Schießbefehl gegen geltendes Recht

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Merkel, Gabriel und Medien geben Schießbefehl:

gegen geltendes Recht,

gegen Ausreisewillige,

gegen die AfD,

gegen das deutsche Volk

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Das Schlimmste am Trommelfeuer der fremdbestimmt-korrupten, maximal-etatistischen Blockparteienpolitiker und ihren devoten Hündchen in der Systempresse sind noch nicht einmal ihre wirr-unbegründeten Aggressionen gegen uns Rechtsstaats-Verteidiger, sondern die tägliche Beleidigung jedes minimalen intellektuellen Niveaus – vorgetragen in noch immer „staatstragendem“ Duktus:

Moralisierende Ahnungslosigkeit bezüglich Staatenkonstitution, Rechtslage und Faktenlage oberbelehrt ein ganzes Volk

(oder zumindest ihre leider noch immer messbaren Leserschaften) über „die Welt“.

Und wie IST „die Welt“ according to Alpenprawda & Co? Nun, der unsägliche Nico Fried darf auf der SZ-Titelseite heute etwas von „Entsetzen über Frauke Petry“ schwadronieren – nur weil diese die vom „Mannheimer Morgen“ in einem verhörartigen und völlig falsch wiedergegebenen Interview [siehe dazu unten den Bericht eines in Mannheim anwesenden Ohrenzeugen *) ] permanent zu einem Statement zu ultima-ratio-Mitteln eines (zu Frieds grünem Bedauern) noch immer existenten und damit zwingend wehrhaften deutschen Staatswesens gedrängt wurde. Petry wurde so schließlich nach x (vom Mainstream weggelassenen) Aussagen à la „Wir brauchen keinen Zwang an unseren Grenzen, wenn die Regierung endlich wieder die geltende EUropäische Rechtslage weit vor den deutschen Grenzen durchsetzt und wenn Merkel endlich aufhört, Einladungen an die ganze Welt auszusenden“ zu einer Paraphrasierung der geltenden Gesetzeslage genötigt: Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) steht in §11 der (für Rechtsstaatler ebenso wie für Staatsrechtler trivial-selbstverständliche) Satz zum „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“: „Die in §9 … genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder der Überprüfung ihrer Person .. zu entziehen versuchen.“ Der bekannte Jurist Joachim Steinhöfel weist zurecht süffisant darauf hin, dass diese Rechtslage seit 1961 (!) besteht – und seitdem von allen Blockparteien im Bundestag entweder erlassen oder nicht aufgehoben und damit zu verantworten ist!

Wenn also die Lügenpresse (heute z.B. Fried und Prantl, SZ) oder Herr Gabriel eine schlichte Paraphrasierung der Rechtslage durch Petry zum Anlass nehmen, dummposaunend der Welt zu verkünden, das Gesetz sei „ekelhaft“ und die AfD müsse nun deswegen (sic) „durch den VS beobachtet“ werden, dann muss man direkt sagen: „IHR ZUERST!“, denn selbst Unkenntnis der Rechtslage (was man bei Sigmar Dumpfbacke Gabriel tatsächlich nicht ganz ausschließen kann) schützt bekanntlich nicht vor Bestrafung. Und für Uns-das-Volk wäre sogar just solche Unkenntnis die allergrößte Gefahr!

Diese Angriffe ohne jede Substanz jenseits einer verqueren und weltfernen Pseudo-Moralisierung sind die letzten Zuckungen einer fremdbestimmten Macht, die mit allen totalitären Mitteln der Propaganda auf unterstem und rechtsunstaatlichen Niveau versucht, ihre auf falschgeldfinanzierte Organbestechung aufgebaute Macht noch eine Weile zu sichern.

Die politischen und medialen Büttel dieser Macht forderten sofort heute auf lokaler Ebene mal wieder, ausgerechnet UNS RECHTSSTAATS-VERTEIDIGER (beim Euro ebenso wie bei der Grenzsicherung und der Zuwanderungsfrage – siehe Rechtsgutachten Schachtschneider und di Fabio u.v.a.) aus einem zivilisierten Diskurs in öffentlichen Räumen auszuschließen. Uns also Saalverbot zu erteilen – und so eine zutiefst bürgerliche Protestbewegung mit demnächst 15% der Sitze in den Parlamenten auf die Straße zu drängen, wo die faschistischen und käuflichen Schergen der sogenannten „AntiFa“ sich dieses „Problems“ annehmen können. SO wird eine bürgerlich-friedliche und rechtsstaatliche Bewegung in die Radikalisierung gedrängt. Und genau dies ist das Ziel der Extremisten in der fremdbestimmten und linksextremen Machtzirkeln und ihren Redaktionen!

