Maulkorb für Abgeordnete – correctiv.org

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USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern

EU-HandelskommissarinCecilia Malmström, BDI-Chef Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Veranstaltung im Februar 2015 | Bildnachweis: dpa Picture-Alliance

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, BDI-Chef Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Veranstaltung im Februar 2015 |
Bildnachweis: dpa Picture-Alliance

Justus von Daniels Marta Orosz

Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.

USA stellen die Bedingungen

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:

  • Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.

 

  • Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.

 

  • Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.

 

  • Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“

 

  • Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

 

Hintergrund

Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.  

Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.

Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.

TTIP3

PDF Dokumente:

 

Ramsauers Brief

und seine im Brief erwähnte Übersicht über die Dokumente

http://trade.ec.europa.eu/doclib/rss/ttip-rss_fr.cfm

TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

 

Dokumente in Deutsch

Copyright 2016

 

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

Wed, 27 Jan 2016 06:01:46


 

Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152299.htm

In der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Unternehmensneugründungen (Start-ups) eine wichtige Antriebskraft für Wachstum und Beschäftigung. 99 % der europäischen und US amerikanischen Unternehmen, also über 20 Millionen Unternehmen in der Europäischen Union und 28 Millionen in den Vereinigten Staaten, sind KMU…

Tue, 17 Nov 2015 12:11:16 +0200


 

EU-Verhandlungstexte für die TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252

Thu, 16 Jul 2015 18:07:22 +0200


 

TTIP: Eine Übersicht und eine Einführung in die einzelnen Kapitel des Handelsabkommens in leicht verständlicher Sprache – Broschüre

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153636.htm

Hier wird jedes einzelne Kapitel des TTIP‑Abkommens erläutert. Warum wir es aushandeln. Was wir erreichen wollen. Wie wir die Bedenken der Bevölkerung berücksichtigen.

Thu, 16 Jul 2015 11:07:11 +0200


 

Investitionen in der TTIP und darüber hinaus: der Reformkurs

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153455.htm

Stärkung des Rechts auf Regulierung und Übergang von den derzeitigen Ad-hoc-Schiedsverfahren zu einem Investitionsgericht

Wed, 20 May 2015 12:05:24 +0200


 

Zehn Mythen über TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153410.htm

In dieser Broschüre wollen wir die zehn wichtigsten Mythen aufführen und sie der Wirklichkeit gegenüberstellen. Wir hoffen, dass es Ihnen dadurch leichter fällt, Fakten von Fiktion zu trennen und sich ein eigenes Urteil ü;ber TTIP zu bilden.

Tue, 05 May 2015 10:05:19 +0200


 

Kultur im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153329.htm

Im Jahr 2013 hat die Europäische Union Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) eingeleitet, der weltweit größten Volkswirtschaft und einem der wichtigsten Handelspartner…

Mon, 30 Mar 2015 10:03:51 +0200


 

Bericht: Öffentliche Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen des Abkommens über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153302.htm

Die Richtlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sehen vor, dass sowohl der Investitionsschutz als auch die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in die TTIP einbezogen werden sollen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist.

Thu, 26 Mar 2015 17:03:28 +0200


 

Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153268.htm

US-Botschafter Froman und EU-Kommissarin Malmström haben die besondere Rolle von Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erörtert…

Wed, 25 Mar 2015 11:03:03 +0200


 

Position der EU zum Bereich Kosmetika – TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152553.htm

Dieses Papier skizziert die wesentlichen Vorgehensmöglichkeiten bei der TTIP im Hinblick auf die Förderung der Konvergenz der Rechtsvorschriften im Kosmetiksektor.

Tue, 24 Mar 2015 15:03:44 +0200


 

TTIP Erstes Positionspapier – nachhaltiger Entwicklung

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152677.htm

Nachhaltige Entwicklung gehört zu den übergeordneten politischen Zielen der internationalen Gemeinschaft. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, den Bedürfnissen der heutigen Generationen gerecht zu werden, ohne die Bedürfnisse künftiger Generatio-nen zu gefährden.

Wed, 18 Mar 2015 16:03:28 +0200


 

TTIP erstes Positionspapier – technische Handelshemmnisse

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152673.htm

Im Schlussbericht der hochrangigen Arbeitsgruppe werden die nachstehenden fünf wesentlichen Komponenten der TTIP-Bestimmungen zu Regulierungsfragen genannt: übergreifende Vorschriften zu Regulierungskohärenz und Transparenz, Bestimmungen zu technischen Handelshemmnissen (technical barriers to trade – TBT) und gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (sanitary and phytosanitary measures – SPS), Bestimmungen zur Förderung einer (größeren) Kompatibilität der regulatorischen Auflagen in einzelnen Branchen und ein Rahmen, der eine institutionelle Basis für die künftige Zusammenarbeitet bietet.

