Linksextremismus

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Wie die Berliner CDU gegen linksextreme Gewalt vorgehen will

Die CDU schlägt einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vor. Die Opposition verweist auf Versäumnisse unter CDU-Innensenator Henkel.

Von Alexander Dinger
08.06.2017

 

Die Berliner CDU will nach den Attacken von Autonomen auf Polizisten an der Rigaer Straße härter gegen Linksex­tremisten vorgehen. Am Mittwoch stellten Innenexperte Burkard Dregger und Generalsekretär Stefan Evers ein umfangreiches Papier vor. Beide warfen dem rot-rot-grünen Senat eine Verharmlosung linksextremer Gewalt und Untätigkeit bei deren Bekämpfung vor. Die CDU will das Papier auf ihrem nächsten Landesparteitag am 17. Juni weiter beraten.

Der Plan umfasst Vorschläge zur Prävention, für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. In Teilen deckt sich der Entwurf mit einem Zehn-Punkte-Plan, den SPD-Innenexperte Tom Schreiber vor wenigen Tagen veröffentlicht hatte. Aus der Regierungskoalition, aber auch von den anderen Oppositionsparteien hagelt es Kritik. Hauptvorwurf: Die CDU vergesse, dass die Partei mit Frank Henkel bis Ende vergangenen Jahres den Innensenator stellte. Amtsnachfolger Andreas Geisel (SPD) wirft der CDU „starke Worte und Kraftmeierei“ vor. Das sind die Eckpunkte des Papiers und die Reaktionen:

Prävention gegen Linksextremismus

Die CDU fordert eine gemeinsame Entschließung aller Parteien, linke Gewalt zu verurteilen. Außerdem sollen Präventionsprogramme auf Bundes- und Landesebene geschaffen und das Thema Linksextremismus in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Für Lehrkräfte müssten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden. Außerdem soll geprüft werden, ob es – ähnlich wie beim Rechtsextremismus – sinnvoll ist, Aussteigerprogramme zu schaffen Die CDU schlägt die Schaffung von „Nachbarschaftsbündnissen der Anständigen“ vor.

Gefahrenabwehr linksmotivierter Gewalt

In dem Papier schlägt die CDU auch eine Reihe struktureller Maßnahmen vor. So wird unter anderem mehr Videoüberwachung, Bodycams und mehr Training für Polizisten gefordert. In einer sogenannten Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“ sollten nach den CDU-Vorstellungen alle Informationen über Linksextreme gebündelt werden. Nötig sei auch, ausreichend Einsatzkräfte vorzuhalten, um bei Bedarf etwa Häuserdächer sichern und Straftäter schnell festnehmen zu können. Zudem müsse der Senat im Zuge einer befristeten Gefahrenabwehrverordnung sicherstellen, dass in Problemgebieten Waffen, gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen oder Pflastersteine sowie das Vermummen verboten werden. „Auch der Verfassungsschutz muss wieder gestärkt und nicht wie unter rot-rot-grün geschwächt werden“, sagte Dregger.

Strafverfolgung linker Gewalttäter

Dregger und Evers fordern in ihrem Papier, dass die Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr erleichtert werden muss. Außerdem sollen die Strafverfolgung beschleunigt und gesonderte Zuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Auch solle geprüft werden, ob bekannten linken Straftätern auch Konsequenzen auf anderen Gebieten, etwa vonseiten der Führerscheinbehörde, drohen könnten.

Innensenator: Geisel mockiert Vorgehen seines Vorgängers

Bereits wenige Stunden nachdem die CDU ihren Aktionsplan vorgestellt hatte, äußerte sich Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er erinnerte daran, dass die CDU in der letzten Legislatur den zuständigen Senator stellte. „Jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen und so zu tun, als hätte es die letzten fünf Jahre nicht gegeben, ist sicherheitspolitische Amnesie“, erklärte er. „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte“, so Geisel weiter. Starke Worte und Kraftmeierei ohne rechtssichere Substanz führten nicht zu den gewünschten Ergebnissen, sondern zu Niederlagen vor Gericht. „Das musste die CDU-Innenpolitik bitter erfahren. Solche Triumphe dürfen wir den linksextremistischen Gewalttätern nicht noch einmal bescheren“, sagte Geisel und spielte damit auf die nicht rechtmäßige Räumung an der Rigaer Straße unter seinem Vorgänger Henkel an.

