Freibrief für Gewalt gegen Abgeordnete?

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Freibrief für Gewalt gegen Abgeordnete?

Foto: bz-berlin.de / picture alliance / Maurizio Gmb

Berlins Innensenator unterstützt den Protest vor der AfD-Wahlparty „ausdrücklich“, obwohl gewählte Abgeordnete und ihre Gäste ernsthaft bedroht wurden.

Gleichzeitig distanziert er sich von Gewalt. Was soll das?

Quelle: Hat der Innensenator einen Freibrief für Gewalt gegen Abgeordnete erteilt? – B.Z. Berlin

Berlins Innensenator unterstützt den Protest vor der AfD-Wahlparty „ausdrücklich“, obwohl gewählte Abgeordnete und ihre Gäste ernsthaft bedroht wurden. Gleichzeitig distanziert er sich von Gewalt. Was soll das?

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich offenbar mächtig verrannt. Er äußert immer noch Verständnis für eine Demonstration am 24. September auf dem Alexanderplatz, aus der heraus Abgeordnete der AfD bedroht wurden.

Die neue Partei hatte im Traffic Club in der Alexanderstraße 7 ihren Wahlerfolg gefeiert. Draußen hatte sich eine Menge versammelt, die die AfD Politiker daran hinderte, unbehelligt nach Hause zu gehen. Viele von ihnen hatten Angst um Leib und Leben. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, musste um 0.30 Uhr in einem Mannschaftswagen der Polizei evakuiert werden.

Andreas Geisel (SPD) legte dennoch nach. Im Abgeordnetenhaus sagte er unter Bezug auf den Wahlabend: „Ich unterstütze diese Gegenproteste ausdrücklich und füge hinzu: Gewalttätigkeiten verurteile ich“. Dieser Nachsatz wirkte deshalb unglaubwürdig, weil die „Gegenproteste“ ja eben gewalttätig waren. Ganz dreist verwies der Senator noch auf eine deutsche Redewendung, die ihm seine Mutter eingeschärft habe: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“ Diese Lebensweisheit sollten sich die Abgeordneten der AfD zu Herzen nehmen.

Die Redewendung ist bekannt, doch passt sie nicht zur Lage. Denn von den Abgeordneten der AfD ging keine Gewalt aus. Sie hatten also gar nicht ausgeteilt, mussten aber dennoch einstecken. Ich fragte den Senator: „Wussten Sie, dass die Abgeordneten der AfD ihre Party wegen der gewaltbereiten Demonstranten nicht verlassen konnten?“ Über seine Sprecherin ließ er mir ein „Ja“ ausrichten. Ich fragte weiter: Wie schätzt der Senator die Teilnehmer der „Gegendemonstration“ vom 24. September ein: als friedliebend oder gewaltbereit? Wieder antwortet nur die Sprecherin und weicht aus: „Die Polizei hat diese Veranstaltung abgesichert und dafür gesorgt, dass es zu keinen größeren Auseinandersetzungen kam.“

Eine Antwort, die klingt wie der reine Zynismus, wenn man bedenkt, dass Menschen bedroht wurden, weil sie ihren Wahlsieg feierten!

Im Parlament richtete der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger dazu das Wort an den Innensenator: „Würden Sie bitte darüber nachdenken, ob Sie hiermit einen Freibrief für Gewalt gegen Abgeordnete erteilt haben und das bitte richtigstellen.“ Doch Herr Geisel stellte gar nichts richtig und blieb dabei: „Wer in hetzerischer Art und Weise politische Zusammenhänge zuspitzt, (…) und dafür sorgt, dass die Gesellschaft gespalten wird, der muss sich nicht wundern, dass es Gegendemonstrationen gibt.“

Wir halten fest: Berlins Innensenator unterstützt den Protest vor der AfD-Wahlparty „ausdrücklich“, obwohl gewählte Abgeordnete und ihre Gäste ernsthaft bedroht wurden. Gleichzeitig distanziert er sich von Gewalt. Was soll das? Kann er nicht klar denken? Das glaube ich nicht. Eher scheint es, als sei er in einer Art und Weise parteiisch, die kaum noch zu ertragen ist.

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