Finanzierung von linksextremistischen Organisationen

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Die linksextremistische Organisation „Rote Hilfe“ wird nun einigen Linksparteipolitikern unterstützt – und teilweise auch vom Staat.
Bild: DPA, F.A.Z.

Finanzierung von linksextremistischen Organisationen

Die „Rote Hilfe“ ist die am schnellsten wachsende linksextremistische Organisation. Diese wird nun von Politikern der Linkspartei unterstützt – und teilweise sogar vom Staat.

Alle paar Wochen kommen an der Parzellenstraße 78 in Cottbus, in den Räumen des „Vereins für ein multikulturelles Europa“, Männer und Frauen zusammen und trinken Cocktails. Es wird, so könnte man es sagen, gesoffen für die Genossen. Denn die Einnahmen der sogenannten Soli-Tresen werden genutzt, um Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Veranstalter ist die „Rote Hilfe“. Sie beschreibt sich selbst als eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Sie unterstützt Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum, solidarisiert sich mit ihnen und übernimmt zum Beispiel Anwalts- und Prozesskosten oder Geldstrafen. Voraussetzung: Die Angeklagten distanzieren sich nicht von ihren Straftaten und arbeiten auch sonst nicht in irgendeiner Art und Weise mit den Behörden zusammen. Die „Rote Hilfe“ spricht von „politischen Gefangenen“ und organisiert überall im Land Informationsveranstaltungen zur angeblichen politischen Repression in Deutschland. Das Logo der „Roten Hilfe“ zeigt die verschränkten Unterarme zweier Personen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt die Organisation in ihrem aktuellen Bericht. Etwa zwei Drittel aller Landesverfassungsschutzämter beobachten die „Rote Hilfe“. Auch der brandenburgische Verfassungsschutz. Ein Grund: Die „Rote Hilfe“ ist die am schnellsten wachsende linksextremistische Organisation. Seit Jahren befindet sich die Szene in der Krise, es kommen zu wenige neue Mitglieder nach, viele Fragen sind ungeklärt: Gewalt ja oder nein, braucht es ein theoretisches Fundament, wie zusammenarbeiten mit anderen gesellschaftlichen Gruppen? Die „Rote Hilfe“ hatte in Brandenburg 1997 gerade einmal 40 Mitglieder. Inzwischen sind es 210. In ganz Deutschland gibt es 8.000 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es erst 7.000. Das ist umso erstaunlicher, als die „Rote Hilfe“ Strukturen hat, die eher an einen Kleingartenverein erinnern als eine Gruppe aus der alternativen Szene. Die „Rote Hilfe“ druckt Mitgliederformulare und nimmt von ihren Unterstützern Mitgliedsbeitrag. Einmal im Jahr gibt es eine Bundesdelegiertenversammlung.

Aber die „Rote Hilfe“ bekommt noch von anderer Seite Unterstützung, von Seiten des Staats. Als Anfang 2015 das „Kulturzentrum Spartacus“ von der Stadt Potsdam den Ehrenamtspreis verliehen bekam, widmete dieses ihn der örtlichen „Roten Hilfe“. Wegen ihres Einsatzes gegen die „Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands“ durch den Verfassungsschutz, wie es hieß. Die Sprecherin der „Roten Hilfe“ Potsdam war gerührt und freute sich über die Spende. Man werde nun noch intensiver gegen „die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz“ vorgehen, sowie sich „gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren“.

Und in Cottbus lief es so: Seit gut 15 Jahren betreibt der „Verein für ein multi-kulturelles Europa“ ein Wohnprojekt an der Parzellenstraße. Mehrere Jahre wurde der Verein und das damit zusammenhängende Projekt „Zelle 79“ von der Stadt gefördert. Im Rahmen des Jugendförderplanes sollte der Verein nun 10.000 Euro bekommen, als bekannt wurde, dass er mehrmals seine Räume für Veranstaltungen der „Roten Hilfe“ bereitgestellt hatte. Bis dato hatte die Stadt gut mit dem Verein zusammengearbeitet, Anfang Januar 2016 bescheinigt der Cottbuser Jugendamtsleiter ihm noch, nicht linksextrem zu sein. Nachdem die Verbindungen zur „Roten Hilfe“ aber bekanntwurden, beschlossen die Stadtverordneten, den Verein nicht weiter zu fördern.

Immer mal wieder gerät die „Rote Hilfe“ in Schwierigkeiten, was ihre Außenwirkung angeht. Das sahen auch einige Abgeordnete der Linkspartei so. 2007 startete die Aktion „Solidarität muss organisiert werden“. In einem Schreiben dazu hieß es: „In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen.“ Die Organisation durfte sich geadelt fühlen: „Die Rote Hilfe unterstützt damit die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und macht Demokratie erlebbar.“ Eine erstaunliche Interpretation der Arbeit der „Roten Hilfe“. Unterzeichnet war das Schreiben unter anderem von Michael Leutert, Sevim Dagdelen und Katja Kipping. Alle drei sitzen derzeit für die Linke im Bundestag, Letztere ist Parteichefin.

Nicht für alle Politiker, die sich als Mitglied der „Roten Hilfe“ zu erkennen gaben, endete das gut. Franziska Drohsel etwa hing die Mitgliedschaft lange nach. Sie war einst Vorsitzende der Jusos, geriet aber stark in die Kritik, als ihr Engagement bekanntwurde. Sie trat 2007 schließlich aus der „Roten Hilfe“ aus. Als sie vor etwa einem Jahr für das Bezirksamt in Berlin Steglitz-Zehlendorf kandidierte, verweigerten viele Vertreter ihr die Zustimmung. Man hatte Zweifel an ihrer Eignung für das Beamten-Amt, hieß es von der CDU. Inzwischen sind auch die drei erwähnten Linksparteiabgeordneten wieder ausgetreten.

Braucht die „Rote Hilfe“ ihre Solidarität nicht mehr? Michael Leutert, Abgeordneter aus Chemnitz, nennt als Einziger eine Begründung. Vor einigen Jahren gab es zwischen der „Roten Hilfe“ Verbindungen zu „Initiativ e.V.“. Diesem Verein wurde damals die Gemeinnützigkeit aberkannt, der Verein wehrte sich dagegen und hoffte auf Unterstützung der „Roten Hilfe“. „Initiativ e.V.“ wurde da schon in der linken Szene für eine Kampagne kritisiert, die sich „10 Euro für den irakischen Widerstand“ nannte. Dabei wurde Geld für eine irakische Organisation gesammelt, die in ihrem Widerstand gegen die amerikanischen Truppen auch Selbstmordattentate guthieß und antisemitische und nationalistische Propaganda verbreitete. Eine Ortsgruppe der „Roten Hilfe“ versuchte, auf der Delegiertenversammlung einen Antrag durchzubringen, durch den „Initiativ e.V.“ die Unterstützung entzogen werden sollte. Der Antrag fand keine Mehrheit. Der Bundestagsabgeordnete Leutert trat daraufhin aus der „Roten Hilfe“ aus. Die reagiert auf Fragen nach ihrem heutigen Verhältnis zu „Initiativ e.V.“ nicht.

Übrig geblieben ist Norbert Müller. Er ist seit vielen Jahren Mitglied der „Roten Hilfe“, als brandenburgischer Landtagsabgeordneter und jetzt auch als Bundestagsabgeordneter. Deswegen gab es vor vier Jahren gar eine Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums. Heute äußert sich Müller auf Nachfrage nicht mehr zu seiner Mitgliedschaft. Vor fünf Jahren sagte er, der Verfassungsschutz betreibe gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte.

 
Quelle: F.A.Z.
von MONA JAEGER
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