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„Schießbefehl auf Flüchtlinge“:

Die Schmutzkampagne gegen Frauke Petry und die AfD

3. Februar 2016

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in einem Interview auf die Frage, wie ein Grenzpolizist einen illegalen Grenzübertritt verhindern kann, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Die Leitmedien unterstellen ihr nun fehlende Kenntnis der Rechtslage, sowie die Forderung eines „Schießbefehls auf Flüchtlinge“ und Rechtsextremismus. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (GRÜNE) kamen unlängst für ähnliche Kommentare unbescholten davon.

Vor genau neun Monaten hat das Bundesarbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahes (SPD) die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet, dass Mindestlohnkontrolleure nun mit Pistolen und Maschinenpistolen im Inland in den Einsatz ziehen. Das manager magazin berichtete damals:

Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden. Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. „Das ist ein ganz normaler Vorgang“, heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online.

Inzwischen ist aus der Ankündigung Realität geworden. Und viele Firmenchefs ärgern sich darüber, dass sie wie Schwerstkriminelle behandelt werden und man ihnen im Auftrag der Bundesregierung Maschinenpistolen auf die Brust hält. Dabei ist das erst der Anfang: Schließlich sollen im nächsten Schritt nach Überlegungen der Bundesregierung auch die Betriebsprüfer der Finanzämter mit Schusswaffen ausgerüstet werden, diese bei Prüfungen von Steuerpflichtigen mitführen und im Notfall auch einsetzen dürfen.

„Hände hoch oder wir schießen!“ – das ist inzwischen das Motto der Bundesregierung gegenüber den eigenen Bürgern. Vor diesem Hintergrund ist es für normal denkende Menschen kaum noch zu erklären, dass Politiker der Regierungsparteien sich über alle Maßen entsetzt über die AfD und den möglichen Schusswaffeneinsatz an der Grenze äußern.

Die SPD – also jene Partei, welche Lohnkontrolleure mit Maschinenpistolen jetzt etwa in die Büros deutscher Bäcker schickt – will die AfD sogar vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Vielleicht sollten SPD-Politiker von Spezialisten für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen untersucht werden.

Der Vorwurf in Richtung Frauke Petry (AfD) richtet sich gegen ihre Ausführungen in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, einer Mannheimer Tageszeitung mit einer verkauften Auflage von gerade einmal 70.000 Stück. Das gesamte Interview ist extrem provokativ geführt und die Antworten der AfD-Spitzenkandidatin sind entsprechend kurz und bedient.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

[…]

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Diese Antwort bringt Petry nun in die Schlagzeilen.

SPIEGEL: Schusswaffen-Vorschlag der AfD: Bar jeder Vernunft, wider geltendes Recht

WELT: Schusswaffen-Einsatz: AfD-Chefin Petry wegen Volksverhetzung angezeigt

Tagesschau: Empörung über Petrys Schusswaffen-Äußerung: AfD – für Gabriel ein Fall für den Verfassungsschutz

Die beste Schlagzeile, in Kombination mit der diffamierendsten Foto-Kollage liefert jedoch – wie immer – Die BILD:

Schlagzeile der BILD: „Im Extremfall auf Flüchtlinge schießen!“ (Screenshot: bild.de)

Schlagzeile der BILD: „Im Extremfall auf Flüchtlinge schießen!“ (Screenshot: bild.de)

In der Bildunterschrift heißt es, passend zum gewählten Bildausschnitt der AfD-Politikerin:

Ihre politischen Ideen werden immer irrer! Jetzt fordert AfD-Vorsitzende Frauke Petry, im Extremfall Schusswaffen an den Grenzen einzusetzen.

Aber was hat Petry nun konkret falsches gesagt? Darf der illegale Grenzübertritt nicht verhindert werden? Oder darf auch notfalls kein Gebrauch der Schusswaffe gemacht werden? Oder gibt es dieses Gesetz gar nicht?

