Linkspopulistische Hetze

 In Antifa, Antifaschismus, Antifaschisten, Ausgrenzung, Blick nach Rechts, Die neuen Rechten, Gedanken sind frei, Hetze, Informationen, Linksextremismus, Maulkorb, Nazis, Respekt, Toleranz, Widerstand, Zersetzung

Die Verwischung der Begriffe «rechts» und «rechtsextrem» ist gefährlich

Jeder bürgerliche Demokrat ist ein potenzieller Nazi, jeder Linksextremist ein guter Kerl:
Im «Kampf gegen rechts» bleiben Vernunft und Verhältnismäßigkeit zunehmend auf der Strecke.

Haben Sie heute schon gegen rechts gekämpft? Nein?

Dann nichts wie los, die Auswahl ist mannigfaltig:

Wie wär’s mit «Radfahren gegen rechts»? … oder wollen Sie lieber «kuscheln gegen rechts» und sich danach einen Joint gönnen? Falls Sie mit «kiffen gegen rechts» nichts anfangen können: «Saufen gegen rechts» gibt’s auch, vielleicht können Sie dort ein paar «Omas gegen rechts» unter den Tisch saufen, sofern sie nicht doch lieber zu Hause den «Tatort» schauen wollen. In der aktuellen Folge singt Jeanette Biedermann nämlich «gegen rechts».

(eigene Anmerkung: nicht zu empfehlen ist der «Suizid gegen rechts»!)

Die Beispiele sind allesamt real. Gegen «rechts» zu sein, hat sich zu einer Art Volkssport entwickelt, ausgehend von Deutschland, wo die schlimmste rechtsextreme Diktatur aller Zeiten bis heute nachwirkt. Wie nötig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, zeigt sich nicht nur in Deutschland, wo ein Neonazi gerade einen CDU-Politiker exekutiert hat und die NSU-Terroristen jahrelang ungestört Migranten ermorden konnten. Auch in der Schweiz machen Rechtsextremisten mobil, um an Konzerten «abzuhitlern», «Kameraden» mit Waffen zu versorgen oder in Ku-Klux-Klan-Kluft herumzustolzieren.

Quelle: ein Kommentar von Lucien Scherrer 10.07.2019 bei nzz.ch

„KAMPF GEGEN RECHTS“ – Ein demagogischer Trick

Von Hugo Müller-Vogg, am 24.06.2019 veröffentlicht bei Cicero online

Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Altbundespräsident Joachim Gauck müsste gewusst haben, welch kollektiven Aufschrei er mit seinem Vorschlag „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ auslösen würde.

Denn der „Kampf gegen rechts“ ist das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linkspartei und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht.

Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Sozialdemokraten, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus.

Sie setzen zudem in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD – und die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert. Genau darauf hat Gauck in seinem Spiegel-Interview hingewiesen:

„Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb war der Wutschrei auch so laut.“

Als bei dem G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, war teilweise von „Gewalt von links“ die Rede. Linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner verwahrten sich damals entschieden dagegen, von „Gewalt von links“ zu sprechen.

Ihre geradezu putzige Erklärung: Linke an sich wären zu Gewalt gar nicht fähig. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keine Linken, Ulbricht und Honecker auch nicht. …

Was ist schlecht daran „rechtsradikal“ zu sein?

Warum wehrt man sich als „rechtsradikal“ bezeichnet zu werden?

von Frank Spickermann – veröffentlicht am 10.07.2019

Jeder bürgerliche Demokrat und/oder Patriot ist ein potenzieller Nazi, jeder Linksextremist ein guter Kerl.

Der gesunde Menschenverstand, die Vernunft und die Verhältnismäßigkeit bleiben zunehmend auf der Strecke.

Ausgrenzung und Distanzierung sind ebenso respektlos wie Diffamierung und Hetze.

Die gepflegte Gesprächskultur gehört in der politischen Landschaft längst zur Vergangenheit.

Der Mehrheit der Bürger sind die Definition und die Bedeutung der Wörter kein Begriff, also unbekannt.

