Ausschnitt aus einem Foto von SPD Schleswig-Holstein, flickr

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_von Karel Meissner

Offenbar kriegt die Bundesregierung doch langsam Angst vor juristischem Widerstand, wie zum Beispiel einer Verfassungsklage.

Darauf deuten Aussagen des Justizministers Heiko Maas:

In der FAZ attackierte er Juristen wie den Verfassungsrichter Udo di Fabio:

Wer Merkels Flüchtlingspolitik als „Verfassungsbruch“ bezeichne, der füge der

„politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“.

Es mache ihm Sorgen, dass

„immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“

würden.

Natürlich dürfe man über Merkels Politik streiten, aber doch bitte mit „Augenmaß“.

Und wer dies nicht besitzt, den warnt der Justizminister:

„Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Womit er der Konformistenpresse das Stichwort gegeben hat, wie künftige Kritiker zu bezeichnen sind. Auch Antifantenhorden dürften sich angestachelt fühlen, ihren „Nazi“-Begriff noch weiter auszudehnen. Maas fährt fort: Die Anschuldigung der Merkelkritiker, die Regierung begehe Rechtsbruch, sei einfach „sachlich falsch“.

Schlimmer noch: Sie gieße

„Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Nein, Merkels Flüchtlingspolitik sei legitimiert, denn immerhin habe es seit Ende 2013

„mehr als vierzig Bundestagsdebatten“

gegeben.

Maas schießt den Vogel ab, als er den Vorwurf der Rechtsstaat-Zerstörung an die Kritiker zurückzugeben versucht:

Mit der Behauptung, die Regierung zerstöre das Recht,

„bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Eine Begründung, wieso solche Kritik den Rechtsstaat gefährde, bleibt natürlich aus.

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