Postgeheimnis mit Erlaubnis der Behörden ausgehebelt

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Quelle: Überwachung! Postgeheimnis mit Erlaubnis der Behörden ausgehebelt – TAG24

Berlin/Bonn – Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen einem Medienbericht zufolge den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher.

Fotoquelle: Berliner Morgenpost/dpa

Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen. Dabei gilt In Deutschland grundsätzlich das Postgeheimnis.

Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Terroranschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.

Fotoquelle: tag24.de

Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen. Das gehe aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke reagierte empört: „Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten.“

Ein Sprecher der Deutschen Post betonte, dass Behörden einen richterlichen Beschluss benötigten, der sie dazu berechtige, Sendungen zu beschlagnahmen und zu öffnen. Die Sendungen würden entsprechend der gesetzlichen Grundlage von den Beschäftigten der Deutschen Post nicht geöffnet, sondern nur herausgesucht und den Vertretern der berechtigten Stellen ausgehändigt.

„Nur diesen obliegt das Recht zur Öffnung der Sendungen“, hieß es.

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