Petry klagt

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BR

AfD-Empfang in Augsburg

Petry klagt gegen Hausverbot im Rathaus

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit einer Klage auf das Hausverbot im Augsburger Rathaus reagiert. Sie will beim Neujahrsempfang ihrer Partei auftreten. Die Stadt hatte das Hausverbot wegen Petrys Forderung ausgesprochen, auf Flüchtlinge auch zu schießen.

Stand: 08.02.2016

 

Frauke Petry bei einer Kundgebung in Leipzig im Novemberg 2015 | Bild: picture-alliance/dpa/Sebastian Willnow

Frauke Petry bei Kundgebung in Leipzig im Novemberg 2015 | Bild: picture-alliance/dpa/Sebastian Willnow

Das Verwaltungsgericht Augsburg teilte mit, Petry habe am Dienstag (09.02.16) eine Klage und einen Eilantrag eingereicht. Die Stadt habe man zu einer Stellungnahme aufgefordert. Über den Eilantrag will das Verwaltungsgericht morgen entscheiden.

Oberbürgermeister Gribl hatte die AfD in Augsburg in der letzten Woche aufgefordert, ihre für diesen Freitag geplante Veranstaltung mit der Parteichefin im Rathaus abzusagen und ein Ultimatum gestellt, das am Montag verstrich. Auch das Angebot eines alternativen Raums für die Veranstaltung habe die AfD nicht angenommen. Die Stadt verhängte daraufhin wie angekündigt ein Nutzungsverbot für das Rathaus und ein Hausverbot gegen Petry. Aus Sicht von Oberbürgermeister Grib ist eine Auftritt Petrys nach ihrer Äußerung zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze nicht akzeptabel. Eine Wiederholung der Aussagen im Rathaus der Stadt will man verhindern.

AfD reagiert mit Klage

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte danach umgehend einen Eilantrag gegen die Entscheidung Gribls beim Verwaltungsgericht an. Es müsse geklärt werden, ob der Oberbürgermeister entscheiden dürfe, wer das Rathaus nutzen kann. Zuvor hatte die Augsburger AfD schon erklärt, es sei „nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht.“

„Wir fühlen uns ungerecht behandelt“.

Markus Bayerbach, Vorsitzender der AfD Augsburg.

Falls die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten darf, soll es als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geben, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es aus Anlass des Petry-Auftritts am Freitag eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben, zudem ist eine Friedensparty geplant.

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