Rat der Stadt Marl beschließt Bebauungsplan

für neue Yunus Emre Moschee an der Sickingmühler Straße…

Wahrheit oder wird der Marler für dumm verkauft?

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Marl in der Sitzung am 05.07.2018 für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine große Moschee an der Sickingmühler Straße gestimmt, der aber noch nicht die Instanzen durchlaufen hat und somit kein rechtskräftiger Beschluss gefasst werden konnte.

Die geplante Größe der Moschee mit 200 Parkplätzen, lässt ein erhebliches Mehr an Fahrzeugen erwarten. Es sind Verkehrsprobleme vorherzusehen, da der Verkehr nicht ausreichend gelenkt werden kann. Ein umfangreiches Verkehrsgutachten, sowie die Nutzung der Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in mit Marl vergleichbaren Städten, ist erforderlich. Ein Antrag der CDU ein Verkehrsgutachten zu erstellen, wurde jedoch von der Verwaltung vom Tisch gewischt bzw. als nicht notwendig erachtet.

Das bereits jetzt durch Neuansiedlungen bedingte erhöhte Verkehrsaufkommen, mit Staus und unfallträchtigen Verkehrssituationen in den Bereichen Gewerbegebiet Zechenstraße/Sickingmühler Straße und Dümmer Weg, belastet die dort ansässigen Einzelhändler und anwohnende Bürger. Durch die Verlagerung der Moschee aus dem Innen- in den Außenbereich, wird die Erreichbarkeit nur noch durch die Nutzung des eigenen PKW möglich. Ist die Frage geklärt, welche Emissionen (z.B. Feinstaub durch Kfz.) zu erwarten sind?

Werden die aktuellen Bestimmungen zur Seveso-III-Verordnung in Bezug auf das Bauvorhaben und die Einhaltung der ausdrücklich notwendigen Bürgeranhörung zur Änderung der Sicherheitszone beachtet?

Warum soll der rechtskräftige Flächennutzungsplan geändert werden? Warum sollen die rechtsgültigen Vorgaben in Bezug auf Grün- und Waldflächen, Belange der Wasserwirtschaft (Wasserrückhaltebecken, natürlicher Wasserlauf,) geändert werden? Gibt es ein Umweltgutachten?

Ist bekannt, welche Tierarten an diesem Standort beheimatet sind?

Warum soll der Neubau ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgebiet und obendrein im Außenbereich errichtet werden?

Laut Stellplatzverordnung von NRW müssen für Kirchen (sofern hier nicht von einer kulturellen Begegnungsstätte gesprochen werden müsste) je 10-30 Sitzplätze 1 Stellplatz bereitstehen. Moscheen verfügen über keine Sitzplätze… allein dadurch bedingt ist das Fassungsvermögen größer als bei einer vorhandenen Bestuhlung. Geplant sind 200 Parkplätze, wird bei nur 10 Gläubigen pro Stellplatz in Summe mit  2.000 Besuchern  gerechnet?! Diese Menge zieht jedoch ein noch höheres Fahrzeugaufkommen nach sich!

Gibt es Einsprüche der Anlieger? Wenn ja wie viele und welche?

Wie wird die Frage des Ezan-Rufes geklärt? Wie wird die Frage der Störung der Totenruhe auf dem gegenüberliegenden Hauptfriedhof beantwortet?

Es gibt Alternativstandorte in Marl. Warum wird das Neubauvorhaben nicht an einen solchen Alternativstandort verlegt? Warum muss ein Landschaftsschutzgebiet geopfert werden? Warum muss eine Gemeinschaftseinrichtung im Gefahrenbereich des Marler Chemieparks entstehen? Warum muss der Neubau in unmittelbarer Nähe zu einem christlichen Friedhof entstehen?

