Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einer wehrhaften  Demokratie  und  der  Unverletzlichkeit  grundlegender  Normen der Werteordnung. Dieses Prinzip findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) seinen Ausdruck:

  • Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze unabänderlich, insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit).
  • Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.
  • Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten.

Zu  den  im  Grundgesetz  angeführten  Schutzmechanismen  der streitbaren Demokratie gehört auch die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder  (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG).

Aufgaben

Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen Sicherheitsarchitektur die Aufgabe zu, Erkenntnisse zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu generieren sowie im Bereich des Geheim- und Sabotageschutzes  mitzuwirken  (z.B.  durch  Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen arbeiten). Sein wesentliches Betätigungsfeld – niedergelegt in § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) – besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen über

  • Bestrebungen,  die  gegen  die  freiheitliche  demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder  eines  Landes  gerichtet  sind  oder  eine  ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes  oder  eines  Landes  oder  ihrer  Mitglieder  zum  Ziel haben,
  • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht,
  • Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung  von  Gewalt  oder  darauf  gerichtete  Vorbereitungshandlungen  auswärtige  Belange  der  Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung,  insbesondere  gegen  das  friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Im Sinne eines effektiven „Frühwarnsystems“ erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und  den  Landesregierungen  ermöglichen,  rechtzeitig  Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung  und  die  innere  Sicherheit  einzuleiten.  Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen.

Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden  in  Kompetenzzentren  zusammen.  Diese gewährleisten  die  Bündelung  von  Fachwissen  ebenso  wie  den  schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informations-  und  Kommunikationsplattformen  –  so  das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) – handelt es sich nicht um eigenständige Behörden.

Zusammenarbeit mit
deutschen Sicher-
heitsbehörden

Internationale
Zusammenarbeit

Einen  wesentlichen  Erkenntnisgewinn  erzielt  der  Verfassungsschutz  des Weiteren  durch  die  Zusammenarbeit  mit  ausländischen  Partnerdiensten  und  in  internationalen  Gremien.  Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen  Terrorismus  und  der  Gefährdung  durch  Cyberattacken von überragender Bedeutung.

Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden  aus  allgemein  zugänglichen  Quellen.
Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten indes konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter  Grenzen  und  unter Wahrung  des  Grundsatzes  der Verhältnismäßigkeit  auch  nachrichtendienstliche  Mittel  zur Informationsbeschaffung  einzusetzen,  wie  z.B.  Observationen und Telefonüberwachungen.

Informations-
gewinnung

Aktuelle Heraus-
forderungen bei
der Informations-
beschaffung

Gesellschaftliche  und  technologische  Prozesse  stellen  die  verdeckte, aber auch die offene Informationsbeschaffung aktuell vor besondere Herausforderungen:

  • Der Einsatz menschlicher Quellen ist nach wie vor ein wichtiges Instrument der nachrichtendienstlichen Auflärung. Die Gewinnung  von  Vertrauenspersonen  (V-Personen)  in  extremistischen, gewalttätigen und terroristischen Organisationen wird aktuell sowohl aufgrund medialer Berichterstattung, die bis  hin  zur  Enttarnung  und  der  Gefährdung von  Leib  und Leben  der  Personen  reichen  kann,  als  auch  durch  rechtliche Unwägbarkeiten erschwert. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung könnte hier für eine verbesserte Transparenz sorgen.
  • Die modernen Informationstechnologien verändern auch den Modus Operandi von Verfassungsfeinden – von der Agitation und Rekrutierung über die interne Kommunikation bis hin zu
    den Möglichkeiten digitaler Angriffe.
    Eine präzise Einschätzung der Gefährdungslage durch „Elektronische Angriffe“ erfordert eine Optimierung der Abwehr:
    rechtlich, technisch und analytisch.
    Im politischen Extremismus beobachtet der Verfassungsschutz eine  zunehmende  Kommunikation  mithilfe  –  oftmals  verschlüsselter  –  moderner  Technologie,  von  Homepages  hin zu sozialen Netzwerken, vor allem aber eine verstärkte Nutzung von Instant-Messenger-Diensten. Sie dienen den entsprechenden Szenen als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte. Wertige Informationen lassen sich nicht durch ein bloßes Monitoring generieren. Eine zielgerichtete Befassung mit diesen Erscheinungsformen durch die Verfassungsschutzbehörden  wird  indes  das  Recht  auf  informationelle Selbstbestimmung ebenso beachten müssen wie das Grundrecht  auf  Gewährleistung  der Vertraulichkeit  und  Integrität informationstechnischer Systeme. Für die Arbeit in den neuen Medien gelten zudem die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben, die für die Nachrichtendienste z.B. im Gesetz zur Beschränkung  des  Brief-,  Post-  und  Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) modifiziert werden.
  • Gesellschaftliche Konfliktfelder bieten im Einzelfall geeignete Anknüpfungsmöglichkeiten für Extremisten. Mit unterschiedlichem Erfolg bemühen sie sich z.B., die Anliegen von nichtextremistischen  Bündnissen  oder  Bürgerinitiativen  für  eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Hier ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, extremistische Beteiligungen an bzw. die Einflussnahmen auf derartige gesellschaftliche Bündnisse möglichst frühzeitig zu erkennen. Die Differenzierung zwischen einem durch die Meinungsfreiheit gedeckten Protest einerseits und einer extremistischen Einflussnahme bzw. Instrumentalisierung  andererseits  stellt  die  Verfassungsschutzbehörden bei  der  Informationsbeschaffung  dabei  vor  eine  besondere Herausforderung.

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