Warum? Weil der Begriff von den links der Mitte stehenden Sozialisten/Kommunisten nicht korrekt kommuniziert wird.

Gebetsmühlenartig wird er fälschlicher Weise als Synonym für den Begriff „nationalsozialistisch“ verbreitet und somit als Mittel zur Hetze gegen den politischen Wettbewerber benutzt. [[1]]

Parteien, welche die freiheitliche Grundordnung achten und verteidigen, ja sogar in den deutschen Parlamenten vertreten sind, sind weder antisemitisch, rassistisch, noch völkisch im Sinne von „völkischem Nationalismus“ [[2]], noch sind sie antidemokratisch!

Mit dem Begriff „Neonazismus“ [[3]] sind sie ebenfalls nicht in Verbindung zu bringen.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialismus

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkischer_Nationalismus

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Neonazismus

Zu den nationalsozialistischen Kennzeichen gehören dagegen nicht:

  1. die Reichskriegsflagge (in einer Version vor 1935, d. h. ohne Hakenkreuz) oder
  2. das Lied der Deutschen.

Hauptmerkmale des Nationalsozialismus sind

  1. die Propagierung der Herrenrasse bzw. des Herrenvolkes, die das Recht habe, andere minderwertige Völker zu unterdrücken bzw. zu vernichten
  2. Einparteienherrschaft, Führerstaat
  3. Aufhebung der Gewaltenteilung,
  4. Instrumentalisierung aller politischen Kontrollinstanzen und Medien,
  5. weitreichende Vollmachten für Geheimdienste,
  6. Denunzianten und
  7. Polizeistaat
  8. Militarismus und Imperialismus: bewaffnete Schlägerbanden ausbilden, die Straßengewalt ausüben, um politische Gegner einzuschüchtern.
  9. erst die Vereinbarungen an den Völkerbund und das Völkerrecht durch die Beteiligung an Angriffskriegen erst unterlaufen, dann brechen,
  10. Propaganda und Massen-Inszenierungen (Mainstream, Ibiza Connection, Fake News),
  11. Totalitarismus und Zerschlagung der Demokratie,
  12. Männerherrschaft und Männlichkeitskult
  13. Antikapitalismus, Verstaatlichung von Unternehmen/Konzernen, Enteignung von Missliebigen

Nach dem 2. WK kamen hinzu:

  1. Leugnung des Holocaust
  2. Verherrlichung des NS-Regimes
  3. zur Schaustellung von verbotenen Symbolen (Hitller-Gruß,Hakenkreuz, Kennzeichen verbotener Parteien)
  4. Verbreiten von einschlägigen Parolen (Heil Hitler, Sieg Heil)
  5. Lieder (Horst-Wessel-Lied, Unsre Fahne flattert uns voran)

Jetzt heisst es…   DIE GEDANKEN SIND FREI … haben Sie den Mut, sich Ihre eigene Meinung zu bilden und dann zu Wort zumelden!

Hand auf’s Herz, wer oder welche Gruppierung  vereinigt in unserem Staat die meisten Merkmale und Verhaltensweisen auf sich?

Offensichtlich sind es nicht systemkritischen Patrioten und Initiativen, die sich für den Erhalt der freiheitlich rechtlichen Grundordnung einsetzen und gewaltfrei demonstrieren!

„Nazi raus“ rufen nur diejenigen, die das Wort „Systemkritiker“ nicht aussprechen können bzw. die Bedeutung dieses Begriffes nicht kennen!

Gefunden bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“

Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus….?[[1]]

A) Rechtsradikalismus

Was heißt Rechtsradikalismus und auf wer ist (vor dem Gesetz) rechtsradikal?

RADIKAL (von lateinisch “radix“ = Wurzel, Ursprung)

Als radikal werden Gesinnungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also penibel mit einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht unbedingt gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Abgrenzung zwischen (Rechts-)Radikalismus und (Rechts-)Extremismus klar definiert:

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit.

Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt.

So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. (warum wohl? Weil die Gesellschaftsordnung nach links abrutschen soll, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, Veränderungen sollen legalisiert werden?)

