DITIB – Anfrage

an den Deutschen Bundestag vom 04.04.2018

Kleine Anfrage
der Abgeordneten S. D., G. A., H. H., A. H.,
U. J., Z. N., M. R., E.-M. E. Sch.
und der Fraktion DIE LINKE.

DITIB als verlängerter Arm des Türkischen Präsidenten Erdoğan

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei lässt sich aus Sicht der Bundesregierung „eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora und Türkeistämmige Deutsche in Deutschland auszuüben. Diese Bemühungen gehen sowohl von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland als auch von Organisationen wie der ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten‘ e. V. (UETD) oder der ‚Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion‘ e. V. (DITIB) aus. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) ist hinlänglich bekannt.“ (Bundestagsdrucksache 19/154, Antwort zu Frage 1) Diese Behörde ist heute noch direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt und hat einen höheren Jahresetat als jedes Ministerium. Alle 90 000 Moscheen in der Türkei, ihre Imame sowie andere Bedienstete sind Mitarbeiter des Diyanet (www.deutschlandfunk.de/ditib-ankaras-einfluss-auf-deutschen-moscheeverband724.de.html?dram:article_id=409350).

„Zudem übt die Türkei über ihre diplomatischen Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in DITIB Gemeinden tätigen Imame des Diyanet aus. […] In der Gesamtschau der genannten staatlichen bzw. staats- und parteinahen Institutionen ergeben sich somit für die Türkei zahlreiche Kanäle der Einflussnahme in Deutschland. Die türkische Regierung nutzt hierbei alle Formen und Kanäle der klassischen und der OnlineMedien.“

(Bundestagsdrucksache 19/154, Antwort zu Frage 1)

 

Nicht ausschließen konnte die Bundesregierung, dass nach dem Putschversuch Personal der DITIB, das „nicht auf Linie“ war, zurückberufen oder entlassen worden ist (Bundestagsdrucksache 18/11851, Antwort zu Frage 3)……………………… weiterlesen

 

„DITIB-Struktur ist für die Interessen des türkischen Staates einsetzbar“

Volker Beck hat den Moscheeverband DITIB für eine Jugendreise in die Türkei kritisiert, innerhalb der offenbar auch ein Besuch bei dem türkischen Präsidenten vorgesehen war. Beck, der am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) lehrt, sieht darin die Gefahr einer Indoktrinierung türkischstämmiger Jugendlicher.

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-einfluss-in-deutschland-ditib-struktur-ist-fuer.694.de.html?dram:article_id=414450