Die Verwaltung wurde lediglich vom Rat beauftragt, in dem noch zu beschließenden Durchführungsvertrag zu regeln, dass vom Minarett aus kein Ezan-Ruf erfolgt – weder elektronisch verstärkt noch durch menschliche Stimme. Das Minarett soll darüber hinaus nicht begehbar sein.

Warum dann überhaupt ein Minarett? Weiterhin soll die Verwaltung klären, welche Nachfolgenutzung am bestehenden Standort geplant ist – auch hierzu ist eine entsprechende Regelung im Durchführungsvertrag aufzunehmen.

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der DITIB-Vereinsführung?

Noch ist nichts in trockenen Tüchern!

Die Mitteilungen aus dem Rathaus und von der örtlichen Presse sollen uns Glauben machen, der Drops wäre bereits gelutscht!

Nichts von dem ist Realität, in den Köpfen der Stadtoberen ist der Wunsch der Vater des Gedanken!

Pläne zu den Genehmigungsverfahren

Vergleichen Sie selber … die Angaben in der Planungsbegründung mit den Angaben des Moschee-Vereins.

Warum benötigt man für 308 Mitglieder … für 100 bis 120 Gläubige zu Freitagsgebeten und … für 200 bis 300 Gästen zu einmal im Jahr stattfindenden Festen

eine Moschee für 600 Plätze und 300 Plätze auf der Multifunktionsfläche?

 

Gutachten zur Verträglichkeit von Betriebsbereichen im Chemiepark Marl – unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie

-Ermittlung des angemessenen Abstands nach Leitfaden KAS 18

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2017/amt_17/gutachten_evonik_seveso3.pdf

Bekanntmachungsblatt K 21054 B  / Nr. 17

vom 20.07.2018

Flächennutzungsplanänderung Nr. 99

„Sondergebiet Kirchlich-kulturelle Einrichtung“

Öffentliche Auslegung vom 30. Juli bis einschließlich 7. September 2018

Flächennutzungsplanänderung

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/FNP_99._AEnd_TOEB_und_Offenlage.pdf

Begründung

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/FNP_99._AEnd._Begruendung.pdf

Artenschutzrechtliche Vorprüfung

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/225_Artenschutz_2018-06-13.pdf

Lärmgutachten

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/225_Laermschutzgutachten.pdf

Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/225_Umweltbericht_mit_Anlagen.pdf

Stellungnahme LWL-Archäologie für NRW, 16.02.2015

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/225_20150216_LWL.pdf

Stellungnahme E.On, 23.02.2015

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/225_20150223__eon.pdf

Stellungnahme RVR, 27.04.2018

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/225_20180427_RVR.pdf

Stellungnahme Kreis Recklinghausen, 23.02.2015

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/FNP_AEnderung_99_Stellungnahme_Kreis.pdf

Stellungnahme Bezirksregierung Arnsberg, 08.06.2018

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Pressestelle2018/amt_61/oeffentliche_auslegungen/flaechennutzungsplan_99/225_20180608_Bergbau_Bezirksregierung.pdf

Übersicht der Beratungsthemen des Marler Stadtrates finden Sie unter diesem Link:

https://marl.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2018-1-110&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2018-01-01&datum_bis=2018-07-22&entry=0&sort=&kriterium=si&x=10&y=9

 

33. Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich)

Termin:  06.07.2018    |  Raum: Sitzungsraum 1, Rathaus, Creiler Platz 1, 45768 Marl  |   Gremium: Rat

Auf dieser Seite finden Sie die offizielle Sitzungsmappe sowie die Sitzungsmappe individuell

 

