Schwesig will kriminelle Asylbewerber „sofort abschieben“

 In Asylbetrug, Asylindustrie, Asylkrise, Asylwahnsinn, Aufenthaltsgenehmigungen, Informationen, Journalistenwatch, Manuela Schwesig, Meinungsmache, Systemkrise, Widerstand, Zuwanderung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Ich sehe den Bund stärker in der Pflicht, insbesondere, wenn es um Gefährder geht“© dpa

Quelle: Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken: Schwesig will kriminelle Asylbewerber „sofort abschieben“ | Politik

 

Die Regierungschefs der Länder machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark. So fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deren sofortige Abschiebung.

Saarbrücken – „Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben“, sagte Schwesig am Donnerstag zum Start der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. Bund und Länder müssten dabei enger zusammenarbeiten: „Ich sehe den Bund stärker in der Pflicht, insbesondere, wenn es um Gefährder geht“, sagte sie.

„Die Frage von Gefährdern kann man doch nicht einzelnen Ländern alleine überlassen.“ Der Bund stehe bei Sicherheitsfragen viel stärker in der Verantwortung. „Es ist wichtig, dass es hier nicht ständig ein Zuständigkeitsgerangel gibt zwischen Bund und Ländern.“

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, forderte Pistorius. „Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.“

CSU: Abschiebehaftplätze verdreifachen

Die CSU fordert angesichts der sinkenden Zahl von Abschiebungen eine Verdreifachung der Abschiebehaftplätze. Die Länder müssten ihre Plätze bis Ende 2017 von derzeit 400 auf mindestens 1200 erhöhen, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Bild“-Zeitung. „Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können.“

Bund und Länder streiten seit Jahren über den Kurs bei Abschiebungen und mögliche Abschiebe-Hemmnisse. Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen laut Ausländerzentralregister insgesamt bei 226 457. Ein großer Teil davon – fast 160.000 – hat jedoch eine Duldung in Deutschland, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Für den Rest, etwa 67 000 Menschen, gibt es keinen solchen Aufschub für eine Ausreise. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der Zahl von Ausreisepflichtigen, vermutlich ist sie niedriger. Die Behörden räumen statistische Mängel im Ausländerzentralregister ein.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), erklärte: „Wir müssen beim Thema Abschiebung insgesamt besser vorankommen. „Wenn wir zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland beitragen wollen, dann müssen wir auch konsequent handeln.“ Der „beste und humanste Weg“ sei, „wenn man gleich von Anfang an Entscheidungen trifft“. Es werde immer dann schwierig, wenn die Menschen lange in Deutschland sind.

Aufstellung zum Gruppenfoto: Die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Jahreskonferenz.© dpa

Laschet: „Fall Amri“ darf sich nicht wiederholen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, sein Bundesland wolle bei der Abschiebung „konsequenter“ werden. Ziel sei es, die Plätze in Abschiebehaft auszubauen. So etwas wie der „Fall Amri“ dürfe sich nie wiederholen, sagte Laschet.

Bei ihrer zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten stand auch der Umgang von ausreisepflichteigen, aber geduldeten Migranten auf dem Arbeitsmarkt auf der Agenda. „Ich halte es für sinnvoll, dass diese Menschen arbeiten können, auch wenn sie irgendwann mal wieder gehen müssen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie plädierte für eine Lockerung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn die „Menschen jahrelang hier nichts tun, das dient weder ihnen selbst, noch dient es dem gesellschaftlichen Frieden.“ Die Konferenz der Länderchefs endet am Freitagmittag.

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Konferenz diene auch dazu, über Parteigrenzen hinweg Erwartungen der Länder an die neue Bundesregierung zu formulieren. Dazu gehöre auch die Flüchtlingspolitik. Alle seien sich einig, dass straffällig gewordenen Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten. „Auf der anderen Seite wollen wir aber auch, dass Menschen durchaus in die Lage versetzt werden, sich selbst zu ernähren, indem sie arbeiten können und Bildung erhalten.“ Dies sei eine „eine schwierige Gratwanderung“. Das Saarland hat am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.

dpa

Der Beitrag gefällt Ihnen, hier können Sie ihn teilen
25
Recommended Posts

HINTERLASSEN SIE IHREN KOMMENTAR

Enjoy this blog? Please spread the word :)