Parteitag der Linken

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Parteitag der Linken ruft Mitglieder zur Behinderung der Polizei auf

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext:

Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.

Der Eigentümer klagte erfolgreich auf Räumung, am 30. Juni kam der Gerichtsvollzieher. 200 Demonstranten hinderten ihn am Betreten des Hauses. Die Polizei musste anrücken, die schwer verrammelte Tür mit Rammbock, Brecheisen und Sägen öffnen und die wütenden Demonstranten einzeln heraustragen.

Diesen Polizeieinsatz verurteilte der Landesparteitag der Linken als „unverhältnismäßig“.

Der linke Abgeordnete Hakan Tas sagte:

„Wir wollen deutlich machen, dass wir solche Einsätze nicht dulden.“

Damit haben sich die Linken ihr Urteil selbst gesprochen: Wenn sie bei dieser Auffassung bleiben, können sie nicht mehr Mitglied der Regierung sein und müssen aus dem Senat ausscheiden. Denn die Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Gesetze sind eindeutig. Das Gericht hat im Fall der Friedelstraße entschieden. Die Linksextremisten haben die Entscheidung ignoriert. Also musste die Polizei einschreiten. Dazu ist sie verpflichtet.

Genau das wollen die Linken nicht und sie rufen sogar dazu auf, die Polizei systematisch zu behindern. Sie gießen Öl ins Feuer einer ohnehin großen, gewaltbereiten Szene. Ist das Absicht?

Vermuten kann man es. Das doppelte Spiel hat ja durchaus seinen Nutzen: Man will einerseits die Macht genießen und lukrative Posten besetzen. Herr Lederer zum Beispiel hat es sich als Kultursenator gemütlich gemacht, mit Limousine und Chauffeur. Andererseits will man sich das radikale Publikum bei Laune halten, die Wähler, die man braucht.

Die Linke versucht, Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Ein raffinierter Plan.

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