Koalitionsfraktionen stehen hinter Geisel

Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter Innensenator Geisel. „Die CDU setzt auf Härte, aber das führt zu keiner Lösung“, sagte der Innenexperte der Linken, Hakan Taş. Er sagte der Berliner Morgenpost, dass man viele Themen – etwa der Testlauf bei den Bodycams – jetzt in Angriff nehme, die die CDU verschlafen habe. Außerdem sei man dabei, im Kiez Gespräche aufzunehmen. An diesen Gesprächen sollen Polizei, Bezirksbürgermeisterin, der Innensenator und Anwohner teilnehmen. Zudem werde es einen eigenen Aktionsplan aus der Innenverwaltung geben, sagte Taş.

„Der Antrag der CDU benennt zwar zu Recht ein Problem. Ein Teil ihrer Vorschläge hat sich aber schon längst erledigt“, sagte Benedikt Lux von den Grünen mit Blick auf die Gespräche vor Ort. „Die Gewalt im Kiez und die fortdauernden Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße sind ein Übel, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Was fehlt, sind vor allem erfolgreiche Ermittlungen, nicht parteipolitische Aktionspläne“, so Lux weiter.

Opposition kritisiert Problemverlagerung und Eskalation

Harte Kritik an dem CDU-Aktionsplan kommt von der FDP. Deren innenpolitischer Sprecher, Marcel Luthe, sagte: „Die CDU offenbart damit, dass sie aus ihrem innenpolitischen Versagen in der letzten Koalition nichts gelernt hat: Wir brauchen keine neuen Verbote, Programme und stationäre Kameras, die Probleme allenfalls verlagern, sondern allein eine größere, gut ausgestattete und ordentlich bezahlte Polizei und Justiz, die unsere Verbote auch durchsetzt.“ Ähnlich sieht es der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit. In die Amtszeit Henkels falle die Eskalation der gewalttätigen Ausschreitungen rund um das Haus Rigaer Straße 94. „Dass ausgerechnet die CDU jetzt mit einem ‚Aktionsplan‘ gegen die immer wieder auftretende Gewalt vor allem gegen Polizisten in der Rigaer Straße um die Ecke kommt, ist insofern nur als schlechter Witz zu bezeichnen“, so Woldeit. Die AfD lehnt es zudem ab, den Linken entgegenzukommen.

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Vorschläge der CDU

Versöhnliche Töne kommen allein von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Sprecher Benjamin Jendro begrüßte den Antrag der CDU, „weil er viele sinnvolle Elemente beinhaltet und vor allem den generellen Umgang mit Linksextremismus in Berlin problematisiert“. „Unsere Volksvertreter sollten die Ideen wie auch die von Tom Schreiber losgelöst von ihrer Parteizugehörigkeit für einen sachlichen Diskurs nutzen und den Antrag nicht sofort kaputtreden“ sagte Jendro.

Berliner CDU fordert Gefährder-Datei für Linksextreme

Die CDU stellt einen Aktionsplan gegen linke Gewalt in Friedrichshain vor. Dieser sieht auch ein Verzeichnis für linke Gefährder vor.

Von Alexander Dinger

Angesichts der anhaltenden Konflikte um gewalttätige Linksautonome im Bereich der Rigaer Straße in Friedrichshain fordert die CDU einen Aktionsplan, der diesen Mittwoch vorgestellt wird. Er umfasst Vorschläge zur Prävention, für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Das Papier trägt die Unterschrift von CDU-Innenexperte Burkard Dregger und dem Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers.

In dem Papier, das der Berliner Morgenpost im Entwurf vorliegt, fordern beide beispielsweise eine Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“. Darin sollen Personen erfasst werden, die durch mehrfache oder schwerwiegende Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, andere Einsatzkräfte oder Unbeteiligte aufgefallen sind.

Zu den geforderten Punkten zählen unter anderen auch die Videoüberwachung an Schwerpunkten linker Gewalt, die Erleichterung der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr und das Schaffen von Aussteigerprogrammen für Linksextremisten, wie es sie etwa schon für Rechtsextremisten gibt.

Dregger und Evers fordern darüber hinaus, dass das Thema Linksextremismus Einzug in der Lehrpläne der Oberstufen hält. Für Lehrkräfte müssten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, sodass sie linkes Gewaltpotential an ihrer Schule erkennen und darauf reagieren könnten.