Wed, 18 Mar 2015 16:03:01 +0200


 

TTIP erstes Positionspapier – handel mit Rohstoffen und Energie

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152676.htm

In diesem Positionspapier sollen die Gemeinsamkeiten zwischen der EU und den USA im Rohstoff- und Energiebereich im Kontext der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) herausgearbeitet werden.

Wed, 18 Mar 2015 15:03:06 +0200


 

TTIP Erstes Positionspapier – Übergreifende Disziplinen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152672.htm

TTIP: übergreifende Disziplinen und institutionelle Bestimmungen

Wed, 18 Mar 2015 15:03:33 +0200


 

TTIP Erstes Positionspapier: öffentlichen Auftragswesen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152675.htm

Einleitend weist die EU auf die besondere Bedeutung hin, die dem in der hochrangigen Arbeitsgruppe zu Arbeitsplätzen und Wachstum erzielten Einvernehmen im Hinblick auf die angestrebte Förderung der Geschäftsmöglichkeiten durch den wesentlich verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen Verwaltungsebenen auf der Grundlage der Inländerbehandlung beizumessen ist.

Tue, 17 Mar 2015 18:03:02 +0200


 

TTIP erstes Positionspapier – SPS-Fragen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152674.htm

Positionspapier der EU zu SPS-Fragen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen

Tue, 17 Mar 2015 18:03:09 +0200


 

Zusammenfassung der Folgenabschätzung über die Zukunft der Handelsbeziehungen EU-USA

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/151824.htm

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Tue, 17 Mar 2015 17:03:40 +0200


 

TTIP und Regulierung: ein Überblick

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153236.htm

Im Mittelpunkt der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) steht die kompatiblere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen der EU und der USA. Das vorliegende Papier bietet einen Überblick über die Standpunkte der EU bei den Verhandlungen über die Regulierungszusammenarbeit.

Mon, 16 Mar 2015 18:03:27 +0200


 

Besuch von Kommissarin Malmström in Washington D.C.

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1225

Tue, 16 Dec 2014 17:12:18 +0200


 

Mehr Einblick: Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1214

Wed, 26 Nov 2014 11:11:01 +0200</pubDate>


 

TTIP und Chemikalien – neue Ideen für die Zusammenarbeit

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1207

Tue, 25 Nov 2014 17:11:37 +0200


 

EU-Handelskommissarin Malmström zu Besuch in Berlin

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1196

Fri, 14 Nov 2014 11:11:49 +0200


 

BERICHT ÜBER DIE SIEBTE VERHANDLUNGSRUNDE

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152860.htm

Die siebte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP fand vom 29. September bis 3. Oktober in Washington statt. Alle Verhandlungsbereiche dieser Säule außer Textilien wurden unter regulatorischen Gesichtspunkten erörtert.

Fri, 31 Oct 2014 16:10:47 +0200


 

Handelsgespräche EU–USA – Ergebnisse der siebten TTIP-Verhandlungsrunde

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1173

Mon, 27 Oct 2014 14:10:47 +0200</pubDate>


 

„Keine Lockerung der Bestimmungen zu gefährlichen Chemikalien durch das TTIP“

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1171

Mon, 27 Oct 2014 12:10:37 +0200


 

TTIP: EU-Handelskommissar Karel De Gucht begrüßt die Entscheidung der Mitgliedstaaten, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1169

Mon, 27 Oct 2014 12:10:51 +0200</item>


 

Investitionsbestimmungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/151959.htm

Wie ist das Regulierungsrecht im Kapitel über Investitionen geschätzt?

Wed, 15 Oct 2014 17:10:01 +0200


 

We’re listening and engaging

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152710.htm

Wed, 30 Jul 2014 12:07:40 +0200


 

Schutz öffentlicher Dienste in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und in anderen EU-Handelsabkommen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1128

Wed, 16 Jul 2014 12:07:07 +0200


 

Veranstaltungen für Interessenträger im Rahmen der 6. Runde der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Brüssel

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1112

Thu, 03 Jul 2014 11:07:28 +0200


 

KMU-Umfrage – was erwarten Sie vom neuen Handelsabkommen EU-USA? Helfen Sie uns, es auf Ihre Bedürfnisse auszurichten!

