MARLER BÜRGER BEGEHREN ENTSCHEID GEGEN MOSCHEE-NEUBAU

 

Der Kaufbeurer Stadtrat hat das Bürgerbegehren „Ablehnung der Grundstücksvergabe für DITIB Moschee“ zugelassen! Am 20. Juli 2018 haben die Bürger an der Wahlurne mehrheitlich mit NEIN entschieden.

Durch einen Zufall  hat die Stadt Marl ihr Amtsblatt K 21054 B ebenfalls am 20. Juli 2018 veröffentlicht. Ein Teil des Inhaltes informiert über die öffentliche Auslegung der Pläne zum Neubau einer DITIB Moschee mit überregionalem Charakter an der Sickingmühler Straße.

Der Erfolg der Bürgerbewegung Kaufbeuren hat Siedler der Blumensiedlung, Anwohner „Im Beisen“ und ortsansässige Unternehmer ermuntert, ihren Standpunkt öffentlich zu vertreten und das Verfahren für die Durchführung eines Bürgerentscheides in Marl auf den Weg zu bringen.

Hintergrundrecherchen hatten ergeben, dass baurechtliche Belange nicht in „trockenen Tüchern“ sind und dass sich lange nicht alle Bürger mit der Entscheidung des Stadtrates einverstanden erklären. Sie fordern, dass der Wille der Bürger auf demokratischem Weg per Bürgerentscheid ermittelt werden soll.

Heute  am Donnerstag, 16.08.2018, haben die Marler Bürger Frank Spickermann, Melanie Yvonne Konrad und Oriana Hülster, den „Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides“ dem Büro des Bürgermeisters übergeben.

Das Erreichen des Quorums von 6 % (ca. 4.150) aller Marler Wahlberechtigten ist die Voraussetzung für die Zulassung der öffentlichen Abstimmung.

Informationen zu der Wahlliste, aber auch zur Spenden-Unterstützung der Aktion erhalten Sie über die Info-Hotline  0163-6004022, über per Email an: wir-sind-marl@deutschlandbrauchtuns.org oder über www.deutschlandbrauchtuns.org/ditib

 

Helft der Initiative „Wir sind Marler“ … helft mit, die Kosten für einen möglichen Rechtsstreit tragen zu können.

Spendet bitte zweckgebunden an:

Zweck: „Wir-für-Marl“
IBAN : DE 38 4401 0046 0328 2644 63
BIC : PBJKDEFF

oder per Paypal


Das Quorum bilden 6 % der wahlberechtigten Bürger der Stadt Marl (Stand 31.12.2017).

(siehe auch:  http://wahlen.gkd-re.net/Wahl-2017-05-14/05562024/html5/Landtagswahl_NRW_61_Gemeinde_Stadt_Marl_Erststimmen.html)

Maßgebend für die Höhe der Unterschriftenquoren gem. § 26 Abs. 4 GO NRW ist die von der Statistikstelle jeweils zum 31.12. des Vorjahres ermittelte Zahl der zur Kommunalwahl Wahlberechtigten.

Bei einer Einwohnerzahl bis 100.000 beträgt das Quorum 6 % (sechsprozent) – somit werden 4.118 Stimmen benötigt. Das Ziel der Unterschriftensammlung ist >4.500 Stimmen.

Wir senden Ihnen die vorgedruckte Stimmliste oder auch einen persönlichen Stimmbrief an Ihre Wohnanschrift.

Bestellen Sie die Stimmlisten entweder telefonisch über 0163-6004022 oder per Email an  wir-sind-marl(ät)deutschlandbrauchtuns.org.