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. (Warum werden dann Parteien (z.B. die AfD) und/oder Bürgerinitiativen (z.B. Pegida) als rechtsextreme und rechtsradikale Gruppierungen betitelt und vom Verfassungsschutz beobachtet? Sie sind weder gegen die Verfassungsordnung, noch sind sie gewalttätig! Anlässlich von legalisierten Demonstrationen geht die Gewalt ausschließlich von den linkspopulären Gegendemonstranten aus. Kriminelle Vereinigungen wie die Aktivisten verschiedenster Antifa-Gruppierungen sind dabei die Hauptakteure!)

Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus  in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber.

Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend.

„Einer Definition eines Politikwissenschaftlers zufolge, schließt der Begriff „Rechtsradikalismus“ auch Kräfte und Bewegungen ein, die “die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Die rechts von der Einheitspartei Deutschlands 2.0 (aber nicht am äußersten rechten Rand) stehenden legitim gewählten Parteien, stehen zum Grundgesetz und zu freiheitlich rechtlichen Grundordnung – im Gegensatz zu den linken Parteien, die Änderungen des Grundgesetzes zum Nachteil des Souveräns planen und auch beschließen wollen.

[1] https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=1

B) Rechtsextremismus

Was ist eigentlich unter Rechtsextremismus zu verstehen und wer gilt als rechtsextrem bzw. rechtsextremistisch?

Weil der Rechtsextremismus an sich über kein homogenes ideologisches Konzept verfügt, gibt es für den Begriff keine einheitliche Definition. Dem Duden zufolge ist ein (Rechts)-Extremist ein politisch extrem, radikal eingestellter Mensch. Als (rechts)extremistisch bezeichnet wird eine extreme, radikale politische Einstellung, die gezeigt, bezeugt, vertreten oder verfochten wird usw. Rechtsextremismus ist demnach Extremismus im Sinne der Ideologie der äußersten Rechten. Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.

Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Nach einer Definition des Bundesverfassungsschutzes ist “Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.“

Rechtsextremistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar!

In der Praxis des Verfassungsschutzes werden folgende Merkmale als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gewertet. Diese werden in der Literatur als kennzeichnend für ein rechtsextremistisches Weltbild aufgeführt:

  • ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als “minderwertig“ betrachtet,
  • der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf “rassischer“ Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des “Volkskollektivismus“ (“Du bist nichts, Dein Volk ist alles“) entgegensetzt,
  • Antipluralismus
  • eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts
  • der Wunsch nach einem “Führerstaat“ mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)
  • Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des „Dritten Reiches“ und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und
  • eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.[1]

Rechtsextremistische bzw. rechtsextreme Ideologieansätze wurzeln im Nationalismus und im Rassismus. Sie sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt, und dem sind dann entsprechend die Rechte des Einzelnen untergeordnet.

Ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus ist häufig der Antisemitismus. Letzterer wird entweder durch offene Hetze ausgedrückt oder kommt verbrämt, in Andeutungen zutage.

Das Fundament des rechtsextremen Modells der autoritären “Volksgemeinschaft“ ist in der Regel ein aggressiver, expansionistischer Staat, gepaart mit völkischem Gedankengut. Ein solcher Staat ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind (in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952):

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Rechtsextremer beim sogenannten „Fest der Völkere“ in Jena | Quelle: bpb.de (© AP)

In der Politikwissenschaft ist der Begriff Rechtsextremismus umstritten. Für den Berliner Parteienforscher Richard Stöss ist Rechtsextremismus ein “Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten“. [2] Rechtsextremismus folgt demgemäß keiner einheitlichen Ideologie, ist laut Stöss vielmehr ein “heterogenes Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhänge und Sichtweisen … was seinen Niederschlag in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten findet. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke definiert Rechtsextremismus folgendermaßen:

“Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.“ [3]

Richard Stöss hebt vier wichtige Merkmale des Rechtsextremismus hervor: – Übersteigerter Nationalismus, Beschwörung äußerer Bedrohung – Negierung der universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen – Tendenzielle Gegnerschaft zu parlamentarisch-pluralistischen Systemen – Gesellschaftliches Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mit einem Führer.

