Maischberger 24.02.2016

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Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten:

Spaltet Merkel das Land?

24.02.2016

Deutschland ist fassungslos. Erneut ist Sachsen das Zentrum fremdenfeindlicher Ausschreitungen. Stehen in Zeiten von AfD und Pegida mehr als nur Minderheiten hinter rechtsextremen Protesten?

Oder hat Merkels Koalition, die ihre Konflikte in der Flüchtlingsdebatte auf offener Bühne austrägt, für eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung gesorgt?

Quelle: WDR

Jan Josef Liefers (Schauspieler)

 
„Ich bin ein Fan von Angela Merkel“,
 
bekannte der „Tatort“-Star mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Vor zwei Jahren reiste er nach Aleppo in Syrien und prophezeite bereits damals, dass sich bald „Millionen Flüchtlinge“ zu uns auf den Weg machen.
 
Über rechtsextreme Auswüchse sagt der gebürtige Dresdner:
 
„Sachsen sei nicht gleich Pegida. Eine starke Demokratie könne solche Bewegungen verkraften, dürfe sich aber auch zur Wehr setzen.“

Armin Laschet, CDU (NRW-Landesvorsitzender)

„Man fragt sich, ob manche nicht nach der Wiedervereinigung einen verpflichtenden Integrationskurs über unsere menschliche Leitkultur hätten besuchen müssen“,

kommentiert der CDU-Landesvorsitzende von NRW die Vorfälle vom Wochenende in Sachsen. Der Stellvertreter von CDU-Parteichefin Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik:

„Jeder, der glaubt, es gäbe einen einzigen Schalter, um die Krise zu lösen, hat falsche Erwartungen.“

Quelle: WDR
Quelle: WDR

Peter Ramsauer, CSU (ehem. Verkehrsminister)

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag warnt vor einer gesellschaftlichen Krise:

„Es herrscht Angst und Unsicherheit, das Vertrauen in den Staat und die Politik ist erschüttert. Die Stimmung steht im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Betroffenheit in der CDU.“

Nach den mageren Ergebnissen des EU-Gipfels glaubt der CSU-Abgeordnete nicht mehr an eine europäische Lösung:

„Bayern wird nicht anders können, als seine Grenzen im Alleingang zu sichern.“

Natascha Kohnen, SPD (Generalsekretärin Bayern)

Mit dem Video ihrer Wutrede im Bayerischen Landtag Anfang Februar landete die SPD-Politikerin einen Internet-Hit. Die Landtagsabgeordnete hatte die CSU darin scharf für Ihre Haltung in der Flüchtlingskrise attackiert. Die Partei ginge seit Monaten

„dem ganzen Land auf die Nerven mit ihrem populistischen Rumgeplärre“.

Statt über Vorschläge aus Berlin zu lachen, sollte man mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten, fordert die Generalsekretärin der Bayern-SPD.

Quelle: WDR
Quelle: WDR

Hans-Hermann Tiedje (Journalist und Politikberater)

Aus „der mächtigsten Frau der Welt“ sei in wenigen Wochen eine internationale Bittstellerin geworden, schreibt der ehemalige „Bild“-Chef Hans-Herrmann Tiedje in einem Gastkommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“. Angela Merkel erweise sich als komplett überfordert und blende die Realitäten aus.

„Sie müsste zugeben, dass sie einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher“,

glaubt der Politikberater. Es herrsche „Merkeldämmerung“.

René Jahn (Ehem. Pegida-Organisator)

„Die Menschen haben keine Lust, sich noch mal sagen zu lassen: ‚Das müsst ihr so machen, das geht nicht anders.‘ Viele, die 1989 die Wendezeit mitgemacht haben, sind jetzt wieder auf der Straße“,

sagt der Dresdner Kleinunternehmer. Obwohl der frühere Pegida-Mitbegründer die Protestbewegung inzwischen wegen Radikalisierungstendenzen verließ, ist er überzeugt:

„Pegida ist eine der wenigen Möglichkeiten, seinen Protest gegen die desolate Asylpolitik der etablierten Parteien zu äußern“.

Die aktuellen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Sachsen verurteilt der frühere CDU-Wähler und heutige Mitorganisator eines Bürgerdialogs in der Dresdner Kreuzkirche.

Quelle: WDR

faz

TV-Kritik: MaischbergerPolitiker und der mündige Bürger

Manchmal kann man aus Talkshows etwas lernen. Bei Sandra Maischberger etwa wurde deutlich, warum die Flüchtlingskrise zu einer innenpolitischen Krise werden konnte.

25.02.2016, von FRANK LÜBBERDING

© DPA ARD-Moderatorin Sandra Maischberger

© DPA
ARD-Moderatorin Sandra Maischberger

Es gibt da den Begriff des „mündigen Bürgers“. Dessen Aufgabe muss wohl darin bestehen, Politikern genau zuzuhören, wenn sie ihm etwas geduldig erklären. Etwa, wie kompliziert die Welt sei, und dass es keine einfachen Lösungen gebe. Dafür darf dieser mündige Bürger den Politikern seine „Ängste und Sorgen“ mitteilen, damit diese sich darum kümmern.