Podcast der Sitzung

Tagesordnungspunkt – Details
Sitzung: 33. Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich)
TOP-Nr: 25 [öffentlich]
Termin: 05.07.2018 – von 15:00 Uhr
Raum: Sitzungsraum I
Gremien: Rat
Nummer: 2018/0206
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 225 der Stadt Marl – Kirchlich-kulturelles Gemeindehaus – für den Bereich westlich der Sickingmühler Straße und nördlich des Regenrückhaltebeckens/Dümmerweg
Entwurfs- und Offenlagebeschluss
Tagesordnungspunkt – Details
21.10.2008
Sitzung: 29. Sitzung des Sozialausschusses
TOP-Nr: 6 [öffentlich]
Termin: 21.10.2008 – von 17:00 Uhr
Raum: auswärtiger Tagungsort
Gremien: Sozialausschuss
[Anlage: Forschungsbericht] mit Bericht zur DITIB-Yunus-Emre-Moschee (Brassert)
Tagesordnungspunkt – Details
28.08.2008
Sitzung: 23. Sitzung des Integrationsrates
TOP-Nr: 11 [öffentlich]
Termin: 28.08.2008 – von 17:00 Uhr
Raum: Ratsstube, Creiler Platz 1, 45772 Marl
Gremien: Integrationsrat
Tagesordnungspunkt – Details
05.06..2008
Sitzung: 31. Sitzung des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses
TOP-Nr: 11 [öffentlich]
Termin: 05.06..2008 – von 15:00 Uhr
Raum: Ratsstube, Creiler Platz 1, 45772 Marl
Gremien: Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betr. Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht an Marler Schulen

Tagesordnungspunkt – Details
28.05.2008
Sitzung: 30. Sitzung des Sport- Grünflächen-  und Umweltausschusses
TOP-Nr: 9 [öffentlich]
Termin: 28.05.2008 – von 15:00 Uhr
Raum: Ratsstube, Creiler Platz 1, 45772 Marl
Gremien: Sport- Grünflächen-  und Umweltausschuss
Tagesordnungspunkt – Details
04.03.2008
Sitzung: 25. Sitzung des Sozialausschusses
TOP-Nr: 21 [öffentlich]
Termin: 04.03.2008 – von 15:00 Uhr
Raum: Ernst-Reuter-Haus, Sperberweg 5, 45772 Marl
Gremien: Sozialausschuss
Tagesordnungspunkt – Details
31.01.2008
Sitzung: 28. Sitzung des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses
TOP-Nr: 21 [öffentlich]
Termin: 19.02.2015 – von 15:00 Uhr
Raum: Sitzungsraum I
Gremien: Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses
Tagesordnungspunkt – Details
29.01.2008
Sitzung: 24. Sitzung des Bau-, Verkehrs-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsausschusses
TOP-Nr: 21 [öffentlich]
Termin: 19.02.2015 – von 15:00 Uhr
Raum: Sitzungsraum I
Gremien: Bau-, Verkehrs-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsausschusses
Auszug:
• Kuba-Moschee
Herr Zimmermann berichtete über eine Beschwerde über die Kuba-Moschee seitens der Anwohner an der Sickingstraße. Den Siedlern dort sei Schläge angedroht worden. Die Inhaber der Kuba-Moschee seien bereit, den Standort zu wechseln, sofern die Stadt Marl einen Grundstücksvorschlag habe.

Presseberichte:

2014-12-16    Marler Zeitung           http://www.marler-zeitung.de/staedte/marl/Oeffentlichkeit-wird-frueh-beteiligt-Stadt-stellt-Moschee-Plaene-ins-Internet;art996,1455330

12.03.2015    Radio Vest                 https://www.radiovest.de/vest/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/03/12/article/der-neubau-der-yunus-emre-moschee-in-marl-rueckt-naeher.html

17.03.2015    Stadt Marl                 yunus-emre-moschee_beirat_pm_17-03-2015   (Pressemitteilung)

13.01.2016    Dorstener Zeitung      https://www.dorstenerzeitung.de/Staedte/Seveso-III-bremst-die-Brasserter-Moschee-Plus-173186.html

13.02.2016   Marler Zeitung            http://www.marler-zeitung.de/staedte/marl/45768-Marl~/Frage-nach-Wertverlust-Warten-auf-Seveso-3-Gutachten;art996,1732856