SPD-Politiker Tom Schreiber legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor

Erst kürzlich hatte der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Darin ging es um Vorbeugung, Gespräche mit den Anwohnern, mehr Polizeipräsenz mittels einer mobilen Polizeiwache sowie einen eigenen Staatsanwalt für den Bereich. Mit Innensenator Andreas Geisel, ebenfalls SPD, war das Papier nicht abgestimmt. Aus der Innenverwaltung hieß es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, dass das Papier Schreibers im Konjunktiv geschrieben sei, während eine Verwaltung konkret handeln müsse.

Zum Papier der CDU sagte Geisel am Mittwoch: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht weiter zu eskalieren, sondern viel früher zu befrieden.

Jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen und so zu tun, als hätte es die letzten fünf Jahre nicht gegeben, sei sicherheitspolitische Amnesie, sagte Geisel. Man brauche konkrete und rechtlich abgesicherte Aktionen, keinen parteipolitischen Aktionismus. „Starke Worte und Kraftmeierei ohne rechtssichere Substanz führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, sondern zu Niederlagen vor Gericht. Das musste die CDU-Innenpolitik bitter erfahren. Solche Triumphe dürfen wir den linksextremistischen Gewalttätern nicht noch einmal bescheren“, so Geisel weiter.

Bauunternehmer schrieb offenen Brief an Michael Müller

Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Bauunternehmer, der an der Rigaer Straße aktiv ist, sich in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere Senatoren über die Untätigkeit gegen die Gewalttäter beklagt hat. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn die Politik nicht endlich einschreite, hieß es dort. Der Bauunternehmer wurde selbst massiv bedroht, Autos angezündet und Sicherheitspersonal attackiert. Zudem berichtete der Unternehmer, dass andere Firmen aufgrund der Bedrohungen die Zusammenarbeit verweigerten.

An der Rigaer Straße leben in einigen früher besetzten Häusern viele Unterstützer der linksautonomen Szene. Seit Jahren wird die Polizei dort immer wieder angegriffen. Die Täter zünden Autos in der Nachbarschaft an, beschädigen Neubauten und bedrohen Anwohner, die sich gegen die Gewalt stellen. Zuletzt warfen Vermummte erneut Steine und andere Gegenstände auf Polizisten. Der alte Senat aus SPD und CDU bekam das Problem ebenso wenig in den Griff, wie bisher die neue Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. (mit dpa)

FRIEDRICHSHAIN

Polizisten in Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen

Als Beamte zu einem Brand in die Rigaer Straße gerufen wurden, wurden sie von rund 15 Personen massiv angegriffen.

Wegen eines Feuers in Friedrichshain haben Unbekannte in der vergangenen Nacht die Polizei zur Rigaer Straße Ecke Liebigstraße gerufen. Die Beamten fanden einen brennenden Stuhl vor und löschten diesen. Plötzlich wurden sie aus einem Hinterhalt angegriffen. Aus einer Toreinfahrt eines Hauses heraus wurden von ungefähr 15 maskierten Personen mit Steinen beworfen. „Die Kleinpflastersteine wurden auch gezielt in Kopfhöhe geworfen und waren durch die Dunkelheit nicht oder sehr spät zu sehen“, teilte die Polizei mit.

Zwei Polizisten wurden durch die Steine getroffen und leicht verletzt. Nur die Schutzausrüstung habe weitere Verletzungen verhindert. Angeforderte Unterstützungskräfte wurden ebenfalls mit Steinwürfen attackiert. Als die Beamten der Einsatzhundertschaft auf die Angreifer zuliefen, zogen sich diese in das Gebäude zurück, aus dessen Hauseingang zuvor der Angriff geführt wurde. Durch die Steinwürfe wurden auch zwei Polizeifahrzeuge und fünf Autos von Anwohnern beschädigt.

RIGAER STRASS

CDU-Generalsekretär fordert: „Linksfaschisten ausräuchern“

Nach einem wütenden Facebook-Post werfen Kritiker dem Berliner Politiker Stefan Evers „NS-Sprech“ und Aufruf zum Mord vor.

Von Martin Niewendick

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Polizisten in Friedrichshain hat der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, mit harschen Worten reagiert. In Reaktion auf einen Artikel der Morgenpost von Sonnabend postete er am Sonntagnachmittag auf seiner Facebook-Seite: „Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus!“ Mit der Linkspartei sitze „der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch“. „Da packt einen die Wut!“ Wenige Stunden später ergänzte er den Beitrag um die Formulierung „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“.

