Verfassungsfeinde im Bundestag

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Quelle: zuerst.de

Die wahren Extremisten findet man am linken Rand

 

Von den selbsternannten „demokratischen“ Parteien wird die AfD isoliert und diffamiert. Doch die wahren Extremisten findet man nicht rechts, sondern am linken Rand

Im Wahlkampf wurde so gut wie nichts ausgelassen, um den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern oder ihren Stimmenanteil zu­mindest gering zu halten. Linke Politi­ker schienen geradezu einen Wettkampf ausgelobt zu haben, wer in der Diffamierung der patriotischen Partei das primitivste Niveau erreicht. Ein heißer Anwärter war der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, als er davor warnte, daß mit der AfD „zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen“. Dagegen war selbst Sahra Wa­genknecht noch moderat, als sie sich in der ARD bei Alice Weidel nach „handfesten Halb-Nazis“ in der AfD erkun­digte. Allerdings haben Repräsentanten der Linkspartei auch allen Grund, die Füße stillzuhalten, wenn es um „Extre­misten“ im Bundestag geht.

Obwohl die Partei in Mitteldeutsch­land immer noch stärker ist als in den westlichen Bundesländern, mußte die Linke in ihrem Stammgebiet bei der letzten Bundestagswahl den zweiten Platz an die AfD abtreten. In den fünf neuen Bundesländern stürzte sie von 28,5 Prozent (2009) über 22,7 Prozent (2013) auf nunmehr 17,3 Prozent ab. Das hat zur Folge, daß der Einfluß der West-Linken innerhalb der Partei wei­ter wächst, so stammen von den 69 Lin­ken-Abgeordneten im neuen Bundestag schon 43 aus dem Westen. Die West-Linken sind aber viel stärker als die mitteldeutschen Genossen von „Hardlinern“ geprägt, die in ihren politischen Biographien enge Berührung mit der linksextremen Szene hatten oder immer noch haben.

Nicht weniger als sieben extremisti­sche Gruppierungen hat das Bundes­amt für Verfassungsschutz im Zusam­menhang mit der Linkspartei im Visier. Die mitgliederstärkste davon ist die „Kommunistische Plattform der Partei Die Linke“ mit rund 1.200 Mitgliedern. Alle anderen haben zwar nur Anhänger oder Unterstützer im dreistelligen Be­reich, doch das heißt nicht, daß sie be­deutungslos sind. Zu ihnen gehören die Antikapitalistische Linke, die Sozialisti­sche Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si, das Marxistische Forum, das trotzkistische Netzwerk marx21 und der Geraer/Sozialistischer Dialog. Mehr als die Hälfte der neuen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei haben zu diesen oder anderen linksextremisti­schen Strukturen Kontakt oder unter­stützen sie.

Eine Auflistung dieser Kontakte in­klusive Quellenangaben wurde Ende September vom patriotischen Netzwerk einprozent.de veröffentlicht. Die Recher­che förderte Verstrickungen selbst der obersten Parteiebene zutage – offenbar kein Problem für SPD und Grüne, die mit der Partei in Brandenburg, Berlin und Thüringen koalieren und dies wahrscheinlich auch im Bund getan hätten, wenn es denn die entsprechende Mehrheit gegeben hätte. Davon abgesehen gibt es auch bei diesen Parteien gar nicht mal so wenige Schnittmengen mit linksextremen Feinden der bundes­deutschen Demokratie. Um so dreister wirkt das Gezeter aus dieser Ecke gegen angebliche „Verfassungsfeinde“ und fie­se „Extremisten“ in der Alternative für Deutschland. Wie halten es also die Ge­nossinnen und Genossen der Linkspar­tei mit dem linken Extremismus?

„Wie können linke Parteien und emanzipatorische Bewegungen gemein­sam Veränderungen erwirken?“ Über diese Frage diskutierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, angeblich auf dem „Reformflügel“ seiner Partei verortet, im April 2017 auf Einladung des Landesverbands Schleswig-Holstein seiner Partei mit Christoph Kleine von der „Interventionistischen Linken“ (IL). Ziel des Gesprächs sei es, „Erkenntnisse für den gemeinsamen Kampf“ zu ge­winnen. Die IL wird vom Verfassungs­schutz beobachtet und gilt als wichtiger Akteur hinter linken Ausschreitungen wie etwa bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt (Main) oder dem G20-Gipfel in Hamburg. Das Bündnis sogenannter Postautonomer wolle über „gezielte taktisch-strategi­sche Bündnisarbeit mit Nichtextremi­sten […] die Anschlußfähigkeit linksextremistischer Agitation gewährleisten“, so der Hamburger Verfassungsschutz. Bartsch hat mit der gewaltbereiten Grup­pe offenbar keine Berührungsängste.

