Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am Sonntag?

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Quelle: journalistenwatch.com

Die OSZE hat 60 Wahlbeobachter nach Deutschland entsandt. Auch innerhalb der Wählerschaft ist das Misstrauen groß. Das gilt vor allem für Anhänger der AfD. Insbesondere die letzte Landtagswahl in NRW hat den Argwohn weiter genährt. JouWatch wird den interessantesten Hinweisen nachgehen. Melden Sie sich bei der Redaktion.

Frank Spickermann hatte genug. Das AfD-Mitglied aus Duisburg wartete ungeduldig auf seine Wahlbenachrichtung. Doch diese kam und kam nicht. Als er sich 13 Tage vor der Bundestagswahl bei der Stadtverwaltung meldete, wurde ihm erstaunliches mitgeteilt: Spickermann sei schon seit 2. August als „unbekannt verzogen“ erfasst und aus dem Melderegister ausgetragen worden. Nach einem erfolglosen Zustellungsversuch eines Briefes durch die Stadtverwaltung Oberhausen, hatten die Duisburger Kommunalbeamten ihr Rechercheteam entsandt.

Abmeldung wegen eines nicht zugegangenen Briefes

Das will mit dem Vermieter Spickermanns gesprochen haben. Der stolze Besitzer eines Einfamilienhauses, dessen Einliegerwohnung Spickermann gemietet hat, kann sich jedoch partout nicht an eine solche Konversation erinnern.

Nicht minder merkwürdig: Die verbeamteten Adressprüfer wollen Spickermanns Name auf der Klingel nicht gefunden haben. Wie der unfreiwillig Wahlschein- und nur scheinbar Wohnungslose jedoch gegenüber JouWatch beteuert, war seine Klingel durchgehend mit seinem Nachnamen versehen.

Anwalt erstreitet Eintragung in Wahlregister

AfD-Mitglied Spickermann nahm sich einen Anwalt. Zur Wiedereintragung in Melde- und in der Folge in das Wahlregister musste Spickermann eine Bestätigung seines Vermieters vorlegen. Dieser bescheinigte ihm, schon seit dem Jahr 2006 bei ihm zu wohnen. Ohne jede Unterbrechung. Wenige Tage vor der Wahl am Sonntag hatte es Spickermanns Anwalt geschafft: Sein Mandat verfügt nun wieder amtlich über eine Wohnung – und seit heute über eine Wahlbenachrichtigung. Diese kam anstandslos bei Spickermann an, ohne dass der AfD-Wähler an Briefkasten oder Klingel irgend etwas geändert hätte.

Das ist nicht der einzige Fall. Vor allem nicht der einzige in NRW. In dem Bundesland, das seit kurzem durch eine schwarz-gelbe Koalition regiert wird, war es bei der Landtagswahl schon zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Fast ausnahmslos zu Lasten der AfD.

In Bremen wurden Konservative regelmäßig benachteiligt

Für die Briefwahl zur aktuellen Bundestagswahl wurden in Köln rote Wahlumschläge versandt. Soweit in Ordnung. Doch diese hatten einen entscheidenden Fehler: Sie waren unten offen. Tipp der Stadt: zukleben.

Aber auch in Bremen gab es immer wieder unrechtmäßiges Vorgehen bei der Wahl zu Bremer Bürgerschaft. Dort die Benachteiligten: Die Bürger in Wut (BIW), die dem politischen Spektrum der AfD zuzurechnen sind. Erst in aufwendigen Klagen wurden die falschen Auszählungen korrigiert. Ihren ersten Einzug in die Bürgerschaft verdankte die BIW einem solchen Gerichtsverfahren. Denn die Protestpartei war laut erster Auszählung ganz knapp gescheitert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Kein Wunder also, ist das Misstrauen groß. Vor allem bei den Anhängern und Mitgliedern der AfD. Daher haben sich zumindest zwei Landesverbände entschlossen, keine Wahlparty zu veranstalten. Vielmehr sollen die Mitglieder und Kandidaten der Landesverbände NRW und Bayern die Auszählung der Stimmen überwachen. Auch die Bürgerbewegung EinProzent wird ein Auge auf die Auswertung der Stimmzettel haben.

Ungereimtheiten bei JouWatch melden

Doch das dürfte sich teilweise schwierig gestalten. So werden in Städten nicht nur in vielen Wahllokalen gewählt und gezählt. Mancherorts werden auch die Briefwahlen in verschiedenen Gebäuden ausgewertet. Daher können gar nicht genug Beobachter von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und den Auszählern auf die Finger schauen.

JouWatch wird über den Ablauf der Wahl und vor allem über etwaige Ungereimtheiten berichten. Wir rufen daher unsere Leser auf: Melden Sie uns Ihre Beobachtungen. Schicken Sie uns Ihre Notizen als Wähler und Beobachter. Hinweise für unsere Berichterstattung senden Sie bitte an: redaktion@journalistenwatch.com

Vielen Dank! (CJ)

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