I.  Definitionssystem PMK

Als  „Politisch  motivierte  Kriminalität“  werden  alle  Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Als  solche  klassischen  Staatsschutzdelikte  gelten  die  folgenden Straftatbestände:  §§  80-83,  84-91,  94-100a,  102-104a,  105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB).
Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden  können  (wie  z.B.  Tötungs-  und  Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen,  Widerstandsdelikte,  Sachbeschädigungen),  fallen unter „Politisch motivierte Kriminalität“, wenn in Würdigung der  gesamten  Umstände  der Tat  und/oder  der  Einstellung  des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie

  • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  •  sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität,  Volkszugehörigkeit,  Rasse,  Hautfarbe,  Religion, Weltanschauung,  Herkunft  oder  aufgrund  ihres  äußeren Erscheinungsbildes,  ihrer  Behinderung,  ihrer  sexuellen  Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang  gegen  eine  Institution  oder  Sache  verübt werden.

Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Zahl der rechten Gewalttaten um 73 Prozent gestiegen – auch linke Gewalt nimmt zu

shz.de vom vom 15. Juni 2017

Die Anzahl rechtsextremer Personen und Straftaten nimmt zu. „Identitäre Bewegung“ wird als „feste Größe“ gesehen.

Foto: dpa

KIEL | Die Gewalt von rechts in SH nimmt extrem zu. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 hervor, der am Donnerstagnachmittag von Innenminister Stefan Studt und Verfassungsschutzleiter Dieter Büddefeld vorgestellt wird.

Angst vor sozialem Abstieg und Hass gegenüber Flüchtlingen und Migranten zählen du den zentralen Motiven, die Menschen dazu bewegen, sich rechtsextremen Gruppierungen anzuschließen. Durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge, meist aus Kriegsgebieten im Nahen Osten, wurde dieses Problem in den vergangenen Jahren verstärkt.

1350 Rechtsextreme in SH

Demnach ist die Anzahl der Gewalttaten, die unter die Kategorie „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ fallen, um 73 Prozent gestiegen. Wurden in 2015 noch 38 Fälle bekannt, waren es im vergangenen Jahr bereits 66 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund. Auch die Zahl derer, die vom Verfassungschutz als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, hat sich erhöht. So soll es 1350 Personen mit „rechtsextremistischen Potential“ in SH geben – das sind vier Prozent mehr als im Jahr davor.

Ein weiteres Problem: Viele der rechtsextremen Gewalttäter seien immer seltener der Polizei bekannt. Stattdessen wurden einige Taten von Personen verübt, die bislang polizeilich noch gar nicht in Erscheinung getreten sind.

Zu der Anzahl der Gewalttaten hat sich auch die Anzahl der Straftaten von rechts insgesamt erhöht. Waren es 2015 noch 640, gab es im vergangenen Jahr schon 785 Straftaten. Das ergibt eine Steigerung um 20 Prozent.

 

In Kiel gab es die meisten rechtsextremen Straftaten

In einigen Regionen gab es deutlich mehr rechtsextreme Straftaten zu verzeichnen als in anderen. Vorne liegen die größeren Städte. So waren es etwa in Kiel 109, in Lübeck 90 und im Kreis Pinneberg 75. Das hängt auch damit zusammen, dass die rechtsextreme Szene gerade in Pinneberg und rund um Lübeck sehr stark ist.

Linksextreme Gewalttaten verdreifacht

Parallel zu der Zunahme rechter Straftaten gab es auch einen Anstieg im linksextremistischen Spektrum. So stiegt die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent, es wurden 237 Straftaten verzeichnet. Sogar verdreifacht hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen auf 67. Bei nahezu der Hälfte handelte es sich um Körperverletzungen, sowie bei knapp einen Drittel um Landfriedensbrüche.

Die festgestellten Gewalttaten wurden überwiegend im Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Wohnprojektes „Luftschloßfabrik“ im Februar 2016 in Flensburg sowie bei einer linker Gegendemo im April 2016 in Bad Oldesloe festgestellt.

