I.  Definitionssystem PMK

Als  „Politisch  motivierte  Kriminalität“  werden  alle  Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Als  solche  klassischen  Staatsschutzdelikte  gelten  die  folgenden Straftatbestände:  §§  80-83,  84-91,  94-100a,  102-104a,  105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB).
Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden  können  (wie  z.B.  Tötungs-  und  Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen,  Widerstandsdelikte,  Sachbeschädigungen),  fallen unter „Politisch motivierte Kriminalität“, wenn in Würdigung der  gesamten  Umstände  der Tat  und/oder  der  Einstellung  des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie

  • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  •  sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität,  Volkszugehörigkeit,  Rasse,  Hautfarbe,  Religion, Weltanschauung,  Herkunft  oder  aufgrund  ihres  äußeren Erscheinungsbildes,  ihrer  Behinderung,  ihrer  sexuellen  Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang  gegen  eine  Institution  oder  Sache  verübt werden.

Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

II.  Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

1.  Gesamtstraftatenaufkommen
Das Straftatenaufommen hat sich in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 wie folgt entwickelt:

Straftaten 2013 2014 %
PMK-rechts 17.042 17.020 -0,13 %
PMK-links 8.673 8.113 -6,5 %
PMK-Ausländerkriminalität 874 2.549 +191,6%
PMK-sonstige 5.056 5.018 -0,75 %
gesamt 31.645 32.700 +3,3 %

Die  Zahl  der  politisch  motivierten  Straftaten  ist  im  Jahr  2014 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten verübt; eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,3%.

Politisch rechts motivierte Straftaten machten auf gleichbleibend hohem Niveau wie im Vorjahr den größten Anteil aus. Im Bereich der  politisch  links  motivierten  Kriminalität  hingegen  war  ein leichter Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Im Bereich der politisch  motivierten  Ausländerkriminalität  kam  es  zu  einem drastischen Zuwachs von Straftaten.

Propagandadelikte (12.543) bildeten wie im Vorjahr den größten Anteil  an  Straftaten  (38,4%).  11.071  waren  allein  dem  Bereich PMK-rechts zuzurechnen (88,3%).

Eine Betrachtung des gesamten Straftatenaufommens über die zurückliegenden zehn Jahre im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zeigt für die verschiedenen Phänomenbereiche folgende Entwicklung:

PMK1

2.  Gewalttaten
Der Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten von 2.848 auf 3.368 Delikte gegenüber dem Vorjahr entspricht einem besorgniserregenden Zuwachs von 18,3%. Mit 67,8% machten Körperverletzungsdelikte (2.285) weiterhin den größten Anteil der Gewaltdelikte aus.

III.  Politisch motivierte Straftaten mit  extremistischem Hintergrund
1.  Gesamtüberblick

Von den insgesamt erfassten 32.700 politisch motivierten Straftaten wiesen 23.909 (73,1%) einen extremistischen Hintergrund auf, d.h. es gab Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.

Die  Entwicklung  der  politisch  motivierten  Straftaten  mit  extremistischem Hintergrund stellt sich bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche sehr unterschiedlich dar:

Straftaten 2013 2014 %
PMK-rechts 16.557 16.559 +0,01 %
PMK-links 4.491 4.424 -1,5 %
PMK-Ausländerkriminalität 544 2.014 +270,2 %
PMK-sonstige 22.129 23.909 +8,0 %
gesamt 31.645 32.700 +3,3 %

Während die Zahlen im Bereich der links- und rechtsextremistisch  motivierten  Straftaten  annähernd  gleich  blieben,  kam  es im  Bereich  extremistisch  motivierter  Ausländerkriminalität  zu einem erheblichen Zuwachs. Ein Grund für den Anstieg ist die Vielzahl der in Deutschland im Zuge der Proteste gegen den Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Nordirak zwischen Islamisten und Kurden/Jesiden begangenen Straftaten.

den Verfassungsschutzbericht komplett lesen kannst Du hier : BverS2014-kurz

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