Gerichtsentscheidung

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Gerichtsentscheidung

Frauke Petry darf ins Augsburger Rathaus

Die AfD-Vorsitzende Petry darf am Freitag am Neujahrsempfang ihrer Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen. Das von der Stadt verhängte Hausverbot ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg nicht zulässig.

Stand: 10.02.2016

Frauke Petry Bundesparteitag

Frauke Petry Bundesparteitag

Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Das Gericht beruft sich unter anderem auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Demnach seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig.

Eine Äußerung und ihre Folgen

Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt, so das Verwaltungsgericht. Den von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen möglichen Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Auch sie könnten das Verbot nicht rechtfertigen.

Frauke Petry hatte nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts eine Klage und einen Eilantrag gegen das Hausverbot im Augsburger Rathaus eingereicht. Hintergrund ist, dass Petry von der AfD in Augsburg zu ihrem für Freitag im Rathaus geplanten Neujahrsempfang eingeladen wurde. Wegen Petrys Forderung, auf Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, auch zu schießen, wollte die Stadt diesen Auftritt verhindern.

Beatrix von Storch wollte auf Facebook AfD-Chefin Petry den Rücken stärken – und sprach sich dabei auch für Waffengewalt gegen Flüchtlingsfrauen und-kinder aus. Der Shitstorm kam über die AfD-Vize, die daraufhin zurückruderte und eine gewaltsame Grenzverteidigung auf Frauen einschränkte.

gribl-petry

Streit um Petry-Auftritt

Ultimatum an Augsburger AfD-Stadträte

OB Gribl positioniert sich gegen Petry

Oberbürgermeister Gribl hatte die AfD in Augsburg in der letzten Woche aufgefordert, ihre für diesen Freitag geplante Veranstaltung mit der Parteichefin im Rathaus abzusagen und ein Ultimatum gestellt, das am Montag abgelaufen war. Auch das Angebot eines alternativen Raums für die Veranstaltung hatte die AfD nicht angenommen. Die Stadt verhängte daraufhin ein Nutzungsverbot für das Rathaus und ein Hausverbot gegen Petry. Aus Sicht von Oberbürgermeister Gribl ist eine Auftritt Petrys nach deren Äußerung zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze nicht akzeptabel. Eine Wiederholung der Aussagen im Rathaus der Stadt wollte man mit dem Hausverbot verhindern.

Nach der Entscheidung des Gerichts ist jetzt wohl als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geplant, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es aus Anlass des Petry-Auftritts am Freitag eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben. Zudem soll es eine Friedensparty geben.

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