 

So viele Extremisten gibt es in SH

Während die Anzahl von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen gestiegen ist, bleibt die von Anhängern extremistischer Kurden, Linksextremer und extremistischer Türken gleich. Eine weitere Zunahme gab es bei den Islamisten, ihre Anzahl erhöhte sich um 70 Personen.

 

„Verbale Radikalität“ in sozialen Netzwerken nimmt zu

Der Verfassungsschutz sieht auch eine Zunahme von „verbaler Radikalität“ in den sozialen Netzwerken. Dadurch steige die Gefahr, dass sich in den sozialen Netzwerken „rechtsextreme Zellen“ bilden könnten.

„Identitäre Bewegung“

Der Verfassungsschutz bezeichnet die „Identitäre Bewegung“ schon als „feste Größe“.

 

Die Idee hinter der Identitären Bewegung

Die Ethnopluralisten seien vor allem im Raum Lübeck und Ostholstein aktiv. Sie sehen Migration als eine Bedrohung der eigenen Kultur an. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass die Regierung durch Einwanderung von Flüchtlingen die eigene Bevölkerung austauschen wolle.

II.  Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

1.  Gesamtstraftatenaufkommen
Das Straftatenaufommen hat sich in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 wie folgt entwickelt:

Straftaten 2013 2014 %
PMK-rechts 17.042 17.020 -0,13 %
PMK-links 8.673 8.113 -6,5 %
PMK-Ausländerkriminalität 874 2.549 +191,6%
PMK-sonstige 5.056 5.018 -0,75 %
gesamt 31.645 32.700 +3,3 %

Die  Zahl  der  politisch  motivierten  Straftaten  ist  im  Jahr  2014 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten verübt; eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,3%.

Politisch rechts motivierte Straftaten machten auf gleichbleibend hohem Niveau wie im Vorjahr den größten Anteil aus. Im Bereich der  politisch  links  motivierten  Kriminalität  hingegen  war  ein leichter Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Im Bereich der politisch  motivierten  Ausländerkriminalität  kam  es  zu  einem drastischen Zuwachs von Straftaten.

Propagandadelikte (12.543) bildeten wie im Vorjahr den größten Anteil  an  Straftaten  (38,4%).  11.071  waren  allein  dem  Bereich PMK-rechts zuzurechnen (88,3%).

Eine Betrachtung des gesamten Straftatenaufommens über die zurückliegenden zehn Jahre im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zeigt für die verschiedenen Phänomenbereiche folgende Entwicklung:

PMK1

2.  Gewalttaten
Der Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten von 2.848 auf 3.368 Delikte gegenüber dem Vorjahr entspricht einem besorgniserregenden Zuwachs von 18,3%. Mit 67,8% machten Körperverletzungsdelikte (2.285) weiterhin den größten Anteil der Gewaltdelikte aus.

III.  Politisch motivierte Straftaten mit  extremistischem Hintergrund
1.  Gesamtüberblick

Von den insgesamt erfassten 32.700 politisch motivierten Straftaten wiesen 23.909 (73,1%) einen extremistischen Hintergrund auf, d.h. es gab Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.

Die  Entwicklung  der  politisch  motivierten  Straftaten  mit  extremistischem Hintergrund stellt sich bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche sehr unterschiedlich dar:

Straftaten 2013 2014 %
PMK-rechts 16.557 16.559 +0,01 %
PMK-links 4.491 4.424 -1,5 %
PMK-Ausländerkriminalität 544 2.014 +270,2 %
PMK-sonstige 22.129 23.909 +8,0 %
gesamt 31.645 32.700 +3,3 %

Während die Zahlen im Bereich der links- und rechtsextremistisch  motivierten  Straftaten  annähernd  gleich  blieben,  kam  es im  Bereich  extremistisch  motivierter  Ausländerkriminalität  zu einem erheblichen Zuwachs. Ein Grund für den Anstieg ist die Vielzahl der in Deutschland im Zuge der Proteste gegen den Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Nordirak zwischen Islamisten und Kurden/Jesiden begangenen Straftaten.

den Verfassungsschutzbericht komplett lesen kannst Du hier :

2014    BverS2014-kurz

Hauptdeliktsfelder

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