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Waffen gegen Flüchtlinge

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch wollen notfalls auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen einsetzen, so stünde es im Gesetz. Was wirklich im Gesetz steht und was von solchen Forderungen zu halten ist, diskutiert die „Münchner Runde“.

Petr Bystron, LV AfD Bayern Quelle: BR

Petr Bystron, LV AfD Bayern
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Er beantwortet die Frage, ob das „ok“ war, was Frauke Petry und Beatrix von Storch gesagt haben, mit: „Ja, selbstverständlich.“ Den Grenzpolizisten wirft er vor: „Die schützen die Grenze nicht, die machen einen Shuttle-Service! Die übernehmen die Flüchtlinge von den Österreichern in Bussen und schleusen sie nach Deutschland rein.“ Er stellt auch infrage, ob man Flüchtlinge, die schon hier sind, integrieren muss: „Was ist das denn für eine Annahme?“ Er oder seine Partei hätten diese Menschen „nicht gerufen“. Gegen die Grünen keilt er: „Ihr Parteikollege, Herr Boris (Palmer) ist genauso schießwütig wie unsere Vorsitzende!“ (Münchner Runde, 02.02.16)

Sabine Hagl, Grüne Quelle: BR

Sabine Hagl, Grüne
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Sie sagt, die Aussage von Frauke Petry zeige „die komplette Verrohung und Menschenverachtung der AfD“. Diese sei „zumindest in Teilen rechtsradikal“: „Die AfD fährt ausschließlich auf dem Ticket, Ressentiments zu schüren gegen Flüchtlinge“. Sie hätte „keine Problemlösungsansätze, sie „schüre nur Ängste“. Als „inhaltsleere Partei“ würde die AfD auch „wieder in der Versenkung verschwinden.“ Allerdings kritisiert sie auch die CSU als „Wegbereiter“, weil sie „Scheinlösungen“ anbiete, wie z.B. Obergrenzen, „wohl wissend, dass diese weder mit dem Grundgesetz vereinbar sind, noch mit europäischem oder internationalem Recht.“ (Münchner Runde, 02.02.16)

Joachim Herrmann, Bay. Innenminister, CSU Quelle: BR

Joachim Herrmann, Bay. Innenminister, CSU
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Er stellt fest: „Die AfD betreibt eine hemmungslose Hetze gegen Ausländer insgesamt.“ Die Äußerung von Frauke Petry sei „der Gipfel einer Eskalation, wo man ohne Rücksicht auf Verluste hemmungslos Stimmung macht, und damit auch dazu beiträgt, dass wir eine Stimmung im Land haben, die auch dazu führt, dass jede Woche irgendwo einer versucht, ein Asylbewerberheim anzuzünden.“ Er warnt: „Wir dürfen keine Stimmung verbreiten, dass die Leute meinen, es könnte einer zu Selbstjustiz, zu Lynchjustiz übergehen.“ Natürlich müsse man „die Probleme der Flüchtlingskrise lösen. Wir müssen das Ganze aber mit rechtsstaatlichen Mitteln in den Griff kriegen.“ (Münchner Runde, 02.02.16)

Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler Quelle: BR

Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler
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Er relativiert: „Ich traue Frau Petry nicht zu, dass sie sagt, das Ziel unserer Partei ist es, möglichst viele Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen, damit keine mehr kommen“. Ihr sei „an dieser Stelle eine gigantische juristische und politische Eselei unterlaufen“. Die sei allerdings „eine Grenzüberschreitung, die man nicht zu machen hat“. Es gäbe „nicht nur Grenzen des Rechts, es gibt auch Grenzen politischer Klugheit, Grenzen des sittlich Zulässigen. Es gibt Grenzen dessen, was man sich als Politiker an Verlust an Selbstkontrolle durchgehen lassen kann.“ Sein Fazit: „Es war ungehörig, sich so zu verhalten!“ (Münchner Runde, 02.02.16)

Sigmund Gottlieb Quelle: BR

Sigmund Gottlieb
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Durch die Sendung führte Sigmund Gottlieb.

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