Justizminister und seine Propaganda

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AfD ein Fall für den Verfassungsschutz:

Maas wirft AfD „menschenfeindliche Positionen“ vor

Epoch Times, Montag, 22. Februar 2016
Bundesjustizminister Heiko Maas will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Er meint die „dumpfen Parolen“ der Partei müssten entlarvt werden. Der Verfassungsschutz selbst sieht aktuell keinen Grund zur Beobachtung der AfD.
Der deutsche Justizminister Heiko MaasFoto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Der deutsche Justizminister Heiko Maas        Foto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt kurz vor den Landtagswahlen im Umfragehoch. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht diese Entwicklung sehr skeptisch und will die AfD sogar vom Verfassungsschutz beobachtet lassen.

Die rechtspopulistische Partei sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, sagte Mass dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Der Bundesjustizminister ist aber nicht für den Verfassungsschutz zuständig, sondern das Innenministerium. Zudem entscheidet der Inlandsgeheimdienst, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, in eigener Verantwortung über die Beobachtung radikaler Gruppen. Und der Verfassungsschutz sieht aktuell keinen Anlass die AfD zu überwachen.

Anfang des Monats machte das Innenministerium deutlich, dass nach ihren Einschätzungen die AfD keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle. Auch Wahlforscher Matthias Jung warnte davor, die AfD zu stigmatisieren. „Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts“, sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt und sich erst recht mit der Partei identifizieren. „Polarisierung mobilisiert – und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann“, erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Nach seinem Eindruck schöpft die AfD ihr Potenzial „extrem gut“ aus. „Sie ist sehr monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Leute nicht mit mehreren Themen. Die Strategie von Frau Petry ist also die richtige, um mit der Brechstange Wähler einzufangen“, sagte der Demoskop mit Blick auf die AfD-Chefin.

Der Justizminister fordert hingegen die „dumpfen Parolen“ der Partei zu entlarven. Wenn die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte „nur missbraucht oder gar herbeiredet, um daraus politischen Profit zu ziehen“, dann würde dies keine Antworten liefern sondern die Debatte nur vergiften. (so/dpa)

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