Auf ihrer Facebook-Seite bringt Frauke Petry ein paar Argumente ins Spiel, die vom Gebrüll des medialen Mobs, aufgeheizt durch diverse Politiker-O-Töne wohlwollend überhört werden:

Woher weiß der Beamte, dass es sich bei der Person, die gerade im Begriff ist, sich unerlaubt Zugang zu verschaffen, um einen „Flüchtling“ handelt? Er hat diese Person(en) nie gesehen, ist aber zur Einhaltung unserer Gesetze verpflichtet. Schon alleine deshalb ist eine Aussage „will auf Flüchtlinge schiessen“ völliger Blödsinn. Ob es sich hier um einen Flüchtling oder vlt. einen Kriminellen handelt, stellt sich erst bei einer Personenüberprüfung heraus, der sich diese Person ja gerade entziehen will! Man nutzt den Begriff „Flüchtling“ aber gerne, um beim Leser das Bild eines „kleinen, weinenden Kindes mit großen Kulleraugen“ und gegenüber einen Beamten, der auf das Kind schiessen soll, zu projizieren um zu Dramatisieren und die sachlich und rechtlich richtige Aussage in völlig falschem Licht darzustellen.

Es ist geltendes Recht, warum greift man nicht die Regierung an, die das Gesetz erlassen hat bzw. nicht ändert? Dort hat man gewiss keinen Grund, sich darüber zu echauffieren! Lesen Sie §11 UzWG

Warum misst man mit zweierlei Maß? Versuchen Sie sich mal bei Ihrem nächsten Flug der Sicherheitskontrolle zu entziehen! Oder versuchen Sie den Sperrbereich im Flughafen unerlaubt zu betreten! Was glauben Sie, was passiert, vor allem, wenn Sie sich dann einer mehrfachen Aufforderung widersetzen, dies zu unterlassen?

Wie wurden zum G7 Gipfel letzten Sommer die geschlossenen Grenzen gesichert und warum trugen die zig-Tausend eingesetzten Beamten dabei scharfe Schusswaffen?

Was glauben Sie, wie die EU-Außengrenzen gesichert werden?

Welche Logik ist es zu sagen, wir könnten unsere Grenze nicht schützen, die Türkei kann/soll aber eine weitaus längere Grenze schützen? Doppelmoral!

Im September 2015 dementiert die Bundespolizei die angeblich abgegebenen Warnschüsse an der deutsch-österreichischen Grenze. RTL aktuell hatte zuvor berichtet, man habe Warnschüsse abgegeben, um eine Gruppe von Personen am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Dies zeigt deutlich, dass der Einsatz von Schusswaffen als Ultima Ratio oder zur Abschreckung trotz aller Beteuerungen durch Polizeigewerkschafter und Politiker grundsätzlich möglich wäre. Damals hat man das nicht als „völlig unmöglich“ zurückgewiesen.

Die komplette Debatte um die AfD-Vorsitzende ist überflüssig. Ein Blick in das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) genügt, um sagen zu können: Petry hat tatsächlich Recht!

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Es handelt sich also offenbar um die nächste Schmutzkampagne gegen AfD‬, da schreckt man auch nicht vor Lügen zurück! Dies wird noch offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass vor kaum 3 Monaten Tübingens Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Palmer sich ebenfalls FÜR den Schusswaffengebrauch an den Grenzen ausgesprochen hat. Wo blieb die Empörung der Polit- und Meinungseliten in diesem Fall?

Der Hintergrund für die Doppelmoral und übertriebene Reaktion des Establishments dürfte wohl in der Tatsache ihren Ursprung finden, dass die Alternative für Deutschland (AfD) sich nicht zuletzt seit der zuspitzenden Flüchtlingsdebatte und den ständigen Rechtsbrüchen der aktuellen Regierung, gestützt von den einzigen Oppositionsparteien im Bundestag, in einem Umfragehoch befindet. In einer jüngsten Umfrage des INSA-„Sonntagstrends“ stieg die AfD mit 13% Stimmenanteil hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf – vor der Linkspartei und den Grünen.

In einer Sache sind sich – von CDU, SPD, über PEGIDA, AfD, bis GRÜNE und LINKE – alle einig: Es ist eine Selbstverständlichkeit Kriegsflüchtlingen zu helfen! Die Frage nach dem „Wo?“ wird jedoch nie gestellt. Innerhalb der deutschen Parteienlandschaft hat sich die AfD somit im letzten Jahr ein Alleinstellungsmerkmal aufgebaut, nämlich dass diese Hilfe nicht dazu führen darf, dass Recht und Gesetz bei uns in Deutschland nicht mehr zur Anwendung kommen.

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