Ein Anhänger einer Aktion gegen einen Aufmarsch von Neonazis schaut am Samstag (12.07.2008) in Bonn einer Hundertschaft Polizisten hinterher. Tausende Menschen haben am Samstag in Bonn gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen demonstriert. Das breite Bündnis "Kein Fußbreit den Faschisten" hatte zu der Gegenaktion aufgerufen. Das rechtsextreme "Aktionsbüro Mittelrhein" hatte eine Kundgebung vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien für den gleichen Tag angemeldet, die unter anderem rechtslastige Tonträger indiziert. Foto: David Ebener dpa/lnw +++(c) dpa - Report+++

Ein Anhänger einer Aktion gegen einen Aufmarsch von Neonazis schaut am Samstag (12.07.2008) in Bonn einer Hundertschaft Polizisten hinterher. Tausende Menschen haben am Samstag in Bonn gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen demonstriert. Das breite Bündnis „Kein Fußbreit den Faschisten“ hatte zu der Gegenaktion aufgerufen. Das rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“ hatte eine Kundgebung vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien für den gleichen Tag angemeldet, die unter anderem rechtslastige Tonträger indiziert.

Foto: David Ebener dpa/lnw +++(c) dpa – Report+++

Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und sie durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen formierte Ordnung zu ersetzen.

Gewalt wird dabei häufig als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert. Extremistisch sind auch Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker.

Extremisten wenden sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grund- und Menschenrechte, wie z.B. das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, sowie gegen sonstige grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie z.B. die Volkssouveränität oder die Unabhängigkeit der Gerichte. Im Unterschied hierzu wollen radikale Bestrebungen gesellschaftliche Probleme und Konflikte zwar „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat beeinträchtigen.

Linksextremismus

Neben dem Rechtsextremismus gilt es Deutschland auch dem Linksextremismus gegenüber wachsam zu sein. 

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Rechtsextremismus

Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind typische Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen.

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Terrorismusbekämpfung

Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Staatengemeinschaft ist und wird auf absehbare Zeit der islamistisch motivierte internationale Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben.

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Ausländerextremismus

Ausländerextremismus umfasst als Sammelbegriff sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern außerhalb des Islamismus und des islamistischen Terrorismus.

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Islamismus und Salafismus

Islamismus als extremistische Bestrebung ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet. 

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Vereinsverbote

Einen Schwerpunkt der Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bei der Bekämpfung des Extremismus bilden diesog. Vereinsverbote. 

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