Bei dieser Gemengelage könnte man glatt zum Anarchisten werden. Denn ein Staat, der verfassungswidrig mit der Aufgabe der Grenzsicherung auch sein grundgesetzlich geschütztes Staatsvolk aufgibt, verletzt gleich BEIDE konstitutiven Grundaufgaben, die seine bloße Existenz (ohnehin nur in MINIMALER Ausprägungsform) rechtfertigen: die Verteidigung des Rechts nach innen und die Verteidigung des Territoriums nach außen! Ein Staat, der beides aufgibt, ist keiner mehr und hat jedes Recht auf Steuererhebung verwirkt! Dieses jedoch würden die Gabriels dieser Welt bis zum letzten Moment mit JEDER zur Verfügung stehenden Gewalt durchsetzen. Ohne jedes Wimpernzucken auch mittels Beugehaft und (falls sich der Steuerzahler durch Flucht zu entziehen sucht) durch Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio!

Nicht wahr, Herr Gabriel?!

Genau das MACHEN SIE und Ihresgleichen seit Jahrzehnten.

Beobachtet Sie jetzt endlich der Verfassungsschutz?!

Doch es hilft nichts: Wir dürfen den perfiden Mächten der Gegenwart nicht auf den Leim gehen und nicht in die Falle der Radikalisierung tappen: Wir als APO und demnächst PO müssen und werden uns sklavisch an die rechtsstaatlichen Vorgaben halten. Wir werden immer mehr – die schweigende Mehrheit stellen wir bereits – die wählende dauert nur noch wenige Jahre. Wir werden wegen durchschaubaren, absurden und bewusst-ehrabschneidenden Vorwürfen gegen uns nicht zu absoluten Staatsablehnern und Anarchisten. Selbst hardcore-libertäre Staatskritiker sehen die durch Anarchie an den deutschen Grenzen ausgelöste Masseneinwanderung in ein Wohlfahrtsystem nicht als „kluge Staatskunst“ an. Die Verhetzung von Oben gegen uns wird nicht mehr lange funktionieren. Anhaltend-saudumme und faktenferne Moral-Überschriften à la „Entsetzen über die AfD“ (SZ-Titel von heute) werden die Umfrageergebnisse der AfD nur nochmals um 2% pro Woche nach oben treiben wie eben erst bei der Sonntagsumfrage von Emnid geschehen (nunmehr bundesweit 12% – in BaWü und Sachsen-Anhalt sogar schon weit darüber)!

Die alten Eliten haben bald fertig (wobei „bald“ leider noch immer in Jahren gemessen werden muss). Doch zuvor entlarven sie sich noch durch waidwundes Keifen auf niedrigstem Niveau – wie eben geschehen in der aktuellen Grenzsicherungsdebatte, die eine rationale Regierung schon vor Jahren weit außerhalb Deutschlands gelöst hätte, so dass sich die Frage des Schusswaffengebrauchs niemals gestellt hätte!

Absolut hanebüchene und geschichtsvergessene Fehlvergleiche etwa mit dem Schusswaffengebrauch der Grenzsoldaten der DDR-Junta sind eine intellektuelle Beleidigung auf unterstem Niveau – denn die DDR hinderte ihre Bürger an deren Menschenrecht auf AUSREISE (!) – also das glatte Gegenteil zu einer Grenzsicherung gegen zu 80-95% illegale EINdringlinge! Das Analogon zum DDR-Vergleich des dummdreisten Mainstreams wäre, wenn die AfD den Schusswaffengebrauch gegen AUSREISE-willige BRD-Steuersklaven gefordert hätte. Dies jedoch ist doch viel mehr die Spezialität der heutigen linksextremen Politjunta von Merkel über Stegner bis Özdemir und den LINKEN!

Wegzugs-Besteuerung gibt es bereits, die 100% (!) Erbschafts-Steuer ist bereits gefordert, das Bargeldverbot schon in der Mache – zum nEUen Schießbefehl gegen Ausreisende ist es nicht mehr weit. Und DIESE MISCHPOKE wagt es, die AfD, die ebenso wie bei der krass verfassungswidrigen permanenten Euro-Rettung rechtsstaatliche Regelungen erhalten will, an den Pranger zu stellen und medial hinzurichten (Petry und von Storch ebenso wie Höcke)! Die Welt ist kafkaesk geworden – in der heutigen fast grenzenlosen Ausprägung nur erklärbar durch (intellektuelle und materielle) Fehlallokationen von Falschgeld in beinahe grenzenlosem Umfang!

Teufelskreis

Mein ceterum censeo seit 15 Jahren: Es wird allerhöchste Zeit für einen Elitenwechsel – und zu einer Rückkehr zu Recht und Vernunft! Und zu einem extrem verschlankten Minimalstaat, basierend auf gutem und damit knappem Geld, mit dem keine Endzeitdekadenzen und weltentrückte Propaganda gegen Recht(s) und Verstand finanziert werden können, wie wir sie derzeit erleben müssen!

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