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1106

Wed, 02 Jul 2014 17:07:49 +0200


 

Handelsgespräche EU-USA – sechste Verhandlungsrunde startet am 14. Juli

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1094

Thu, 19 Jun 2014 17:06:07 +0200


 

Position der EU zum Bereich Chemikalien – TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152557.htm

Dieses Papier soll die wesentlichen Vorgehensmöglichkeiten bei der TTIP im Hinblick auf die Förderung der Konvergenz und der gegenseitigen Anerkennung der Rechtsvorschriften im Chemiesektor skizzieren.

Thu, 05 Jun 2014 11:06:43 +0200


 

Position der EU zum Bereich Arzneimittel – TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152556.htm

Im vorliegenden Papier wird ein TTIP-Ansatz für den Bereich Arzneimittel vorgestellt. Es enthält erste Ideen, die sich zum einen auf die Ergebnisse der Konsultationen stützen, die zur Vorbereitung der TTIP geführt wurden, zum anderen leiten sie sich ab aus der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsinstanzen der EU und der USA auf diesem Gebiet.

Thu, 05 Jun 2014 11:06:06 +0200


 

Position der EU im Bereich Kraftfahrzeuge – TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152555.htm

Dieses Papier soll schwerpunktmäßig die Vorgehensmöglichkeiten im Rahmen der TTIP im Hinblick auf die Förderung der Kompatibilität der Regulierungsmaßnahmen im Kraftfahrzeugsektor skizzieren, wobei es gilt, das von jeder Seite als angemessen erachtete Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erreichen.

Thu, 05 Jun 2014 11:06:24 +0200


 

Position der EU im Bereich Textilwaren und Bekleidung – TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152554.htm

Im vorliegenden Papier wird skizziert, wie die TTIP bei Textilwaren und Bekleidung vorgehen könnte.

Thu, 05 Jun 2014 11:06:32 +0200


 

Für mehr Transparenz in den Handelsgesprächen mit den USA: EU legt Verhandlungspositionen in fünf weiteren Bereichen offen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1078

Fri, 16 May 2014 17:05:12 +0200


 

Handelsgespräche EU–USA: fünfte Verhandlungsrunde beginnt am 19. Mai in den USA

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1069

Mon, 12 May 2014 13:05:17 +0200


 

Konsultationsankündigung: ISDS öffentliche Online-Konsultation

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152339.htm

Die Konsultation soll dazu dienen, besser auszuloten, wie die EU in den Verhandlungen über die TTIP an das Thema Investorenschutz und Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten herangehen soll. Zu diesem Zweck bietet sie allen Interessenträgern Gelegenheit, ihre Überlegungen darzulegen.

Fri, 11 Apr 2014 12:04:16 +0200


 

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – aktueller Stand der Verhandlungen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152274.htm

Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird…

Thu, 20 Mar 2014 18:03:33 +0200


 

EU-US-Handelsabkommen: Hier sind die Fakten

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152030.htm

Das geplante EU-US-Handelsabkommen (oder TTIP;, Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist kein Wunschkonzert multinationaler Konzerne. Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – das haben alle EU Staats- und Regierungschefs in der EU einhellig unterstützt…

Tue, 18 Feb 2014 15:02:38 +0200


 

Handelsabkommen zwischen EU und USA: Deregulierung laut EU-Chefunterhändler kein Thema

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1010

Mon, 13 Jan 2014 13:01:19 +0200


 

Wasserversorgung – kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152029.htm

In der öffentlichen Debatte um das EU-US- Freihandelsabkommen („TTIP“, Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird häufig die Befürchtung geäußert, ein solches Abkommen könnte zur Privatisierung von Wasserdienstleistungen führen…

Fri, 20 Dec 2013 17:12:36 +0200


 

Investitionsschutz und Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in EU-Abkommen

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/151995.htm

Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU für die Aushandlung von Investitionsschutzabkommen zuständig. Dadurch bietet sich ihr die einmalige Gelegenheit, eine neue Tagesordnung für die Investitionsschutzbestimmungen und die Bestimmungen über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten festzulegen

Wed, 18 Dec 2013 15:12:46 +0200


 

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Erläuterung der wirtschaftlichen Analyse

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/151904.htm

Mit dem in diesem Dokument vorgelegten Material sollen einige der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.

Mon, 18 Nov 2013 17:11:21 +0200


 

TTIP – Regulierungsaspekte

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/151788.htm

[ Die Transatlantische Investitionspartnerschaft ]

Mon, 30 Sep 2013 17:09:22 +0200


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