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26. Januar 2016  Autor Joachim Kuhnle

Gewalt gegen die AfD

Die Pogrome wirken

Wie das Regime die Opposition niederhält

Keine Seltenheit: Zerstörte AfD-Wahlplakate Bildquelle: Metropolico/flickr.com

Keine Seltenheit: Zerstörte AfD-Wahlplakate
Bildquelle: Metropolico/flickr.com

Bei den etablierten Parteien macht sich Verzweiflung breit. Was hat man nicht alles unternommen, um den lästigen neuen Konkurrenten kleinzuhalten. Man hat ihn beschimpft und die Menschen kriminalisiert. Man hat extra für die AfD das Superlativ von „rechts“ erfunden. Man hat deren Mitglieder zu Freiwild erklärt und bei Gewalt beide Augen zugedrückt. Und? Was hat es genutzt? Die Umfragewerte für die AfD steigen und steigen. 

Bundesweit stehen diese Querulanten bereits auf Platz drei in der Gunst der Wähler. Es ist aus Sicht der anständigen Gutmenschen eine Art Heuschreckenplage. Trotz anhaltendem Totschlagen werden es einfach immer mehr. Die Kritiker der Pharisäer können frohlocken. Die etablierte Macht hat ein Problem, und der ganz große Triumph der Opposition scheint nur noch eine Frage der Zeit. Bei allem Opportunismus oder Pessimismus – je nach Standpunkt und Blickrichtung – sollte man nicht übersehen, dass sich aktuell ein Drama abspielt, das für die Beteiligten und auch für die Gesellschaft insgesamt nicht besonders lustig ist. Die derzeitigen Machthaber, die es sich im friedlichen Konsens miteinander und auf Kosten des Volks so schön gemütlich gemacht haben, denken gar nicht daran, sich den fetten Speck und die süßen Trauben mir nichts dir nichts wegnehmen zu lassen. Immer heftiger schlagen sie um sich, selbstverständlich ohne jede Rücksicht auf Kollateralschäden.

Am Samstag wollte ein 36-jähriger Mitarbeiter einer Werbeagentur im Auftrag der AfD in Karlsruhe ein kleines Plakat aufhängen. „Erfolg der Energiewende? – Siehe Stromrechnung!“ stand darauf geschrieben. Dies mag für SPD-Funktionäre nach „brauner Soße“ klingen. Für viele Bürger, die unter den immer weiter steigenden Strompreisen leiden, ist es der reale Wahnsinn. Ein vermummter AfD-Feind war nicht einverstanden und ging wild schimpfend auf den Werbeagentur-Menschen zu. Dieser flüchtete in sein Fahrzeug und wollte starten. Was hatte er vor? Wollte er gar noch mehr politisch unkorrekte AfD-Plakate aufhängen? Das musste verhindert werden! Also zog der AfD-Feind seine Handfeuerwaffe und zielte durch die Fensterscheibe auf den „Werbe-Übeltäter“. Die Scheibe ging zu Bruch, aber das Projektil verfehlte sein Ziel. Dem Fahrer gelang die Flucht vor dem Attentäter. Psychisch wird es für den Dienstleister ein einschneidendes Erlebnis gewesen sein. Ob er in Zukunft noch Lust verspürt, AfD-Plakate aufzuhängen, darf bezweifelt werden. Auch andere Werbeagenturen werden sich überlegen, ob sie noch Aufträge von der AfD annehmen wollen, oder ob für die körperlichen Risiken Extrakosten berechnet werden müssen. Die Tat, die ganz im Sinne rot-grüner Gesinnungswächter geschah, dürfte damit für die AfD erhebliche Nachteile für zukünftige Wahlkämpfe nach sich ziehen. 

Die Grünen, die Linken, die SPD und die Union können jubeln, wenn auch nicht laut und öffentlich, denn das könnte beim Wahlvolk zu Irritationen führen. Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Empören wird sich bei den Alt-Parteien niemand! Auch der Bundespräsident pflegt in solchen Momenten zu schweigen. Seine scharfen Worte sind nur dann gefragt, wenn ein Dunkeldeutscher gegen die Islamisierung lautlos auf die Straße geht. Das scheint viel schlimmer als ein Mordversuch im Wahlkampf. Bei der Hamburg-Wahl vor einem Jahr wurden systematisch AfD-Plakate zerstört oder gestohlen. Der finanzielle Schaden war enorm. Der Hamburger AfD-Chef Bernd Baumann bat Joachim Gauck eindringlich um verbalen Beistand. Schließlich ging es um die Demokratie. Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass die Bitte am Präsidenten abprallte wie an einer Gummiwand. Wer bei der AfD ist, der muss wissen, dass für ihn keine Grundrechte gelten. AfD-Anliegen gehen dem obersten Staatsrepräsentanten am Allerwertesten vorbei. Heuschrecken dürfen selbstverständlich erschlagen werden, das ist die Botschaft. Wer engagiert sich unter solchen Umständen bei der AfD? In jedem Fall gehört sehr viel Mut dazu.

