Verfassungsschutz ist aktiv

 In AfD, Angriffe auf die AfD, Informationen, linksextreme Gewalt, Machtmissbrauch, Widerstand

„Die Landesämter für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beobachten nun ganz offiziell die weitere Entwicklung einer ultralinken Organisation, die sich gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit richtet: Das selbsternannte Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der als verfassungsfeindlich eingestuften „Interventionistischen Linken“.

Prominente Unterstützer des genannten Bündnisses

„Aufstehen gegen Rassismus“

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt, also beide grünen Spitzenkandidaten, sowie die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Manuela Schwesig.

Und der Verfassungsschutz tut sehr gut daran, dieses Bündnis auf dem Schirm zu haben. Lesen Sie mal, welche perfiden Praktiken Özdemir, Stegner, Göring-Eckardt und Schwesig gegenüber unserer Bürgerpartei durch ihre Unterstützung letzten Endes gutheißen:

– Gastwirte sollen – gerne mit Hilfe der gewalttätigen „Antifa“ – genötigt werden, bereits geschlossene Verträge rückgängig zu machen.

– Dennoch stattfindende Veranstaltungen sollen massiv gestört werden.

– Einladungen für AfD-Vertreter zu Podiumsdiskussionen sollen rückgängig gemacht werden; dennoch stattfindende Diskussionsrunden sollen dadurch gestört werden, dass bei jeder Antwort eines AfD-Vertreters eine Lärmstörung oder eine Musik ertönen soll, die ihn verunsichert, veralbert oder „enttarnt“.

– Infostände der AfD (z. B. in Fußgängerzonen) sollen so behindert werden, dass sich niemand mehr an den Stand traue oder zu ihm gelange – am besten durch Umzingelung oder Absperrung.

Vergleichen SIe dies alles nun bitte mit Art. 5 Abs. 1 unseres Grundgesetzes:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Die Verfassungswidrigkeit ist selbst für den Laien evident; für die genannten Politiker muss sie schlicht sonnenklar sein.

Distanzierung? Bis heute nichts davon zu hören.

Ein Land, das solche Politiker hat, hat ein echtes demokratisches Problem. Diese Figuren führen Deutschland geradewegs in eine Gesinnungsdiktatur:

Man darf jede Meinung vertreten – vorausgesetzt, sie passt Herrn Özdemir, Herrn Stegner, Frau Göring-Eckardt und Frau Schwesig in den Kram. Willkommen in der DDR 2.0!

Mögen die Wähler unser schönes Land von der Last solcher „Demokraten“ befreien, und zwar durch deren Abwahl am 24. September. Trau Dich, Deutschland! “

(Quelle: Prof. Jörg Meuthen)

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