So ein Bürger freilich wäre nicht mündig, sondern eher vergleichbar mit einem Grundschüler vor seinen Eltern. Trotzdem wurde am Mittwochabend dieses zutiefst patriarchalische Verhältnis von Bürgern zu Politikern proklamiert. Vor allem vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, den einmal mehr die Gelegenheit bekam, den Zuschauern die Position der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise zu vermitteln.

Warnung vor „Sprachpolizei“

„Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?“, so lautete das Thema bei Sandra Maischbergers Talkrunde. Es wurde zum Glück nicht der obligatorische Schlagabtausch zwischen den mittlerweile verfeindeten Lagern in der Flüchtlingspolitik. Das lag vor allem am früheren Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje, der sich gleich zu Beginn der Sendung nicht den Mund verbieten lassen wollte. Natascha Kohnen (SPD) hatte den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Gebrauch des Wortes „Notstand“ gerügt. Das, so die Generalsekretärin der Bayern-SPD, wäre eine „Enthemmung der politischen Sprache“. Tiedje verwahrte sich gegen diese Form der „Sprachpolizei“. Es ist tatsächlich der moderne Versuch, die früher so genannte „Luftherrschaft über den Stammtischen“ zu gewinnen. Heute nennt man das lediglich „Diskurshoheit“, um eigene politische Positionen durchzusetzen.

Das funktionierte diesmal nicht. Deshalb vermittelte diese Sendung einen guten Eindruck davon, warum das Land mit der Flüchtlingskrise in eine fundamentale innenpolitische Krise geraten konnte. Erwachsene brauchen keine Politiker, die ihnen die Welt erklären. Deren Führungsaufgabe liegt vielmehr darin, den Wähler von der Plausibilität der eigenen Position zu überzeugen. Das geschieht in repräsentativen Demokratien durch die Vorstellung politischer Alternativen. Die Vereinigten Staaten liefern dafür zur Zeit genügend Anschauungsmaterial. Zwischen dem Republikaner Donald Trump und dem Demokraten Bernie Sanders liegen zweifellos Welten.Es geht in funktionierenden Demokratien gerade nicht um „die Politiker“ und „den Bürger“. Vielmehr existieren in der Politik und in der Bürgerschaft höchst unterschiedliche Vorstellungen, die um die Mehrheit ringen. Die Bürger brauchen keinen Laschet, Ramsauer oder eine Frau Kohnen, um sich von ihnen die Welt erklären oder die „Ängste und Sorgen“ nehmen zu lassen. Sie wollen überzeugt werden. Das ist etwas anderes.

Politik als Wahl zwischen Alternativen

Das hat die Politik in der Ära der Kanzlerin Merkel wahrscheinlich vergessen. Jeder erinnert sich noch an den müden Bundestagswahlkampf des Jahres 2013, ein trauriges Schauspiel ohne Streit über politische Inhalte. Mit der Flüchtlingskrise hat sich das fundamental geändert. Die Bürger streiten sich. Sie wollen beteiligt werden an der Grundsatzentscheidung, Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und später dauerhaft zu integrieren. Die Bürger müssen schließlich mit den positiven und negativen Konsequenzen dieser Politik leben. Der Pegida-Gründer René Jahn machte diese Motivation deutlich, die am Beginn dieses Dresdner Sonderfalls gestanden hatte. Er war Anfang vergangenen Jahres aus dem Führungszirkel von Pegida ausgestiegen, weil er deren Wendung zum rechtsradikalen Milieu nicht mitmachen wollte. Aber eine Konstellation, in der die Politik den Bürgern gegenübersteht, erinnert wohl nicht nur Sachsen an die verblichene DDR.

Vor allem aber wollen die Bürger wissen, wer für Entscheidungen verantwortlich ist. Da gab es eine interessante Kontroverse zwischen Tiedje und Laschet über die Rolle der Bundeskanzlerin. Hatte sie die Flüchtlinge mit ihren Aussagen nach der Grenzöffnung vom 4. September eingeladen? Laschet sagte einen bezeichnenden Satz. Die These, die Kanzlerin hätte das Tor geöffnet, wäre Unsinn, schließlich „war das Tor schon offen“. Zudem wären die Flüchtlinge auch so gekommen. Damit hätte die Kanzlerin lediglich eine Art Schicksal ratifiziert. Laschets These hätte bedauerlicherweise eine Konsequenz: Merkel könnte sich dann auch nicht die humanitäre Geste der Grenzöffnung zurechnen lassen.

Schauspieler Jan-Josef Liefers brachte das Dilemma dieser Position gut zum Ausdruck. Er unterstützte zwar die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und fand zudem deutliche Worte zu den Ereignissen in Clausnitz. Aber die Menschen hätten „berechtigte Zweifel, ob sie noch eine Regierung haben, der sie vertrauen können“.