13.02.2016   Blumensiedlung          http://blumensiedlung.de/seweso-iii/

 

 

Stadt will Moschee-Neubau an der Sickingmühler Straße transparent gestalten

http://www.marlaktuell.de/?p=256051

 

Fragen an den Rat der Stadt Marl

  1. Wie stimmt der Rat der Stadt Marl? (Pro – und Kontra zum Moschee-Projekt)
  2. Welche Gründe gibt es, die für den Neubau sprechen? Von wem?
  3. Welche Gründe gibt es, die gegen den Neubau sprechen? Von wem?
  4. Wie weit wurden die betroffenen Bürger gehört? Welche Informationen wurden den Bürgern zur Meinungsfindung zur Verfügung gestellt?
  5. Was passiert mit dem Gebäude am alten Standort?
  6. Was sagen die Stadtvertreter zu den Aktivitäten von Österreich, Moscheen zu schließen und Imame des Landes zu verweisen?
  7. Wie steht der Stadtrat zu der Tatsache, dass die DITIB vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
  8. Gibt es für den Neubau Ausweichstandorte innerhalb Marls die nicht in der Änderung des Flächennutzungsplans enthalten sind? Ausweichflächen? Ausweichobjekte (z.B. ungenutzte Kirchen) ?
  9. Kann die Stadt Ausweichflächen zu bisher geplanten Standorten anbieten (z.B. Flächen im Flächennutzungsplan zur Gemeinnutzung ausgewiesen) , um Eingriffe in den Landschaftsschutzplan und in die Grundlagen der Seveso III-Verordnung zu vermeiden?
  10. Warum wird in den Beschlussvorlagen der Stadt Marl der Name DITIB nicht erwähnt? z.B. „Erläuterungen zum Entwurf – vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 225 – Sondergebiet „Kirchliche-Kulturelle-Einrichtung“, kirchlich kulturelles Gemeindehaus an der Sickingmühler Straße in Marl
  11. Wie wird die unklare Situation der Ein- und Ausfahrtvorschriften (in Bezug auf Mitglieder des Hundevereins) geregelt / gelöst?
  12. Wie wird der reibungslose Einsatz von RTW, Löschzügen und Polizei gewährleistet?
  13. Warum werden 200 Parkplätze geplant? Rechnet man mit höheren Besucherzahlen als in der Planung kalkuliert?
  14. Werden Flurstücke, deren Eigentümer die Stadt Marl ist, an den DITIB Verein übertragen? (Verkauf / Pacht)
  15. Warum heißt es nicht: „Erläuterungen zum Entwurf – vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 225 – Sondergebiet „Kulturelle-Einrichtung, kulturelles Gemeindehaus an der Sickingmühler Straße in Marl“?

-DITIB / Yunus Emre Moschee-

Ist eine Moschee eine Kirche ? Erzeugt das Weglassen des Begriffes „DITIB“ einen falschen Eindruck (Verharmlosung) über den Investoren?

  1. Wir fordern den sofortigen Abbruch sämtlicher Gespräche mit dem Verein, bevor nicht durch einen Bürgerentscheid Klarheit herrscht. Dies entspricht unserer Forderung nach direkter Demokratie durch mehr Einbindung der Bürger vor Ort. Vor allem in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist das Projekt abzulehnen.
  2. Wir fordern die in Marl lebenden Mitbürger mit türkischen Wurzeln auf, sich für eine Integration nach Deutschen Werten einzusetzen und sich ebenfalls von DITIB Türkisch Islamischer Kultur Verein e.V. aus Marl, von DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religionen e.V. und Dyanet zu distanzieren, da ein rückwärtsgewandter Islam nicht das Leitbild in einem Deutschland der Toleranz, der Frauenrechte und der Religionsfreiheit sein kann, dem Dyanet klar ablehnend gegenüber steht.
  3. Sollte eine Moschee gebaut werden, dann ohne Minarett oder ähnlichen Symbolen.
  4. Wir fordern einen Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee.

