Wahlverschiebung – offener Brief

 In AfD, Angriffe auf die AfD, Wahlbeobachtung, Wahlbetrug, Wahlkampfwahnsinn, Wahlleiter, Widerstand

Duisburg, 01. September 2017

 

Bundeswahlleiter

persönlich

beim Statistischen Bundesamt

65180 Wiesbaden 

Wahlverschiebung

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter Sarrheither,

ich erlaube mir, die Empfehlung auszusprechen, dass Sie  die Bundestagswahl  zweckmäßig verschieben, denn wird sie am 24. September abgehalten und werden die  Angriffe gegen die Wahlwerbung der AfD nicht sofort eingestellt, dann wird die Wahl mit Sicherheit für ungültig erklärt. Es ist eine Schande, dass bei einer Wahl in Deutschland  OSZE Beobachter erforderlich sind.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, wird derzeit die Wahlwerbung der AfD  in einer Weise behindert, dass es der AfD unmöglich ist, ihr Wahlprogramm in gleicher Weise wie die anderen Parteien bekannt zu machen.

Die Wahlplakate der AfD der AfD werden in großem Umfang abgerissen bzw.  die Plakatständer  zerstört. Dies  wird von  Landesregierungen geduldet, die keine oder keine  wirksamen Maßnahmen ergreifen, um die Wahlwerbung  der AfD zu schützen und die Zerstörung der AfD-Wahlplakate und Störung der Wahlversammlungen  zu verhindern.

Die Vermieter von Wahllokalen werden eingeschüchtert und bedroht mit der Folge, dass es der AfD nicht oder kaum gelingt, Vortragsräume zu finden. Wenn die AfD dann doch Vortragsräume gefunden hat, werden  Zugang und  Durchführung gestört

Finden Veranstaltungen der AfD  auf offenen Plätzen statt, wird auch hier der Zugang behindert und die Besucher bedroht.

Was die Zerstörung von Wahlplakaten und Plakatständer  sowie von Veranstaltungen betrifft, verweise  ich auf  die Meldungen an die  Zentralen Meldestelle für die gegen die AfD gerichteten Straftaten : ZES-Salzgitter.de/erfassung/.

Im Rahmen der Zerstörungskampagne gegen die AfD ist besonders das  „AGR-Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus“ zu nennen, das  von den Landesämtern für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  und Schleswig  Holstein in deren Jahresberichten im Kapitel „Linksextremismus“ beobachtet wird. Unterstützer  des Bündnisses AGR sind u.a. maßgebliche Politiker wie Karin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Manuela Schwesig,  Katarina Barley,  Ralf Stegner ferner gewaltbereite  linksextreme Gruppen wie die IL Interventionalistische Linke, welche als Zentralstelle bei den bürgerkriegsähnlichen Angriffen  beim G 20 Treffen in Hamburg gilt.

Ich verweise hier auf den Artikel von  Felix Krautkrämer in der Wochenzeitung „Junge Freiheit  Ausgabe v.11.8.2017  S.4.

Ein Schwerpunkt für die AGR ist der Kampf gegen die AfD. Hierfür hat sie eine Aktionsanleitung  mit dem Titel  „So stoppen wir die AfD“ verfasst und unter dem Titel  „Bundestag Nazifrei“ veröffentlicht.

In dieser 40-seitigen Broschüre werden folgende AKTIONSIDEEN zur Bekämpfung der AfD und Verhinderung deren Wahlkampfes empfohlen:

Druck…Einschüchterung…. Warnung.…..“wer nicht hört wird spüren“ ….Boykottaufrufe….Blokaten ….Demonstrationen…. Störaktionen……

Überzeugung der Lokalbesitzer zur Kündigung von Veranstaltungslokalen….

Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa.

Verpächtern Proteste mit der Warnung ankündigen …“wer sich schützend vor die AfD stellt muss Kritik und Protest ertragen……                                                                                                                           

Druck  durch öffentliche Skandalisierung erhöhen…durch Leserbriefe….

Kontakte zu Lokalzeitungen…..soziale Netzwerke …..Störung von Veranstaltungen…die Veranstaltungen unterwandern…durch Zwischenrufe, Sprechchöre, Bluetooth-boxen, Trillerpfeifen u. Taschenalarme an Helium-Ballons Veranstaltungen verhindern.

Stören von Podiums-Diskussionen mit AfD-Vertretern…Veranstalter überzeugen für Ausladung der AfD Vertreter… wenn das nicht funktioniert, dann die Veranstaltung blockieren.  funktioniert auch das nicht  dann Lärmstörung, wenn … AfD  sprechen will  …oder Musik   die verunsichert ..veralbert  enttarnt, denn eine undemokratische Partei darf demokratische Rechte nicht einfordern.

Für diese Aktionen hat die AGR, wie sie schreibt, bis zu 10.000 Stammtischkämpfer und -kämpferinnen ausgebildet.

Die Folgen zeigen sich in  den zerstörten Wahlplakaten der AfD  -in Dachau war es etwa eine Totalzerstörung –  und in der Störung fast aller Wahlveranstaltungen der AfD.

Dies ist erst dann der Fall, wenn sichergestellt ist,  dass AfD Wahlwerbung in gleicher Weise wie die anderen Parteien durchführen kann und  dass alle strafbewehrten Angriffe gegen Wahlwerbung sofort geahndet werden.

Im Hinblick auf diesen bürgerkriegsähnlichen Kampfaufruf  der bundesweit gegen die  Wahlplakate und Wahlveranstaltungen der AfD geführt und von den Landesregierungen geduldet wird, kann von einer ordnungsgemäßen Wahl nicht gesprochen werden. Die Wahl  muss deshalb auf einen Zeitpunkt verschoben werden, bei dem von Bekanntgabe bis Abhaltung sicher gestellt ist,  dass die AfD  unter gleichen Bedingungen wie die anderen Parteien Wahlwerbung durchführen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spickermann

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