In den Nächten auf Sonnabend und Sonntag sind Polizisten wiederholt zum Ziel von Angriffen in dem links geprägten Kiez rund um die Rigaer Straße geworden. Zuerst sind die Einsatzkräfte offenbar in einen Hinterhalt gelockt worden. Als sie wegen eines gemeldeten Brandes eingetroffen seien, wurden sie mit Steinen beworfen, hieß es in einer Mitteilung. In der Nacht zu Sonntag sollen rund 20 Personen mit Steinen und Bengalos geworfen haben.

Der (nachträglich editierte) Beitrag:

CDU-Politiker Evers erntet für seinen Ausbruch auf Facebook nicht nur Zustimmung. Vor allem die Formulierung „ausräuchern“ finden einige problematisch. Ein Nutzer zitiert im Kommentarbereich unter dem Beitrag aus dem Duden und führt an, dass damit die Vertreibung oder Vernichtung von Schädlingen mit Rauch oder Gas gemeint sei. „Spielen Sie nicht den Unschuldigen bitte, sondern stehen Sie zu Ihrer untragbaren Aussage“, kommentiert er dazu.

Ein anderer schreibt: „So sehr ich diese Tat verurteile – aber als Gegenmaßnahme zur Brandstiftung und damit (in Bezug auf ein bewohntes Haus) indirekt zum Totschlag oder Mord aufzurufen bleibt für den General der CDU Berlin hoffentlich nicht ohne Folgen!“ Ein weiterer Kommentator wirft Stefan Evers gar „NS-Sprech“ vor.

Der Post wurde nachträglich entschärft

Nutzer Roland H. behauptet, Stefan Evers angezeigt zu haben. Dieser fühlt sich falsch verstanden: „Vermutlich nimmt der Herr den Post allzu wörtlich und sieht den Innensenator schon mit Räucherwerk zu Felde ziehen…“, antwortet er und postet dazu einen Link zu einem Online-Shop für „raumenergetische“ Räucherware.

Auf Morgenpost-Anfrage nimmt der CDU-Generalsekretär noch einmal Stellung zu den Vorwürfen. „Meine Wut über diese widerliche Eskalation linker Gewalt packe ich nicht in verbale Samthandschuhe.“ Der „Kuschelkurs des Senats mit der linken Szene“ sei schon schlimm genug. „Dass ich davon ausgehe, dass ein entschlossener Innensenator nicht zu Mord und Totschlag, sondern allen Mitteln des Rechtsstaats greifen würde, habe ich für sensible Gemüter sicherheitshalber noch einmal klargestellt.“

FDP wirft Senat vor, „wohlwollend“ wegzusehen

Die Rigaer Straße gilt als Brennpunkt linksextremistischer Gewalt (Archivbild)Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Auch die FDP äußerte sich zu der Gewalt in der Rigaer Straße. Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja sagte der Berliner Morgenpost: „Unser Rechtsstaat muss auch in der Rigaer Straße verteidigt werden. Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinbarung das Wort Linksextremismus nicht einmal erwähnt, legt einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten, wenn er gegen wilde Blumenbeete härter vorgeht, als gegen besetzte Häuser. Es darf nicht sein, dass Polizisten auf offener Straße angegriffen werden.“

Czaja forderte, Rot-Rot-Grün dürfe bei brennenden Autos, der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der Rigaer Straße nicht länger wohlwollend wegsehen. Im Koalitionsvertrag müsse eine Passage zum Linksextremismus eingefügt werden, „in der sich die Koalitionsparteien darauf einigen, eine Strategie gegen den linken Alltagsextremismus in unserer Stadt zu entwickeln“.

Grüne: Evers‘ Wortwahl „menschenverachtend“

Scharfe Kritik an Evers‘ Formulierung kam dagegen von den Berliner Grünen. „Wir sind sehr irritiert über die Wortwahl der CDU. Natürlich verurteilen wir jede Form von Gewalt. Wer Steine auf andere Menschen wirft, begeht eine schwere Straftat und muss strafrechtlich verfolgt werden. Aber: Die Formulierung von Herrn Evers ist menschenverachtend und absolut inakzeptabel. Der CDU-Generalsekretär sollte sich schämen mit so einer Sprache an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte anzuknüpfen“, erklärte Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

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