Verfassungsbeschwerde

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EinProzent unterstützt Verfassungsbeschwerde –

und die Amtsenthebung Merkels!

schachtschneider-11002Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der Beschwerde sind:

+ Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
+ vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Eine Kurzfassung der Beschwerde kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: Verfassungsbeschwerde (PDF)

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde unterstützt von unserer Bürgerinitiative – namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider auf: die Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

Die Bürgerinitiative hat in nur drei Monaten 22.000 Unterstützer gewonnen, die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen. Die Zeit drängt, denn mit jedem verstreichenden Tag überqueren Tausende weitere Asylforderer rechtswidrig die Grenze nach Deutschland.

Wir brauchen also zahlreiche weitere Unterstützer der Verfassungsbeschwerde. In den nächsten Wochen sollten wir mindestens auf 50.000 Unterstützer kommen und so den Druck erhöhen!

Veröffentlicht am 01.02.2016

Die von Professor Karl Albrecht Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am Samstag (30.01.16) auf einer Pressekonferenz in Berlin offiziell vorgestellt. Verschiedene Journalisten sowie drei Kamerateams folgten der kurzfristigen Einladung. Nebst Professor Schachtschneider präsentierten die Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer die Beschwerde. Beide treten, neben Professor Schachtschneider und AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider, als Beschwerdeführer auf.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ hat in nur drei Monaten 22.000 Unterstützer gewonnen, die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen. Seit der gestrigen Pressekonferenz haben sich Hunderte weitere Unterstützer angeschlossen. In den nächsten Wochen sollten wir mindestens auf 50.000 Unterstützer kommen und so den Druck erhöhen!

Bildquelle: Bundesarchiv / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

Bildquelle: Bundesarchiv / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

Verfassungsbeschwerde wegen offener Grenzen:

Deutsche Regierung bricht eigene Gesetze!

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ versucht seit ihrer Gründung über mehrere Projekte, Kräfte in der deutschen Bevölkerung zu bündeln, um gegen das derzeitige Asylchaos vorzugehen. Als eine Art Lobbyverein will sie sich für die Belange der deutschen Bevölkerung einsetzen, die in dieser Zeit mit ihren Ängsten allein gelassen wird.

Nun geht die Bürgerinitiative einen Schritt weiter und hat am Samstag, 30. Jänner, bei einer Pressekonferenz in Berlin angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung einzureichen.

Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet, welche demnächst dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt wird. Als Beschwerdeführer präsentierten sich zudem COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Chefredakteur der Zeitschrift Sezession und der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

Kernpunkt der Beschwerde ist der Umstand, dass die Regierung die eigenen Gesetze nicht einhält. Die Verfassungsbeschwerde weist auf die Verpflichtung der Bundesregierung hin, die Grenzen Deutschlands vor illegal einreisenden Ausländern zu sichern, sowie den illegalen Aufenthalt bereits eingereister Ausländer zu beenden. Stattdessen werde, so die Verfassungsbeschwerde, „die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung“ betrieben.

Zudem wird in der Verfassungsbeschwerde die vorläufige Suspendierung und anschließenden Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dessen Stellvertreter Sigmar Gabriel gefordert.

Im Oktober kündigte CSU-Chef Horst Seehofer eine Verfassungsklage an. Diese Ankündigung stellte sich jedoch als heiße Luft heraus, nachdem sich die Bundesregierung vergangene Woche auf das „Asylpaket II“ geeinigt hat.

Eine Kurzfassung der Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative wurde unter folgendem Link veröffentlicht:http://einprozent.de/verfassungsbeschwerde-kurz.pdf

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ ruft weiterhin dazu auf, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Die Zahl der derzeitigen Unterstützer liegt bei über 20.000. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen strebt die Bürgerinitiative jedoch bis nächste Woche eine Zahl von 50.000 Unterstützern an.

Weitere Informationen gibt es unter: http://aktuelles.einprozent.de/

Bildquelle: Bundesarchiv / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

veröffentlicht am 03. Februar 2016

 

Die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Für den Urheber und Beschwerdeführer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich unterstützende Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ und die über 22.000 Unterstützer heißt es nun, die erste Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

Denn bevor es zu einer möglichen Verhandlung der Beschwerde kommen kann, muß das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annehmen. Um der Dringlichkeit der katastrophalen Situation in Deutschland gerecht zu werden, hat Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragt. Somit kann die Prüfung der Beschwerde durch das Gericht beschleunigt werden.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir mit der Einlegung in Karlsruhe auch die vollständige Beschwerde im Wortlaut. Sie kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden!  verfassungsbeschwerde

Die entscheidenden Inhalte seiner Verfassungsbeschwerde hat Professor Schachtschneider in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Wir haben die wichtigsten Aussagen filmisch zusammengefasst.

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