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Auf verlorenem Posten

Scheitert Merkel an Europa?

 

Der Druck steigt, die Umfragewerte sinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mächtigste Frau Europas, wirkt kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel machtlos und isoliert wie nie. Auch in Deutschland sind die Geduldsfäden gespannt. Merkels angekündigte „Zwischenbilanz“ muss und wird aus der Sicht ihrer Kritiker negativ ausfallen. So bleibt die Gipfel-Frage: Wird es doch noch eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geben? Setzt sich Merkel durch oder zwingt Europa Deutschland zur Umkehr? Und welche Konsequenzen hätte das für die Regierungschefin?

Quelle: zdf.de/maybrit-illner/eu-fluechtlingsgipfel-auf-verlorenem-posten-scheitert-merkel-an-europa-42320278.html

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zdf.de/maybrit-illner/eu-fluechtlingsgipfel-auf-verlorenem-posten-scheitert-merkel-an-europa-42320278.html

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Kritik der EU-Kommission an der neuen Flüchtlingspolitik Österreichs scharf zurückgewiesen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Söder am Donnerstag, Brüssel sei „dann recht schnell, wenn es darum geht, blaue Briefe zu schicken“ und andere zu ermahnen. Ansonsten habe die EU bei der Lösung des Flüchtlingsproblems jedoch bislang „nicht geliefert“. Dies gelte etwa für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten der Union. Wenn die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte so genannte internationale Lösung nicht rasch zustande komme, müsse Deutschland „selbstständig und national“ handeln. „Die Sicherheit der Grenzen ist oberstes Gebot für einen Staat“, betonte Söder. Die EU-Kommission hatte am selben Tag die von Österreich angekündigte Obergrenze für Flüchtlinge für rechtswidrig erklärt. Eine solche Obergrenze wird seit Monaten auch von der CSU vehement gefordert.Der CSU-Politiker stellte auch klar, dass die von Bayern angekündigte Verfassungsklage Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht vom Tisch sei. „Wir prüfen das natürlich sehr ernsthaft“, sagte Söder. Die CSU wolle die „Wiederherstellung des Rechtszustandes“.

Oppermann fordert gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat an die EU-Mitgliedsländer appelliert, die Außengrenzen der Union gemeinsam zu schützen. Es könne nicht sein, „dass sich drei oder vier Staaten zusammentun und dann verschieben sie mal die EU-Außengrenze an die griechisch-mazedonische Grenze und schließen Griechenland faktisch aus“, sagte Oppermann am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Das führe dazu, dass „500 Millionen Europäer“ den Griechen die Lösung des humanitären Flüchtlingsproblems aufbürden. Oppermann betonte, eine Rückkehr zur sogenannten Dublin-3-Regelung, nach der Flüchtlinge in jenes Land zurückgeschickt werden mussten, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, sei nicht möglich. Die Vereinbarung sei „obsolet geworden“.

Thomas Oppermann (Quelle: ZDF)

Thomas Oppermann (Quelle: ZDF)

Markus Söder (Quelle: ZDF)

Markus Söder (Quelle: ZDF)

Almut Möller (Quelle: ZDF)

Almut Möller (Quelle: ZDF)

Sina Trinkwalder Quelle : ZDF

Sina Trinkwalder
Quelle : ZDF

Gabor Steingart (Quelle: ZDF)

Gabor Steingart (Quelle: ZDF)

Falko Liecke (Quelle: ZDF)

Falko Liecke (Quelle: ZDF)

Maybrit Illner provoziert in Talk-Runde mit Flüchtlings-Spruch

 
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Quelle: Maybrit Illner | ZDF

Quelle: Maybrit Illner | ZDF

Am Donnerstagabend ging es in Maybrit Illners Polit-Talkrunde im ZDF um die Frage: „Auf verlorenem Posten – Scheitert Merkel an Europa?“

Als Gäste geladen waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, CSU-Finanzminister Markus Söder, Politikwissenschaftlerin Almut Möller, Unternehmerin Sina Trinkwalder, Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart sowie der Berliner Bezirksstadtrat Falko Liecke.

Besonders im Gedächtnis blieb nach der Sendung jedoch ein Satz, den die Moderatorin selbst verlauten ließ. Auf Oppermanns Anmerkung, dass Flüchtlinge in Deutschland eine Riesen-Chance auf „Frieden, Freiheit und Glück“ sähen und ihren Weg machen würden, kritisierte Illner, dass die Bundeskanzlerin nicht genau sage, was sie schaffen wolle.

Illner äußerte die provokant formulierte Frage: „Wollen wir schaffen, dass diese eine Million Menschen morgen unsere deutschen Nachbarn sind, nur Mohammed heißen mit Vornamen, oder wollen wir schaffen, dass in einer Zeit eines Bürgerkrieges sie in diesem Land Obdach und ein warmes Bett haben?“

Oppermann sieht angesichts Illners Äußerung sichtlich überrascht aus und antwortet dann: „Das muss in der Tat genauer gesagt werden.“

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