SWR

Veröffentlicht am 22.10.2015
SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Weit vor den Aussagen von Marcus Pretzell und Dr. Frauke Petry – nur einen Tag, nachdem Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Grüne) mit Äußerungen zur Flüchtlingskrise angeeckt ist, setzte er noch einen drauf. Für viele seiner Parteifreunde eine Provokation. Nur – die Medien haben lange nicht soviel auf ihn „eingeschlagen“ und alles so auf die Goldwaage gelegt, wie im Zusammenhang mit der AfD. Das nenne ich ausgewogenen und neutralen Journalismus !

WENN ZWEI DAS SELBE WOLLEN, IST ES NOCH LANGE NICHT DAS GLEICHE !

Palmer-Halbsatz zu EU-Außengrenzen „Als wollte ich einen Schießbefehl“

Boris Palmer (Grüne) polarisiert gerne. Angesichts der Reaktionen auf seine jüngsten Auslassungen zum Thema Flüchtlinge sah sich der Tübinger OB dann aber doch zu einer Klarstellung bemüßigt.

Landesschau

Auf seinem Facebook-Account zeigte sich das Stadtoberhaupt von Tübingen einsichtig. „Mein Fehler“, stand da am Donnerstagabend zu lesen. Er habe in einem Interview „einen Halbsatz verwendet, den viele jetzt so verstehen, als wollte ich einen Schießbefehl für Grenztruppen, um Flüchtlinge abzuwehren.“ Das führe zu einer völlig abstrusen Debatte und könne von Gruppen wie Pegida oder der „Alternative für Deutschland“ missbraucht werden.

In einem Interview mit dem SWR in Tübingen hatte Palmer gesagt, man müsse die Griechen dabei unterstützen, ihre Grenze zum Balkan zu kontrollieren. Das könne nur eine europäische Grenzsicherungstruppe machen. Und die habe normalerweise auch Waffen. Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich unsere Hilfe bräuchten, direkt nach Deutschland kämen, ohne die strapaziöse Reise durch den Balkan machen zu müssen.

Heftiger Widerspruch, aber auch Zustimmung

Die Reaktionen vor allem im Internet ließen nicht lange auf sich warten. „Herr Palmer sollte als Redner bei Pegida auftreten. Dort wird ihm bestimmt zugejubelt“, heißt es dort. „Absichtliches Stimmenkippen“ wirft ihm ein anderer User vor, der offensichtlich ein Parteifreund Palmers ist. Doch es gibt auch zustimmende Kommentare, etwa von einer Userin, die Palmer für den Mut und die Unerschrockenheit dankt, sich „gegen den Strom zu stellen“.

„Kommunen auf Dauer überfordert“

Schon am Mittwoch hatte sich der Grünen-Politiker mit Forderungen nach einer Aufnahmegrenze für Flüchtlinge scharfe Kritik seiner Partei eingefangen. In der „Südwest Presse“ hatte er vor einem unbegrenzten Flüchtlings-Zustrom gewarnt. Sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden, „dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen“, so Palmer. Die Kommunen seien auf Dauer mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen überfordert. „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht“, sagte Palmer.

Ähnlich äußerte er sich unlängst in mehreren Einträgen auf seiner Facebook-Seite. Dazu erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, es sei „wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht“. Auch der parteilose Heidelberger Oberbürgermeister Würzner sagte im SWR, Politiker sollten sich in Sachen Flüchtlingsaufnahme eine Obergrenzendiskussion eher verkneifen.

„Wolkige Ansagen reichen nicht“

Im bekräftigte Palmer dagegen seine Meinung. „Mir reicht es nicht, wenn die Kanzlerin sagt, wir schaffen das. Ich würde schon gerne wissen, wie“. Baden-Württemberg wolle in Tübingen eine Zeltstadt bauen, weil alle Unterkünfte belegt seien. „Die Zelte findet das Land aber schon gar nicht mehr, und es müsste jeden Tag eine neue Zeltstadt hinzukommen.“ Palmer sagte weiter: „Freundliche, wolkige Ansagen“ reichten nicht, „ich finde das nicht mehr verantwortbar“.

Mit Blick auf Parolen von Pegida sagte Palmer: „Die Arschlöcher von rechts dürfen die Debatte nicht dadurch bestimmen, dass die Tatsachen nicht mehr angesprochen werden dürfen“. Wenn weiter so viele Flüchtlinge kämen, heiße das, nur noch Notunterkünfte, nur noch große Hallen, eine „völlig untragbare soziale und gesellschaftliche Situation für die Flüchtlinge“. Das heiße auch „auf Jahre hinaus wenig Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt, in den Kindergarten, in die Schule, weil das alles zahlenmäßig nicht mehr zu stemmen ist“. Das könne man machen, um Menschen das Leben zu retten, aber nicht, ohne vorher zu diskutieren, ob das tragbar sei. „Diese Debatte muss jetzt sein, egal, was die rechten Deppen sagen“, so Palmer wörtlich.

Stand: 22.10.2015

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