Deutschlandfunk

19.01.2016

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle

„Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber es respektieren“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt davor, in der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge Asylrecht und Zuwanderung zu vermischen. Zuwanderung könne von der Politik begrenzt werden, das Asylrecht dagegen gelte für „jedermann“. Zuwanderer müssten sich dann aber auch an den Werten des Grundgesetzes orientieren, sagte Andreas Voßkuhle auf einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und phoenix.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beim "Forum Politik" (Deutschlandradio / Christian Marquardt)

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beim „Forum Politik“ (Deutschlandradio / Christian Marquardt)

Der oberste Karlsruher Richter betonte, das Grundgesetz stelle keinen starren Kanon dar. Die zentrale Botschaft sei die einer „Gesellschaft der Vielfalt“, zu der auch Religionsfreiheit und die Verankerung einer pluralen Gesellschaft gehörten. Gleichzeitig müssten sich die Menschen, die nach Deutschland kämen, am Grundgesetz orientieren. Sie müssten seine Werte nicht lieben, aber nach ihnen leben. Wer damit nicht einverstanden sei, müsse sich einen anderen Ort suchen, sagte der 52-Jährige im Gespräch mit phoenix- Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster und Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen.

Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio habe man auch in Karlsruhe zur Kenntnis genommen, so Voßkuhle. Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb „den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören“. Zu Überlegungen in der CSU und in der Landesregierung Bayerns, nun in Karlsruhe zu klagen, betonte der Gerichtspräsident nur, dieses Recht sei unbenommen.

Forum Politik: Michaela Kolster (Phoenix) und Stephan Detjen (Deutschlandfunk) im Gespräch mit Andreas Voßkuhle (Deutschlandradio / Christian Marquardt)

Forum Politik: Michaela Kolster (Phoenix) und Stephan Detjen (Deutschlandfunk) im Gespräch mit Andreas Voßkuhle (Deutschlandradio / Christian Marquardt)

„Auch Deutschland hat von Europa profitiert“

Kritikern der europäischen Integration entgegnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Deutschland sei weiterhin ein souveräner Staat. Zwar habe man in der Vergangenheit viele souveräne Rechte abgetreten, doch habe es sich dabei nicht um eine „Einbahnstraße“ gehandelt. „Man gibt etwas, man nimmt etwas“, so Voßkuhle. Europa sei kein idealistisches Konstrukt, sondern solle Menschen „real Wohlstand und Vorteile bringen“. Auch Deutschland habe von Europa profitiert und für die Aufgabe einiger Rechte wichtige Gegenleistungen bekommen. Dieser Aspekt komme immer dann zu kurz, wenn Europa nicht so gut funktioniere. Im Übrigen sei die Idee eines Staates, der sich vor allem über Grenzen und ein Staatsvolk definiere, eine „Idee des 19. Jahrhunderts“.

Mit Sorge blickt Voßkuhle nach Polen. Der Streit um das dortige Verfassungsgericht rühre an den Grundfesten. Es spreche Vieles dafür, dass die Regierung damit zu weit gegangen sei. Er hoffe auf die gemeinsame Debatte darüber, die Europa nun führen müsse. Es sei gut, wenn dies eine europäische Diskussion sei und nicht die bilaterale Intervention eines Nachbarlandes wie Deutschland.

Am Mittwoch Ausstrahlung im Deutschlandfunk

Voßkuhle steht dem Bundesverfassungsgericht seit bald sechs Jahren vor. Mit damals 46 Jahren war er der bis dahin jüngste Chef dieses Verfassungsorgans. Nach dem Rücktritt Bundespräsident Christian Wulff war Voßkuhle auch für das oberste Amt im Staat im Gespräch, lehnte aber ab.

In der Sendereihe „Forum Politik“ von phoenix und Deutschlandfunk diskutieren regelmäßig Spitzenpolitiker, herausragende Wirtschaftsfachleute, Wissenschaftler und Vertreter des öffentlichen Lebens die wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit. Am Mittwoch (20.01.2016) strahlt der Deutschlandfunk das Gespräch mit Andreas Voßkuhle ab 19:15 Uhr in der Sendung „Zur Diskussion“ aus.

(bor/tj)

20.01.2016

Das Bundesverfassungsgericht in der Krise Europas

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, befürwortet ein Zuwanderungsgesetz. Klare Regelungen wären hilfreich, die Rechtsfindung zu erleichtern, sagte er im Deutschlandfunk. Bei der Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge dürfe diese Frage nicht mit der des Asylrechts vermischt werden.

Diskussionsleitung: Stephan Detjen, Deutschlandradio und Michaela Kolster, phoenix

Auf der Gemeinschaftsveranstaltung von Deutschlandfunk und Phoenix stellt sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den Fragen von Stephan Detjen und Michaela Kolster.

Gesprächspartner:  

  • Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Eine Gemeinschaftsveranstaltung von Deutschlandfunk und dem Fernsehsender phoenix. Aufzeichnung am Dienstag, 19. Januar 2016, 18:00 bis 19:00 Uhr, aus der Repräsentanz der Deutschen Bank AG.

Ausstrahlung am 20. Januar um 19.15 Uhr im DLF

Eine Zusammenfassung des Gesprächs mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im „Forum Politik“ von DLF und phoenix finden Sie hier:
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: „Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber danach leben“