Datenschutzhinweis der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens an die Unterzeichner der Bürgerinitiative

„Ablehnung der Vergabe von Grundstücksteilen der Stadt Marl“

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortliche:

Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „Ablehnung der Vergabe von Grundstücksteilen der Stadt Marl“ gem. § 23 Abs. 2 S.2 KrO NRW:

F. Spickermann, Marl | M. Konrad, Marl | O. Hülster, Marl

 

  1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie das Bürgerbegehren „Ablehnung der Vergabe von Grundstücksteilen der Stadt Marl““ auf der dafür vorgesehenen Sammlungsliste durch Ihre Unterschrift unterstützen wollen, erheben wir folgende Informationen:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Datum der Unterzeichnung
  • Unterschrift

 

Die Erhebung dieser Daten erfolgt ausschließlich zu dem Zwecke

  • Sie als Unterstützer des Bürgerbegehrens identifizieren zu können
  • Zur Weitergabe an die Kreisverwaltung Recklinghausen zum Zwecke der Überprüfung der Gültigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit Ihrer Angaben im Hinblick auf die von er Kreisverwaltung erforderliche Feststellung der Anzahl von Unterstützerunterschriften gem. § 23 Abs. 4 i.V.m. §22 Abs. 4 KrO NRW.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Eintragung und Unterschrift hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. C), e) und f) DSGVO zu den genannten Zwecken zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Vertretungsberechtigten und zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen zur Durchführung des Bürgerbegehrens erforderlich. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für die vorstehend genannten Zwecke gegeben. Die von den verantwortlichen Vertretungsberechtigten erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zu dem Zeitpunkt, in dem der bestands- oder rechtskräftige Erfolg oder Misserfolg des Bürgerbegehrens feststeht, gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass die Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1, S. 1 lit. C) DSGVO aufgrund von sonstigen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. A) DSGVO eingewilligt haben.

  1. Weitergabe von Daten an Dritte

 

Zur Erhebung, Speicherung und Bearbeitung der unter Zif. 1. genannten personenbezogenen Daten sind ausschließlich die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und deren Sammlungshelfer nach Maßgabe näherer Weisungen der Vertretungsberechtigten als Verantwortliche der Datenerhebung berechtigt. Sonstige Dritte haben keinen Zugriff zu diesen Daten. Die Vertretungsberechtigten versichern, dass die Sammlungshelfer bei Aufnahme ihrer Tätigkeit von ihnen auf Vertraulichkeit der Daten verpflichtet werden. Die Daten auf den Unterschriftenblättern werden für keine anderen Zwecke verwendet als für die bloße Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Kreisverwaltung. Über das Unvermeidliche hinaus (das heißt z.B., dass neue Unterzeichner ersehen können, wer sich auf dem gleichen Unterschriftenblatt bereits vor Ihnen eingetragen hat) werden die ausgefüllten Unterschriftenblätter auch nicht Unbefugten, das heißt außerhalb des Kreises der Vertretungsberechtigten oder den von ihnen nach ihrer näheren Weisung beauftragten Sammlungshelfern gezeigt.

 

  1. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

 

  • Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal durch Unterschrift erteilte Einwilligung jederzeit den Vertretungsberechtigten gegenüber zu widerrufen. Das hat zur Folge, dass die Vertretungsberechtigten die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von den Vertretungsberechtigten verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht von den Vertretungsberechtigten oder den Sammlungshelfern erhoben wurden und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei den Vertretungsberechtigten auf den Unterschriftenblättern hinterlegten oder gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei den Vertretungsberechtigten hinterlegten oder gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und die Vertretungsberechtigten die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie den Vertretungsberechtigten oder den von ihnen autorisierten Sammlungshelfern bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde – LGI NRW, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf – zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

 

  1. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6. Abs. 1 S.1 lit. E) oder f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Wiederspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an

wir-sind-marl(ät)deutswasserzeichenchlandbrauchtuns.org

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW

Ein Leitfaden

 

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/leitfaden-bb-nrw.pdf

Satzung der Stadt Marl über das Verfahren bei
Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden

 

http://www.marl.de/fileadmin/dokumente/Ortsrecht_Satzungen/SatzungBuergerbegehren.pdf

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.8.2018

 

Kreisordnung (KrO NRW) für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung vom 14.07.1994

§ 26 GO NRW
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=406408