Von: Keih Gano [mailto:keihgano@……]
Gesendet: Mittwoch, 24. Februar 2016 13:33

An: Landeswahlleiter
Betreff: Probewahlen in Sachsen-Anhalt

Guten Tag Frau Diekmann,

zu den Probewahlen des Landesnetzwerks für Migrantenorganisationen habe ich folgende Fragen:

  1. Werden originale Stimmzettel benutzt ?
  2. Wer überwacht die Verwendung oder die Vernichtung der „Probewahlzettel“ ?
  3. Wer trägt die Verantwortung für die Probewahl und deren Durchführung… sprich – Vermeidung von Wahlbetrug ?
  4. Wer wird ggfs. zur Verantwortung gezogen und wegen des Vergehens gegen das Wahlgesetz angezeigt ?
  5. Wer ist für die Beaufsichtigung der rechtmäßigen Durchführung der Probewahl eingesetzt ?
  6. Werden Mitarbeiter Ihres Amtes in den „Wahllokalen“ anwesend sein ?
  7. Gibt es „Wahlhelfer“ für die Probewahl ?

Für die zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.

MfG

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Sehr geehrter Herr Gano,

Bezug nehmend auf Ihre anliegende Anfrage kann Ihnen folgende Auskünfte geben:

Im Rahmen der Landeskampagne „Du bist Politik – Demokratie stärken“ zur Landtagswahl 2016 führt das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. das Projekt „Politische Partizipation ohne Wahlzettel“ durch. Das zeitlich befristete Vorhaben, zu dem auch ein Wahlforum für Migranten gehört, wird in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt umgesetzt. Mit der Probewahl für Migranten mit ständigem Wohnsitz in Deutschland soll dieser Zielgruppe die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit dem Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen und sich über Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu informieren. Es soll – laut Aussagen des LAMSA – mit diesem Projekt darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Möglichkeiten politischer Partizipation ein wichtiges Element einer erfolgreichen Integration ist.

Ich kann Ihnen versichern, dass es sich bei diesen Probewahlen für Migranten um ein völlig eigenständiges Projekt handelt, das keinerlei Berührung und Bezug zu den Wahlorganen und Wahlbehörden der Landtagswahl am 13. März 2016 hat. Es wird daher auch nicht auf z. B. Daten von Meldebehörden, Wahlvorstände oder Wahllokale der Landtagswahl zurückgegriffen. Auch stimmen die bei der Probewahl verwendeten Wahlzettel nicht mit den amtlichen Stimmzetteln der Landtagswahl überein, es besteht keinerlei Verwechslungsgefahr. Auf dem Wahlzettel der Probewahl können die Migranten nur Parteien, nicht aber einzelne Kandidaten ankreuzen. Er hat eine andere Farbe und Größe als der amtliche Stimmzettel zur Landtagswahl und ist mit dem Logo sowie dem Hinweis auf das Projekt versehen. Eine Verwechslung mit den amtlichen Stimmzetteln oder gar eine gültige Stimmabgabe zur Landtagswahl am 13. März 2016 ist somit absolut ausgeschlossen. Zudem werden die Ergebnisse der Probewahl erst nach der Landtagswahl ausgewertet und veröffentlicht, die Wahlzettel im Anschluss daran vernichtet. Der Ablauf der Vorbereitung und die Durchführung der Landtagswahl am 13. März 2016 werden somit nicht gestört.

Zuständigkeiten der Landeswahlleiterin oder des Ministeriums für Inneres und Sport sind bei diesem politischen Projekt nicht gegeben. Daher habe ich zur etwaigen weiteren inhaltlich-fachlichen Beantwortung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum Projekt der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem LAMSA Ihre E-Mail weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Karbus

Cordula Karbus

Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin

Halberstädter Straße 2 / am „Platz des 17. Juni“

39112 Magdeburg

Tel.: +49 391 567 5310
Fax: +49 391 567 5575

E-Mail: cordula.karbus@mi.sachsen-anhalt.de

im Folgenden die Antwort des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen

Guten Tag Herr Gano

Aus zeitlichen gründen nur kurz. Rot markiert. Und noch unsere heutige Presse Mitteilung unten.

  1. Werden originale Stimmzettel benutzt ? Nein , auf kein fall und auch eindeutig markiert
  2. Wer überwacht die Verwendung oder die Vernichtung der „Probewahlzettel“ Leiter ? , das sind plus fragen bogen
  3. Wer trägt die Verantwortung für die Probewahl und deren Durchführung… sprich – Vermeidung von Wahlbetrug ? es ist ausgeschlossen , das Sind keine Wahlen sondern ein Projekt .
  4. Wer wird zur Verantwortung gezogen und wegen des Vergehens gegen das Wahlgesetz angezeigt? nimand, das ist Plus ein Projekt.
  5. Wer ist für die Beaufsichtigung der rechtmäßigen Durchführung der Probewahl eingesetzt ?  Helfer , Leiter usw
  6. Gibt es Wahlhelfer für die Probewahl ?   ja …Ein Satz von mir , machen Sie sich keine sorgen es ist mehr oder weniger eine offene Befragung , mehr nicht.Larissa Wallner