Auch für AfD-Interessenten ist es mitunter nicht einfach. Wer sich in der Nähe eines AfD-Infostandes oder gar auf einer AfD-Veranstaltung aufhält, lebt gefährlich. Während eines Abends mit dem AfD-Philosophen Marc Jongen im schwäbischen Wendlingen musste der Vortrag mittendrin unterbrochen werden. Die Polizei bat die Besucher, in Kleingruppen den Saal heimlich durch einen Hintereingang zu verlassen, da sie die Sicherheit an Leib und Leben nicht mehr garantieren könne. Vor dem Gebäude hatte sich ein aus über hundert Personen bestehender rot-grüner Mob versammelt, der auf zu spät kommende Besucher Jagd gemacht hatte. Die maximal 40 Polizeibeamten sahen sich nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Die Botschaft an Besucher von AfD-Vorträgen ist deutlich: „Geht nicht hin!“. Wie unter solchen Umständen eine Demokratie funktionieren soll, steht in den Sternen. 

Vielen in unserer Gesellschaft scheint dies gleichgültig zu sein. Während die Union es bei verbalen Beschimpfungen gegenüber der AfD belässt, gibt es bei der SPD, den Grünen und bei der Linkspartei manchmal offene Aufrufe zur Gewalt gegen die AfD. Freilich würden diese Parteien das strikt von sich weisen. Auf einschlägigen Internetseiten, insbesondere der Jugendorganisationen, werden die Anhänger dazu aufgefordert, Infostände oder Veranstaltungen der AfD zu „besuchen“. Dies sei nicht strafbar, so das Argument. Dass es bei solchen „Besuchen“ regelmäßig zu Gewaltangriffen kommt, läge nicht in der Verantwortung der Parteien. Warum, so muss man sich fragen, muss man überhaupt Veranstaltungen des politischen Gegners „besuchen“? Ganz offensichtlich geht es dabei nie um ein Interesse an Argumenten der Andersdenkenden, sondern klar um die Absicht, zu stören, einzuschüchtern und dem Gegner zu schaden.

Die Gewalt hinterlässt tiefe Spuren. Inzwischen möchte fast niemand mehr einen Saal an die AfD vermieten. Jedesmal, wenn eine Veranstaltung angekündigt wird, folgt umgehend die Ankündigung einer „Gegendemonstration“. Dabei kommt es fast immer zu Gewalttätigkeiten gegen den Veranstalter und gegen seine Gastwirtschaft. Ob eingeschlagene Fensterscheiben, Farbschmierereien an den Hauswänden oder Belästigungen von unbeteiligten anderen Gästen, die Gewalttaten zielen ganz bewusst gegen die Existenz der unpolitischen Gastwirte und deren Lokalitäten. Dahinter steckt die eiskalte Strategie, die AfD von allen denkbaren Räumlichkeiten fernzuhalten und somit ein faktisches Auftrittsverbot für Oppositionspolitiker zu erzwingen. Und die Pogrome gegen die AfD sind sehr wirksam. Immer wieder müssen Vorträge prominenter AfD-Vorstände verschoben, verlegt oder ganz abgesagt werden. Auch privat bekommen die Repräsentanten Schwierigkeiten. Die AfD-Chefin Frauke Petry fand in Leipzig keine Wohnung, da jeder Vermieter damit rechnen muss, dass sein Haus von Linksextremen mit hässlichen Parolen beschmiert wird. Man könnte die Beispiele endlos fortsetzen. Die politische Arbeit der AfD ist gegenüber der ihrer Konkurrenten um ein Vielfaches erschwert.

Was würde geschehen, wenn man respektvoll und anständig mit den Vertretern und Anhängern der AfD umgehen würde? Wenn die Wahrheitspresse sie nicht ständig als populistisch, als ausländerfeindlich oder als rechts beschimpfen würde? Wenn die Auseinandersetzungen sachlich und fair ausgefochten würden? Wenn Gegendemonstrationen und unfreundliche „Besuche“ verpönt wären? Dann gäbe es in der Republik viel mehr Demonstrationen und Protest gegen die Bundesregierung. Die AfD läge in den Umfragen deutlich höher als jetzt, denn Angela Merkel regiert gegen die Interessen der Mehrheit. Das wissen die Sozialisten. Sie behelfen sich mit Gewalt, denn Gewalt funktioniert immer. Jeder Terror ist allerdings endlich.