Maas marschiert?

 In Angriffe auf die AfD, Diktatur, Informationen, Linksextremismus, Machtmissbrauch, Systemkrise, Widerstand

Polizeistaatsmethoden vor der Bundestagswahl!

Hier sehen wir die Konsequenzen maasloser Willkür gegen den politischen Gegner.

Eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.

Maas marschiert!

Foto: WARNAND/EPA/REX/Shutterstock

Volker Schnurrbusch – Abgeordneter der AfD in Schleswig-Holstein – traute seinen Augen nicht, als plötzlich die Polizei vor der Tür seines Büros stand. Wegen angeblicher „Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen“ ritt die Kavallerie bei ihm ein, beschlagnahmte Handys und Laptops. Darüber hinaus hat der Landtag in Schleswig-Holstein kurzerhand Schnurrbuschs Immunität aufgehoben. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht, allerdings niemanden überraschen dürfte: Im Anlauf zur Bundestagswahl im September ziehen die verzweifelten Altparteien alle Register, um den politischen Gegner auszustechen, ins Gerede zu bringen und an der politischen Arbeit zu hindern.

Doch was ist eigentlich an den Vorwürfen dran? Schnurrbusch soll vor einiger Zeit ein Bild der AfD-Bayern geteilt haben, auf dem die Methoden der Antifa mit denen der SA verglichen wurden. (Richtigstellung: Hier fehlt das Wort „angeblich“. Schnurrbusch selbst erklärte, er habe kein solches Bild geteilt, da er gar keinen Zugang zum entsprechenden Facebook-Konto gehabt habe – die Behauptung wurde so von der schleswig-holsteinischen Zeitung auf shz.de verbreitet. Dort hieß es:

„Volker Schnurrbusch soll als Presseverantwortlicher der AfD Schleswig-Holstein eine Facebookseite der AfD Bayern geteilt haben, auf der das Zeichen der Sturmabteilungen der NSDAP (SA) zu sehen war. Inhalt des Facebook-Posts war die Gleichsetzung von Antifa mit der SA.“

Gut, Schnurrbusch bestreitet den Vorwurf, die Lügenpresse behauptet das Gegenteil, nichts Neues also. Aber selbst, wenn man den „Tathergang“ glauben würde: Eine Razzia wegen einem Bild bei Facebook? Was für ein Skandal! Kommen jetzt auch die Autoren aller Geschichtsbücher in den Genuss der maas’schen Türeintreter? Ist das der Grund für das rabiate Vorgehen gegen einen Abgeordneten? Und ür eine derartige Nichtigkeit opfert man parlamentarische Grundrechte? Im Vorlauf zur Bundestagswahl scheint dem Regierungsapparat jedes Mittel recht. Dass Schnurrbuschs Kollegen sich bei der Abstimmung im Landtag über die Aufhebung seiner Immunität nur enthielten, statt dagegen zu stimmen, verstehe wer will. Ein taktisches Manöver, das die Botschaft: Macht nur so weiter, Ihr Altparteien, wir haben nichts zu verbergen, enthielt?

Ob diese neue Qualität des Terrors gegen den politischen Angstgegner AfD auch mit dem gerade verabschiedeten Zensurgesetz des Justizministers Heiko Maas zu tun hat? Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, hatte das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgsetz“ in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen heftig kritisiert und auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. (COMPACT berichtete) War das nun die Retourkutsche? Sollte Höcke etwa Recht behalten und dieses Gesetz tatsächlich einzig den Zweck erfüllen, der politischen Konkurrenz aus jeder beliebigen Äußerung einen juristischen Strick drehen zu können? Selbst die Schleswig-Holsteinische Zeitung kommentiert naserümpfend: „Der gestrige Auftritt im Landtag hat der AfD auf keinen Fall geschadet. Schaden genommen hat ausschließlich das Ansehen der Justiz. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, darf sich nicht wundern, dass Klagen über eine permanente Überlastung nicht mehr ernst genommen werden.“

Manch einer von Ihnen wird sich erinnern, dass nicht einmal gegen den Grünen-Politiker Volker Beck derart brutal vorgegangen wurde, als der in einer zwielichtigen Ecke Berlins mit der Hardcore-Droge Crystal Meth erwischt wurde. (COMPACT berichtete) Hat man damals Zutritt zu seiner Wohnung oder seinem Büro gefordert? Ist man damals mit Spürhunden durch sein Schlafzimmer gelaufen oder hat wenigstens versucht, die Telefonnummer des Dealers auf seinem Handy festzustellen? Keineswegs. Da hat man beide Augen zugedrückt, wie immer.

COMPACT wird bis zum Abpfiff die Augen und Ohren offenhalten und den Kampf des Establishments gegen Deutschlands einzige Alternative weiterhin kritisch begleiten – wenn Sie uns auf diesem Weg unterstützen wollen, dann können Sie das tun: Am besten Sie bestellen sich unsere monatliche Print-Ausgabe! Hier geht‘s zum Abo!

 

Quellen:
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/wirbel-um-volker-schnurrbusch-mit-kanonen-auf-spatzen-id17362781.html
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Staatsanwaelte-durchsuchen-AfD-Buero-im-Landtag,afddurchsuchung100.html
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article211311559/Landtag-in-Kiel-hebt-Immunitaet-von-AfD-Abgeordnetem-auf.html

Der Beitrag gefällt Ihnen, hier können Sie ihn teilen
25
Recommended Posts

Leave a Comment

Enjoy this blog? Please spread the word :)