Mit den besten Grüssen

Larissa Wallner

PRESSEMELDUNG

Vorbereitungen für die Probewahl für Migranten stehen vor dem Abschluss

Im Rahmen der Landeskampagne „Du bist Politik – Demokratie stärken“ zur Landtagswahl 2016 führt das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. das Projekt „Politische Partizipation ohne Wahlzettel“ durch. In vierzehn extra für die Probewahl eingerichteten Wahllokalen in den Räumlichkeiten der Kooperationspartner können Migrant*innen, die ihren ständigen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben, aber kein Wahlrecht besitzen, am 11. März, zwei Tage vor der Landtagswahl, ihre Stimme abgeben.

„Mit der Probewahl für Migrant*innen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland soll dieser Zielgruppe die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit dem Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen und sich über Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu informieren. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Projekt darauf aufmerksam machen, dass die Möglichkeiten politischer Partizipation ein wichtiges Element einer erfolgreichen Integration ist“, so Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e. V.

„Zudem möchten wir anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam machen, dass knapp 10% der Wohnbevölkerung nicht an Landtags- und Bundestagswahlen und rund 5,5% an überhaupt keinen Wahlen teilnehmen dürfen“, erklärt Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA seine Motivation zum Vorhaben, welches inzwischen auf bundesweites Interesse stieß. Das Projekt habe enorme politische Diskussionen auf unterschiedlicher gesellschaftlicher Ebene ausgelöst, deren Dimension von Begeisterung bis hin zu harscher Ablehnung und sogar Hass und Gewaltandrohung reiche.

Den nicht wahlberechtigten Migrant*innen ebenso wie vielen kritischen Einheimischen versuche er deshalb den Sinn der Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft zu erklären: „das ist eine Voraussetzung der Integration. Wir wollen unseren Mitgliedern die Wichtigkeit der Partizipation vermitteln“, so Mamad Mohamad.

Anschuldigungen in den sozialen Netzwerken, hier würde ein Wahlbetrug vorbereitet, wiesen die Initiatoren konsequent zurück: „Es handelt sich um ein Partizipationsprojekt vergleichbar der Juniorwahl, in der ja ebenfalls Menschen, die kein Wahlrecht besitzen, auf ihr Wahlrecht vorbereitet werden,“ erklärte der LAMSA-Geschäftsführer.

Für den Aufruf zur Probewahl nutze sein Team die üblichen Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit. So wurde der Aufruf in den Medien und auf der Internetseite veröffentlicht. Zudem senden sie die Informationen per Mail an die Migrantenorganisationen im Land.

Auf dem Wahlzettel können die Migrant*innen nur Parteien, nicht aber einzelne Kandidaten ankreuzen. Sie haben eine andere Farbe und Größe als die amtlichen Stimmzettel zur Landtagswahl und sind mit dem Logo sowie dem Hinweis auf das Projekt versehen. Eine Verwechslung mit den amtlichen Stimmzetteln oder gar eine gültige Stimmabgabe zur Landtagswahl am 13. März 2016 ist somit absolut ausgeschlossen.

Zudem würden die Ergebnisse der Probewahl erst nach der Landtagswahl ausgewertet und veröffentlicht, die Wahlzettel im Anschluss daran vernichtet.

Die Vorbereitungen zum Wahlforum und der Probewahl laufen derzeit auf Hochtouren. Die ehrenamtlichen Wahlleiter*innen wie –helfer*innen absolvieren gerade die Schulung.

Das zeitlich befristete Vorhaben „Politische Partizipation ohne Wahlzettel“, zu dem auch ein Wahlforum für Migranten gehört, wird in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt umgesetzt.

Hintergrund

In Deutschland sind über 8,16 Millionen ausländische Bürger von der Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen ausgeschlossen, obwohl sie ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, Steuern zahlen und genauso von Entscheidungen der Politik betroffen sind, wie Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit. Von diesen 8,16 Millionen Nicht-Deutschen gehören 3,67 Millionen einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union an, womit sie zumindest bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Die übrigen knapp 4,5 Millionen Bürger sind gänzlich von Wahlen ausgeschlossen.

Über das LAMSA:

Das Landesnetzwerk (LAMSA) wurde im Jahr 2008 gegründet und vertritt seither die politischen, wirtschaftlichen und sozialen, sowie kulturellen Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund auf Landesebene. Es versteht sich als Ansprechpartner gegenüber der Landesregierung, allen relevanten Verbänden, Institutionen, sowie ähnlichen Migrantenorganisationen in anderen Bundesländern. Im März 2015 gründete LAMSA einen gemeinnützigen Verein. Derzeit sind 90 Organisationen und Einzelpersonen im LAMSA vertreten.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Kontakt:

Herr Mamad Mohamad

Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen

Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Tel.: (0345) 171 94 051 | Mobil: 0177 – 500 62 16

E-Mail: mamad.mohamad@lamsa.de

Web: www.lamsa.de

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