Terrorismus­bekämpfung

Quelle: picture-alliance/dpa

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Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Staatengemeinschaft ist und wird auf absehbare Zeit der islamistisch motivierte internationale Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben. Die Bedrohungslage ist allerdings dynamisch und das nicht erst seit dem 11. September 2001. Die Gefährdungen, denen wir uns gegenübersehen, werden in zehn Jahren sicherlich nicht dieselben sein wie heute. Unsere Sicherheitsbehörden stehen daher vor großen Herausforderungen.

Der internationale Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Er bedroht nicht nur die individuelle Freiheit und Sicherheit unserer offenen Gesellschaften, sondern stellt auch bewährte Strukturen der internationalen Ordnung infrage. Das lassen wir nicht zu. Wir lassen uns durch Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.

Diesen Herausforderungen müssen wir begegnen und tun dies auch. Die Bundesregierung hat mit ihrer Anti-Terror-Politik auf die seit den Anschlägen des 11. September 2001 weltweit gravierend veränderte Bedrohungsdimension des in-ternationalen Terrorismus entschlossen reagiert und eine Vielzahl von gesetzgeberischen, organisatorischen und gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ergriffen. Grundlage hierfür bietet die umfassende Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, die den Zielen derEU-Strategie entspricht. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnern ein unerlässlicher Baustein der Terrorismusbekämpfung.

wikitransparent  definiert :

Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. – Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden“.[1]

Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.Terroristen streben zunächst nach Anerkennung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen.

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitimeUntergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Personen und Gruppen, welche Anschläge verüben („Terroristen“ oder „Terrororganisationen“), werden von Politik und Medien oft vereinfachend als „der Terrorismus“ bezeichnet, etwa in Begriffen wie „der internationale Terrorismus”. Der Begriff Staatsterrorismus bezeichnet staatlich organisierte oder geförderte Gewaltakte, die nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen bzw. als terroristisch bewertet werden.

Begriffsgeschichte

Haus des Terrors in Budapest Quelle: Wikipedia

Haus des Terrors in Budapest
Quelle: Wikipedia

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Aktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Am Vorabend der Französischen Revolution (1789) empörten sich die Aufklärer und warfen der Monarchie vor, ein terroristisches Schreckensregiment (par la terreur) zu sein. Auch Voltaire bezeichnet 1769 die staatlich inszenierte öffentliche Folterpraxis vor Hinrichtungen mitRädern und Zerreißen bei lebendigem Leibe als „Terrorapparat“ (appareil de terreur). Allerdings waren die französischen Revolutionäre es selbst, die ab 1793 mit Robespierre den Terror als staatliches Machtmittel ausriefen und die Terrorherrschaft ideologisch begründeten.

In einem „Tugendstaat“ seien das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch „terreur“ zu beherrschen, so Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Konvent: „Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen.“ Dem Exekutivorgan dieses Staatsterrors, dem Pariser Revolutionstribunal, fiel Robespierre noch im selben Jahr schließlich selbst zum Opfer.

Umgangssprachlicher Gebrauch

Der Begriff Terror findet sich heute in zahlreichen Wortzusammensetzungen (z. B. Telefonterror, Psychoterror) auch in der Umgangssprache wieder, wo er häufig für aggressive Umgangsformen oder extreme Belästigung steht.

Moderner Terror

Rainer Wendt: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor einem neuen Terrorismus Foto: JF

Rainer Wendt: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor einem neuen Terrorismus
Foto: JF

Die Anschläge auf Bahnanlagen sollen Angst und Schrecken verbreiten, richten riesige wirtschaftliche Schäden an und können Menschenleben gefährden. Moderner Terror organisiert sich nicht in festen Bandenstrukturen, trotzdem ist er längst Realität. Die Politikthesen aus den Bekennerbriefen sind denen der RAF aus den siebziger Jahren ähnlich, kranke Geister fabulieren wirres Zeug.

Man muß die Gewaltbereitschaft ernst nehmen, das Vorgehen und die Menschenverachtung der Extremisten. Deshalb muß der Staat seine Verfassungsschutzbehörden besser ausstatten und die Überwachung des linksextremen Spektrums zum Schwerpunkt machen. Das ist vor allem in Berlin in der Vergangenheit vernachlässigt worden, und auch jetzt läuft die Verharmlosungsrhetorik aus dem Innensenat wie geschmiert. Die Reaktion aus der FDP macht, wie so häufig, fassungslos.

Sie warnt vor Überreaktion der Behörden, um die Täter nicht zu radikalisieren. Wie um alles in der Welt soll man diese Spießgesellen, die aus ihrer Bereitschaft, Menschenleben zu opfern, keinen Hehl machen, noch radikalisieren? Polizei und Verfassungsschutz müssen personell und technisch besser ausgestattet werden, um die Bedrohung abzuwenden. Und Politiker müssen unterstützen, statt unsere Arbeit zu behindern.

Wahres_Gesicht