Das Gegenteil von Politik

Dieser Vertrauensverlust ist die Konsequenz einer Sichtweise, die das Gegenteil von Politik darstellt, weil in Wirklichkeit niemand mehr eine Entscheidung trifft. Wenigstens, wenn darunter die Wahl zwischen Alternativen zu verstehen sein sollte. Die Politik erläutert lediglich noch, warum sie nicht (anders) handeln kann, deswegen ist zugleich niemand für die Folgen verantwortlich zu machen. Die von Laschet genannte „europäische Lösung“, die in Wirklichkeit eine Lösung aus Ankara ist, hat bekanntlich in den vergangenen Wochen ihre letzten Reste an Plausibilität eingebüßt.

Es war deshalb nur konsequent, wenn Laschet von Tiedje und Ramsauer diese Alternativen einforderte. Beide ließen in der Hinsicht auch alle Fragen offen, obwohl Moderatorin Maischberger wiederholt nachfragte. Dabei hatte die Regierung in Wien erst am Mittwoch deutlich gemacht, was darunter zu verstehen ist. Wenn sich Griechenland weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken, würden sie auf der Balkanroute in Mazedonien aufgehalten werden müssen. Nur so könnten die Europäer wieder die Souveränität über ihr Territorium zurückgewinnen. Das erzeugt zwangsläufig jene Bilder vor den Grenzzäunen, die niemand gerne sehen wird. Aber ansonsten entscheiden die Flüchtlinge selber darüber, wer in die EU zuwandern darf und wer nicht.

Mit der EU ist aber letztlich nur noch Deutschland gemeint. Da sollte sich niemand etwas vormachen. Die Regierung in Wien fragt ja schon verzweifelt, oder spöttisch, wieviele Menschen Deutschland in Zukunft aufnehmen will? Auf die Antwort aus Berlin wartet sie vergebens.

Unschöne Konsequenzen

Laschets These von der faktischen Alternativlosigkeit wäre aber zugleich das Ende der Politik in Deutschland. Die Bürger hätten damit kein Mitspracherecht mehr über die Zukunft dieses Landes. Dass diese Form der ungesteuerten Zuwanderung Konsequenzen für dieses Land haben wird, kann niemand bestreiten. Dafür steht schon jetzt die exorbitante Zunahme von Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften, übrigens nicht nur in Sachsen. Oder die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, die wohl nur jemand mit ausgewiesener Blindheit nicht als Folge von Einwanderung betrachten kann. Wenn die Politik darauf keinen Einfluss mehr hat, sie sogar die Verantwortung dafür bestreitet, kann man wirklich nur noch mit Tiedje eine Frage stellen: Wofür braucht man dann noch das Amt des Bundeskanzlers? Oder sogar Politik, um das hinzuzufügen.

Tiedje wies auf die kommenden Landtagswahlen hin. Es werde „kein Stein auf dem anderen bleiben“, so seine Vermutung. Tatsächlich wird man danach sehen, welche Überzeugungskraft Laschets und Kohnens Erläuterungen beim mündigen Bürger hinterlassen haben. Allerdings wisse er nicht, was danach „passieren“ würde, so Tiedje. Das wäre bei einem Bundeskanzler Gerhard Schröder noch anders gewesen. Er wies auf das Jahr 2005 hin, als Schröder nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen noch am Wahlabend Neuwahlen für den Bund ankündigte. Damals gab es jedoch mit der Union in der Opposition eine Regierungsalternative.

Merkel will nicht haftbar gemacht werden

Deren Kanzlerkandidatin hatte anschließend diese Wahl fast noch verloren, weil sie mit einem dezidiert politischen Programm angetreten war. Wegen dieser Erfahrung waren solche Festlegungen später bei Angela Merkel nicht mehr zu finden. Mit dieser programmatischen Flexibilität vermied sie es, als Kanzlerin für gesellschaftliche Großkonflikte haftbar gemacht zu werden.

Diese Ära wird mit den Landtagswahlen am 13. März vorbei sein. Die Kanzlerin wird sich der Legitimation des Wählers stellen müssen. Allerdings kann sie sich erstmals seit 2005 nicht sicher sein, die Mehrheit der Wähler auf ihrer Seite zu haben. Daher braucht die bayerische Staatsregierung zur Zeit auch keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie es Ramsauer fordert. Auf eines ist bei den Unionsparteien nämlich Verlass: Sie akzeptieren alles, sogar die Abschaffung der Politik, wenn ein Kanzler damit Erfolg hat. Ansonsten suchen sie sich einen Neuen.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten war ihnen die Legitimation beim Wähler immer wichtiger als die eigene Programmatik. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass die vermeintliche Sozialdemokratisierung der CDU wenigstens daran nichts geändert hat.

Quelle: FAZ.NET

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