Linksextremismus jetzt Thema im Landtag

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Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Maßnahmen gegen den Linksextremismus befassen.

Quelle: Linksextremismus jetzt Thema im Landtag – nrw-direkt.net

Düsseldorf. Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Maßnahmen gegen den Linksextremismus befassen. Der CDU/FDP-Koalition dürfte die Debatte höchst ungelegen kommen. Die hatte erst letzten Monat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lediglich den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.

„Gegen den Rechtsextremismus sind sich alle politisch handelnden Kräfte schnell einig. Mittlerweile gibt es eine große Anzahl an steuerfinanzierten Vereinen, Gruppen und Projekten. Gegen die extreme Linke dagegen ist sowohl das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln im Vergleich marginal. Schlimmer noch ist, dass sich die extreme Linke teilweise der klammheimlichen oder sogar offenen Solidarität eines Teiles der Parteien sicher sein kann. Ob bei gemeinsamen Aufrufen zu Demonstrationen, bei Solidaritätsappellen oder sogar für Parlamentsmehrheiten verraten eigentlich demokratische Parteien den antitotalitären Grundkonsens unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, indem sie mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufstehen gegen links – Demokratie verteidigen – Extremisten bekämpfen“.

Erst nachdem die AfD-Fraktion ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt hatte und diese damit auf die Tagesordnung gesetzt werden musste, stellten CDU und FDP ebenfalls einen Antrag zum gleichen Thema. Dieser gemeinsame Antrag beider Fraktionen trägt den Titel „Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?“

Im Gegensatz zum Antrag der AfD enthält der von CDU und FDP jedoch keine politische Positionierung zum Linksextremismus, sondern nimmt lediglich auf Medienberichte zu den Krawallen in Hamburg Bezug. Dabei wird jedoch erwähnt, dass in der Hansestadt auch viele Antifa-Gruppen sowie andere linke Initiativen aus Nordrhein-Westfalen zusammengekommen sind. Bei den linkspolitisch motivierten Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind Ende letzter Woche 476 Polizisten verletzt, unzählige Autos in Brand gesetzt und Geschäfte sowie Supermärkte geplündert worden.

CDU und FDP wollen nur Rechtsextremismus bekämpfen

Der neuen CDU/FDP-Koalition dürfte die Debatte im Landtag höchst ungelegen kommen. Beide Parteien hatten erst im Juni im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Schwerpunkt beim Umgang mit Extremismus in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu setzen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: „Rechtsextreme Strukturen werden wir wo nötig durch Vereinsverbote und eine konsequente Strafverfolgung zerschlagen. Personengruppen wie die ‚Reichsbürger‘, die ihre Ideologie auch unter Anwendung von Gewalt durchsetzen wollen, werden wir gezielt bekämpfen. Dabei wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um bekennende Reichsbürger aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen. An unseren Schulen wollen wir Programme zur Aufklärung über die besondere historische Verantwortung Deutschlands weiter fördern und somit einen Beitrag zur Prävention leisten.“

Der Linksextremismus hingegen wurde im Koalitionsvertrag in einem einzigen Satz abgehandelt: „Aufklärungs- und Aussteigerprogramme wollen wir auch mit Blick auf das linksextremistische Spektrum fördern.“ Hinzu kommt, dass CDU und FDP nur eine Woche vor den Hamburger Krawallen gemeinsam mit Grünen und SPD gegen eine von der AfD geforderte Demokratieklausel gestimmt hatten. Eine solche Klausel hätte zur Folge gehabt, dass Linksextremisten keine für das Engagement gegen Rechtsextremismus vorgesehenen Steuermittel mehr hätten beanspruchen können.

Bild: Plenarsaal im Düsseldorfer Landtag. Bildrechte: NRW.direkt

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