Für Flüchtlinge 30 Milliarden Euro

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verplappert sich

Für eine Million »Flüchtlinge« gibt Deutschland in diesem Jahr 30 Milliarden Euro aus

Bisher versuchten Merkel und Konsorten, die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik so ungenau wie möglich zu definieren oder sie gleich ganz zu verschleiern. In einer Talkshow im per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verplapperte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und nannte einen Betrag von 30 Milliarden Euro – alleine in diesem Jahr.

Quelle: pixabay.com

Noch im Januar dieses Jahres versuchte das Bundesfinanzministerium die Kosten für die von Merkel zu verantwortenden Flüchtlingskrise klein zu halten. In einem Bericht der »Welt« hieß es damals, das Bundesfinanzminsterium plane im Haushalt mit Ausgaben von 21,3 Milliarden Euro für dieses Jahr. Eine glatte Lüge, wie sich jetzt herausstellt. Denn Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gab bei einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Rundfunk freimütig bekannt, dass Deutschland in diesem Jahr 30 Milliarden Euro für eine Million »Flüchtlinge« hierzulande ausgebe. 2016 lagen diese Ausgaben noch bei 20 Milliarden Euro; das ist eine Steigerung von satten 50 Prozent!

Für die knapp 500.000 wohnungs- und obdachlosen Menschen im Land hat die Merkel-Regierung hingegen weder Konzept noch verlässliche Angaben über finanzielle Mittel, um Abhilfe zu schaffen. Auch die Mittel gegen die drohende respektive existierende relative Kinderarmut in Deutschland verhält sich zu den Ausgaben für die »Flüchtlinge« extrem zurückhaltend; wohlwollend ausgedrückt. Immer mehr Haushalte derer, die schon länger hier leben, vegetieren am Existenzminimum vor sich hin. Ein Eis für die Kinder in jenen Haushalten ist im Sommer genau so wenig machbar wie ein Kinobesuch für die Teenager.

Aber für die »Flüchtlinge« wird die finanzielle Gießkanne immer wieder großzügig gefüllt und an die Partizipanten dieser Politik verteilt. Und davon gibt es reichlich: Wohlfahrts- und Interessenverbände, kirchliche und nichtkirchliche Institutionen, karitative und gewerbliche Unternehmen. Jeder versucht, ein größtmögliches Stück von diesem Kuchen zu bekommen. Damit dieser stete Geldregen auch ja nicht versiegt, unterstützen diese Gewinner der Flüchtlingsindustrie selbstverständlich die rechtswidrig zustande gekommene und längst gescheiterte Flüchtlingspolitik von Merkel. Wer sägt schon freiwillig den (finanziellen) Ast ab, auf dem er sitzt?

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