Sevim Dagdelen ist im Dezember 2007 der „Roten Hilfe“ beigetreten, um der linksextremistischen Gefangenen­hilfsorganisation „demonstrativ zur Seite zu stehen“, wie es in einem Aufruf heißt, den neben ihr auch einige weitere Linkspartei-Mitglieder unterzeichnet haben. Die Rote Hilfe unterstützt politisch motivierte Straftäter aus dem lin­ken Spektrum, indem sie sich etwa an den Anwalts-und Prozeßkosten betei­ligt. Die Motivation ist dabei aber nicht etwa die „Resozialisierung“, sondern es geht darum, „gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“, so eine Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Im Mai 2015 nahm die Bundestagsabgeordnete an einer von der linksextremen Deutschen Kom­munistischen Partei (DKP) veranstalteten Podiumsdiskussion teil, zwei Jahre zuvor war sie wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Zu jenen, die 2007 der Roten Hilfe beitraten, gehört auch die heutige Par­teivorsitzende Katja Kipping. Die gebür­tige Dresdnerin gilt wie Bartsch eher als „reformorientiert“. Alles nur Tarnung? Anfang 2012, noch bevor Kipping ge­meinsam mit Bernd Riexinger an die Spitze der Partei rückte, war bekannt ge­worden, daß sie zu den damals 27 Bun­destagsabgeordneten gehörte, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – allerdings nicht mit nachrichtendienst­lichen Mitteln. Vielleicht spielte dabei auch eine Recherche des Senders Rund­funk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Rolle, deren Ergebnisse im April 2010 ver­öffentlicht worden waren. Kipping hatte sich auf einer Veranstaltung gemeinsam mit einem der führenden Köpfe der mitt­lerweile aufgelösten, extrem gewalttätigen „Antifaschistischen Linken Berlin“ ge­zeigt. Am Rednerpult rief sie dazu auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, „daß Kapitalismus und Patriarchat Geschichte werden“. Klingen so moderate Töne?

Geradezu multi-extremistische Aktivitäten entfaltet die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Sie ist Mitglied der Roten Hilfe sowie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA), die laut Verfassungsschutz Bay­ern „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenarbeitet. Eine Klage der Organisation gegen die Erwähnung im VS-Bericht wurde abgewiesen. Jelp­ke gehört überdies wie ihr neu in den Bundestag gewählter Genosse Tobias Pflüger dem sogenannten „SprecherIn­nenrat“ der Bundesarbeitsgemeinschaft „Antikapitalistische Linke“ an, einer der laut Inlandsgeheimdienst „of­fen extremistischen Strukturen“ innerhalb der Links­partei. Immer wieder ist der Name der bisherigen innen­politischen Sprecherin der Linken-Fraktion unter Aufrufen und Pamphleten zu fin­den, die auch von diversen linksextremistischen Grup­pierungen unterstützt wer­den. Natürlich wetterte Jelpke auch gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia.

Die in Mainz geborene Bundestagsabgeordnete Mar­tina Renner ist in Thüringen nicht nur einfaches Mitglied, sondern im geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA vertreten. Im Bun­destag fungiert sie unter an­derem als „Sprecherin für antifaschistische Politik“ ihrer Partei, womit die Nähe zu Extremisten nahezu zwangs­läufig wird. 2015 unterstützte Renners Wahlkreisbüro einen Kongreß in Weimar, den sogenannten „Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag“, der „die ganze Breite des Anti­faschismus in Thüringen von breiten, pluralen Bürger­bündnissen, Gewerkschaften, Parteien, undogmatischen Linken bis zu linksradikalen Antifa-Gruppen repräsentie­ren und vernetzen“ will. Im Mai 2013 nahm Renner an ei­ner von der Autonomen Anti­fa München beworbenen Ver­anstaltung in dem berüchtigten links­autonomen Zentrum „Kafe Marat“ teil, damals war sie noch Abgeordnete im Thüringer Landtag.

(…)

Anhand dieses halben Dutzends von Fallbeispielen werden die linksextremi­stischen Verstrickungen innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken mehr als deutlich, dies ließe sich problemlos auf die Landesebene und den kommunalen Bereich ausdehnen, wo man­gels öffentlichen Interesses die Hemm­schwellen wahrscheinlich sogar noch geringer sind. Werden aus dieser Partei künftig andere Parlamentarier als „Ver­fassungsfeinde“ denunziert, dürfte es nicht schwer sein, diese Angriffe auf ge­eignete Weise zu parieren. Angriffsflä­chen bietet die Linke mehr als genug.

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