Haushalt mit Milliarden-Lücke

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Die schwarze null – das ist das große Ziel des Wolfgang Schäuble. Doch seine eigenen Experten warnen nun: Dieses Ziel ist unrealistisch. Schlimmer noch: Ihr Bericht legt nahe, dass Deutschland in den kommenden Jahren mit horrenden Fehlbeträgen zu rechnen hat.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble steht vor einem riesigen Problem. Seine Experten warnen in einem Bericht vor einer dramatischen Verschlechterung der Staatsfinanzen.

Dieser neue „Tragfähigkeitsbericht“ liegt der „Welt am Sonntag“ als Entwurf vor. Er soll demnach kommende Woche im Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel beraten werden.

Schulden könnten auf 220 Prozent des BIP steigen

In Europa herrscht eine Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Grenze wird Deutschland nach Ansicht der Autoren nur dann einhalten können, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln.

In einem weniger günstigen Szenario könnte der Schuldenstand dagegen bis zum Jahr 2060 „kontinuierlich auf rund 220 Prozent“ des BIP steigen. Zum Vergleich: Derzeit zeigt die Schuldenuhr für Griechenland eine Staatsverschuldung von 182 Prozent.

Deutschland braucht bis zu 23 Milliarden Euro mehr – pro Jahr

Damit die Staatsfinanzen dauerhaft tragfähig sind, müssten die erwirtschafteten Überschüsse deutlich steigen, heißt es in dem Bericht. Das ist allerdings unwahrscheinlich. Im günstigen Szenario müsste der deutsche Staat vom laufenden Jahr an gut sieben Milliarden Euro mehr einnehmen – oder weniger ausgeben.

In den Jahren 2017 bis 2020 kämen jeweils weitere sieben Milliarden Euro obendrauf. Im ungünstigsten Szenario ist die Situation noch viel dramatischer. Dann nämlich würde sich der jährlich hinzukommende Anpassungsbedarf verdreifachen – auf rund 23 Milliarden Euro.

11.02.2016, FOCUS Online/Wochit

diewelt

Maastricht-Grenze

Finanzministerium warnt vor horrendem Schuldenrisiko

Ein unveröffentlichter Bericht des Bundesfinanzministeriums offenbart, dass der Schuldenstand des deutschen Staates dramatisch steigen wird. Es klafft eine Lücke von sieben Milliarden Euro – pro Jahr.

Griechenland bekommt seine Budgetprobleme nicht in den Griff, Italien auch nicht, und in Portugal will eine neue Regierung lieber wieder höhere Schulden machen, als weiter zu sparen.

Nur Deutschland ist eine Insel der Seligen, so scheint es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2015 sogar einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro erwirtschaftet.

Maastricht-Grenze ist akut gefährdet

Doch der schöne Schein trügt. In Wirklichkeit drohen dem deutschen Fiskus auf längere Sicht dramatische Risiken, die nur durch rasches Gegensteuern gemindert werden können. Dies geht aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ des Finanzministeriums hervor, der der „Welt am Sonntag“ als Entwurf vorliegt. Der 70-seitige Bericht ist noch unveröffentlicht und soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden.

Es gebe „erhebliche Tragfähigkeitsrisiken“, heißt es in dem Bericht. „Ohne frühzeitiges Gegensteuern“ wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu „einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt“.

In diesem Fall nämlich würde der Schuldenstand des deutschen Staates nur dann dauerhaft in der Nähe der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln. In einem weniger günstigen Szenario, das Schäubles Experten ebenfalls durchgerechnet haben, würde der Schuldenstand dagegen bis zum Jahr 2060 „kontinuierlich auf rund 220 Prozent“ des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

Schäuble benötigt sieben Milliarden extra – pro Jahr

Um die deutschen Staatsfinanzen in einem Schritt tragfähig zu machen, müssten die sogenannten Primärsalden laut Bericht selbst im günstigen Szenario ab sofort dauerhaft um 1,2 Prozent des BIP verbessert werden. Im pessimistischeren Szenario ergibt sich ein Anpassungsbedarf von 3,8 Prozent.

Da Einschnitte dieser Größenordnung unrealistisch sind, weist der Tragfähigkeitsbericht auch aus, wie groß der notwendige Anpassungsbedarf wäre, wenn die Korrekturen gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt würden. Im günstigen Szenario müsste der deutsche Staat vom laufenden Jahr an gut sieben Milliarden Euro weniger ausgeben – oder mehr einnehmen.

In den Jahren 2017 bis 2020 kämen jeweils weitere sieben Milliarden Euro obendrauf. In dem ungünstigen Szenario ist die Situation noch viel dramatischer. Dann nämlich würde sich der jährlich hinzukommende Anpassungsbedarf verdreifachen – auf rund 23 Milliarden Euro.

Wolfgang Kräher    kommentiert

 

Unerträglich!
Dieser Artikel strotzt nur so von Halbwahrheiten, Verdrehungen, Weglassen von Tatsachen und Pinocchio- Sprüchen.
Wieso kann denn diesem reichen Land plötzlich Geld fehlen? Bei 12 Mrd. zusätzlicher Steuereinnahmen, die Herr Schäuble erwirtschaftet hat (Herr Schäuble soll Geld erwirtschaftet haben? :-)))
Die Asylkrise kostet bis 2017 nach Prognosen von Wirtschaftsinstituten ca. 50 Mrd. Euro, die Herr Schäuble anscheinend über Nacht aus dem Boden stampft. Da können doch lächerliche sieben Mrd. kein Problem sein! Den Rest werden die Fachkräfte für uns fleißig erarbeiten! Man fragt sich, in welcher Galaxis Meister Schäuble mit samt seinen Medien lebt.

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