C) Neonazismus

Und was ist eigentlich Neonazismus und wer ist ein Neonazi?

Mit dem Begriff „Neonazismus“ werden innerhalb des Rechtsextremismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des „Dritten Reiches“ ausgerichtet sind. Das neonazistische Spektrum definiert sich über eine inhaltliche Bezugnahme auf die NS-Ideologie − dies allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. Der größte Teil der Neonaziszene ist amtlichen Erkenntnissen zufolge nach wie vor auf das „Dritte Reich“ fixiert, das als „Ideal einer staatlichen Ordnung“ angesehen wird. In Teilen der Szene wird die Politik Adolf Hitlers allerdings als Abkehr von der „reinen Lehre“ des vermeintlich wahren Nationalsozialismus angesehen.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2007 heißt es: „Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären ‚Führerstaats‘ auf rassistischer Grundlage … Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor ‚rassisch minderwertigen‘ Ausländern oder Juden zu schützen.“

Das neonazistische Personenpotenzial wird im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2007 mit 4400 Personen beziffert. Rund 107 Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen lassen, werden der Szene zugerechnet.Nachdem in den 1990er-Jahren bundesweit ein signifikantes Ansteigen des neonazistischen Personenpotenzials sowie der Zahl neonazistischer Organisationen festzustellen war, führte deren offen aggressives Eintreten für die Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur schließlich zu zahlreichen Vereinsverboten, die das Erscheinungsbild dieser Szene nachhaltig verändert haben. Es haben sich seitdem lockere, organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse gebildet, so genannte Kameradschaften, Neonazi- oder Freundeskreise.

Neonazis sind ganz klar immer auch Rechtsextremisten − umgekehrt gilt aber, dass nicht jeder Rechtsextremist automatisch als Neonazi bezeichnet werden kann.

Resumee

Hauptmerkmale des Nationalsozialismus sind

1.die Propagierung der Herrenrasse bzw. des Herrenvolkes

2. Einparteienherrschaft, Führerstaat

3. Aufhebung der Gewaltenteilung,

4. Instrumentalisierung aller politischen Kontrollinstanzen und Medien,

5. weitreichende Vollmachten für Geheimdienste,

6. Denunzianten und

7. Polizeistaat

8. bewaffnete Schlägerbanden, Straßengewalt ausüben, politische Gegner einschüchtern

9. Vereinbarungen des Völkerrechtes unterlaufen und brechen,

10. Propaganda und Massen-Inszenierungen (Mainstream, Ibiza Connection, Fake News)

11. Totalitarismus und Zerschlagung der Demokratie,

12. Männerherrschaft und Männlichkeitskult

Hauptmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind (in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952):

  • Achtung vor den konkretisierten Menschenrechten, der Persönlichkeit auf Leben, freie Entfaltung
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
  • Meinungs- und Pressefreiheit

Auf wen treffen die Merkmale zu?

1. auf ultra rechte Bewegungen/Parteien, politischer Islam

2. auf ultra rechte Bewegungen/Parteien, politischer Islam

3. auf ultra rechte Bewegungen/Parteien, politischer Islam

4. SED 2.0 *, politischer Islam

5. SED 2.0, politischer Islam

6. SED 2.0, politischer Islam

7. SPD, Die Linke, Bü 90/Grünen

8. SPD, Die Linke, Bü 90/Grünen

9. SED 2.0, politischer Islam

10. SED 2.0, politischer Islam

11. SED 2.0, politischer Islam

12. politischer Islam

  • AfD, AdPM, Pegida, div. Bürgerinitiativen
  • AfD, AdPM, Pegida, div. Bürgerinitiativen
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Wer findet den Fehler im deutschen und im EU-System?

Höchste Zeit für bürgerliche Demokraten und Antifaschisten

also, all den Omas, Kuschlern und Antifanten zuzurufen:

«Ich bin rechts, und das ist gut so.»

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