Wir halten es für inakzeptabel, ein solches Projekt – in dieser Größe und mit der überregionalen Bedeutung, für Marl überdimensioniert – zu unterstützen, währen in der Türkei Christen verfolgt und Kirchen geschlossen werden.

Wir finden es völlig inakzeptabel, dass für eine derart problematische Institution

  1. der Flächennutzungsplan ( vom Landschaftsschutzgebiet in Bauland) geändert werden soll;
  2. speziell für das Bauvorhaben ein Bebauungsplan im Außenbereich neu aufgestellt und genehmigt werden soll;
  3. die Genehmigung für ein Bauvorhaben innerhalb der Grenzen des Gefährdungsbereiches erteilt werden soll, welcher der Seveso-III-Verordnung unterliegt;
  4. das Bauprojekt ohne umfangreiches Verkehrsgutachten genehmigt werden soll; es wird nicht berücksichtigt, dass es schon am alten Standort, bei dem heutigen Aufkommen, zu untragbaren Zustände kommt –  sowohl für die Besucher der Moschee, als auch für die Nachbarn (Nachbarschaftskonflikte);
  5. die Probleme nicht beseitigt, sondern lediglich um ca. 500 Meter verschoben werden;
  6. die Größe der neuen Moschee angeblich den Bedürfnissen für die jetzigen Gläubigen angepasst werden, sie für diesen Fall aber offensichtlich überdimensioniert ist. Die überregionale Nutzung mit erheblich höheren Besucherzahlen –  folglich auch das erhebliche Anwachsen der Zahl an Fahrzeugen mit noch größerer Verkehrsdichte und Bedarf an Parkplätzen, ist abzusehen. Die Probleme werden größer, als heute schon vorhanden;
  7. eine Baufläche bereit gestellt werden soll, der es an Radwegen und einer geeigneten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mangelt;
  8. „Nachbarschaftskonflikte“ mit den Besuchern des Hauptfriedhofs in Kauf genommen werden, die z.B. durch vorhandene christliche Symbole auf den Gräbern und durch die Belegung der Parkplätze vorprogrammiert sind. Friedhofsbesucher werden durch wildes Parken der Moschee-Besucher, auch überregionaler Art, bei dem Besuch des Hauptfriedhofs eingeschränkt;
  9. das Moschee-Projekt in unmittelbarer Nähe zum christlichen Friedhof genehmigt werden soll, was zu der Störung der Totenruhe führen wird, durch den Geräuschpegel bei Feierlichkeiten (Hochzeiten mit Autokorso, Hupen, abschießen von Feuerwerkskörpern, Pistolenschüssen, sowie Schalmeien und Trommeln usw.;
  10. den Anwohnern der Blumensiedlung Belastungen zugemutet werden, die den Wohnwert der Siedlung einschränken, wie z.B. Durchgangsverkehr von der Autobahn zur Moschee durch die verkehrsberuhigte Zone (Nur für Anlieger)
  11. Kunden der umliegenden Gewerbebetriebe durch wildes Parken zu vergraulen, die Selbständigen der Gefahr des Umsatzrückgangs auszusetzen,
  12. Umweltbelastung durch erhöhtes Fahrzeugaufkommen (Feinstaubproblematik) in Kauf genommen werden;
  13. ein Naherholungsgebiet aufgegeben werden soll,
  14. die Versickerung von Oberflächenwasser durch die großflächige Versiegelung des Landschaftsschutzgebietes verhindert wird;
  15. der Lebensraum der einheimischen Tierwelt vernichtet wird,
  16. Entscheidungen ohne die Beteiligung der betroffenen Bürger getroffen werden sollen,
  17. es keinen Ausgleich für den Wertverlust der Siedler – Immobilien gibt.