Urheber- und Kennzeichenrecht

 

  • § 86 Absatz 3 und 86 a Absatz 3 StGB: Die im Rahmen dieser Internet-Dokumentation gezeigten Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen dienen ausschließlich der staatsbürgerlichen Aufklärung gemäß der §§ 86 Absatz 3 und 86 a Absatz 3 StGB.

 

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sofern der Ein­druck ent­steht, dass auf dieser Web­seite mög­li­cher­weise Schutz­rechte ver­letzt werden, d. h. gegen fremde Marken– oder Urhe­ber­rechte ver­stoßen wird, bitten wir um sofortige Mitteilung unter Nachweis der zu beanstandenen Inhalte. Es wird dann gegebenenfalls dieser Inhalt sofort entfernt, oder ge­än­dert. Anwalt­liche Abmahngebühren für eine Bean­stan­dung von Schutz­rechts­ver­let­zungen ohne vorherige Mitteilung und Kenntnisnahme einer Urheberrechtsverletzung, verstehen wir als ein primäres und unlauteres Geschäftsmodell und können daher geforderte Gebühren, oder Kosten nicht erstatten.

Hinsichtlich zuvor gemachter Zusagen besteht somit keine Ver­an­las­sung, mit Hilfe eines Anwalts die mögliche Ver­let­zung fremder Rechte zu rügen. Hier mangelt es an einem notwendigem Rechtsschutzbedürfnis. Siehe § 8 Abs. 4 UWG – Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.

Wir verweisen bei allen Streit­fragen auf §226 BGB.

Darüber hinaus verweisen wir für Kläger die das deutsche Recht in Anspruch nehmen, auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshof, Aktz. VI ZR 144/11 vom 27.03.2012 . Die Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Benachrichtigung, verstehen wir als einen Verstoß gegen die geltende Schadenminderungspflicht. Sollte widererwartend ohne vor­he­rige Kon­takt­auf­nahme eine anwalt­liche Abmah­nung erfolgen, haben Sie die damit ver­bun­denen Kosten allein zu tragen. Wir verweisen bei Besuch und Benutzung unseres kostenlosen Angebots, zusätzlich auf unser „virtuelles Hausrecht“ siehe BGB §§ 858, 862. Wer bei Verstoß mit unseren Bedingungen (AGB) und Regeln  für den Kommentarbereich, siehe auch Netiquette, nicht einverstanden ist, hat diese Seite unverzüglich zu verlassen, bzw. wird als Nutzer entfernt, oder dessen Beiträge gelöscht.

Urheber- und Kennzeichenrecht (Rechte Dritter)

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