für einen Scharia-Staat, den sie in ihren Ländern errichten wollen; sie missbrauchen Europa für ihre Logistik auf allen Ebenen.

> Eine Gegnerschaft zum «host country» (Gastland), etwa durch antiwestliche Islamisten in Europa. Islamisten nehmen das europäische Asylrecht in Anspruch, verachten jedoch die Europäer als «Ungläubige».

> Eine Bedrohung der kulturellen Identität. In Deutschland ist dieses Thema tatsächlich tabu, und wer dieses Tabu bricht, gilt als «identitär» und somit «rechtsradikal» und wird geächtet.

> Soziale und wirtschaftliche Kosten, das heisst die Belastungen für den Sozialstaat (die Flüchtlinge kosten Deutschland jährlich 28 bis 30 Milliarden Euro).

Die seit 2015 stattfindenden Migrationsschübe haben bisher zu einer Gewaltzunahme in der Gesellschaft und Destabilisierung des politischen Systems beigetragen. Freiheitliche Demokratien sollten nach Weiner das Recht haben, «zu bestimmen, wer ins Land kommt», und auch verhindern dürfen, dass bestimmte Migranten, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel Islamisten, einreisen. Von diesem Recht macht die demokratisch gewählte britische Regierung Gebrauch und verweigert 10 000 afrikanischen Armutsflüchtlingen in Calais die Einreise. Dafür wird sie von «Pro Asyl» verfemt. Die Antwort der Flüchtlinge ist Gewalt, von Brandstiftung bis zu Angriffen auf die Polizei. Das darf nicht sein. Was das demokratische Grossbritannien und auch Frankreich tun, muss auch anderen europäischen Ländern erlaubt sein.

Ungenaue Zahlen

In meiner Forschung gehe ich von der Aussage der «Security Studies» aus, dass die islamische Migration nach Europa mit allen konfliktbeladenen Folgen zu verbinden ist. Vor der Flüchtlingskrise war dies besorgniserregend genug, aber im Ausmass bei Weitem nicht so dramatisch, wie sich die Lage heute, im Jahr 2017, darstellt. 2002 gehörten zirka vier Millionen Muslime zur Wohnbevölkerung Deutschlands. Mehr als 60 Prozent davon waren damals Türken, der Rest kam vor allem aus Nahost und Afrika. Im folgenden Jahrzehnt und bis zum Beginn der Flüchtlingskrise stieg diese Zahl auf fünf Millionen. Etwa ein Jahr nach der Krise beträgt die islamische Wohnbevölkerung Deutschlands heute zirka 6,5 Millionen. Ich räume ein, dass diese Zahlen auf Schätzungen beruhen. Denn die Zahlen, die uns Behörden und Presse präsentieren, sind ungenau bis zur Unbrauchbarkeit.

Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage: Was tun? Eine «Policy» ist im politikwissenschaftlichen Sinne eine Politik, die von einem Konzept geleitet wird. Die erste Voraussetzung für eine Migrations- und Sicherheitspolicy ist die Normativität des Artikels 5, Abs. 1 und 3, des Grundgesetzes (Meinungs- und Forschungsfreiheit) in eine politische Praxis zu übersetzen. Dies zu tun, heisst, Widerstand gegen die Vorschriften der Political Correctness zu leisten, die eine Zensur bedeutet. Wenn die Freiheit zu denken und zu sprechen nicht von den Vorschriften der Political Correctness abgekoppelt wird, dann kann es niemals möglich sein, eine Policy und entsprechend politische Handlungen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Die Policy, die benötigt wird, umfasst folgende drei Bereiche:

Erstens: Eine strenge Auswahl nicht nur der «wanted migrants», sondern auch der Asylanten und Flüchtlinge. So kann es nicht sein, dass Deutschland Truppen nach Afghanistan zur Bekämpfung der terroristischen Taliban schickt, aber es gleichzeitig zulässt (so ein Bericht der Welt), dass Afghanen in Deutschland die Mitgliedschaft bei den Taliban als Asylgrund angeben.

Zweitens: Eine Kontingentierung der Newcomer auf der Basis der vorhandenen Ressourcen. So hat Bayern mit seinen 130 Integrationsklassen für Flüchtlinge und Zuwanderer ein Limit erreicht, wie mir die beteiligten Funktionäre mitteilten. Kein Land auf der Erde kann ohne Rücksicht auf Kontingente Flüchtlinge aufnehmen. Folgender Vergleich illustriert den Irrsinn der fehlenden Begrenzung: Im Jahre 2016 hat die Stadt Hamburg 35 000 Migranten aufgenommen, aber die USA haben im selben Zeitraum nur doppelt so viele, also 70 000 Migranten aufgenommen.

Drittens: Migranten und Flüchtlinge bringen eine Werteorientierung mit, die einer Weltanschauung zugrunde liegt: Selbst Muslim, aber auch Wissenschaftler, erkenne ich, dass islamische Werte in diametralem Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes stehen. In diesem Zusammenhang habe ich das Konzept einer europäischen Leitkultur als eine europäische Leitorientierung sowohl für die Einheimischen als auch für die Migranten entworfen. Leider haben bestimmte Kreise in Deutschland aus dem Konzept einer säkularen europäischen Leitkultur eine deutsche und christliche Leitkultur gemacht, ohne zu erkennen, dass muslimische Migranten sofort blockieren, wenn sie das Wort «christlich» hören, weil sie Missionierung befürchten.

Bösartige Verdrehung

Im Interesse der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens mit den Muslimen ist es eine Notwendigkeit, über diese Gefahren für den inneren Frieden frei zu denken, zu schreiben. Es ist schlicht eine bösartige Verdrehung, wenn die Aufklärung über diese Gefahren mit dem propagandistischen Vorwurf «Islamophobie» stigmatisiert wird.

Wann wachen europäische Politiker endlich auf?

Autor: Bassam Tibi (73), geboren in Damaskus, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. Er schreibt für die Basler Zeitung regelmässig über den Islam, die arabische Welt und Frage der Integration. (Basler Zeitung)

Erstellt:

22.06.2017, 07:23 Uhr

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