Dieser Stadtrat zerlegt die AfD

 In AfD, Ausgrenzung, Informationen, Nötigung, Widerstand

Die Rechtspopulisten in Aachen wussten nämlich nicht, was „Antifa“ heißt.

 

Quelle: vice.com

„Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen“, verkündete die taz im Februar 2015. Ein USB-Stick sei aufgetaucht, darauf befand sich das Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“, das jedem Aktivisten für die Teilnahme an einer Demo stolze 25 Euro Stundenlohn und Freibier versprach – das Ganze bezahlt von Bundesregierung und den etablierten Parteien. Peter Flasterstein, Vorstand von „Antifa e.V.“, trat nach dem Auftauchen des Schreibens zurück.

Dein Weltbild erschüttert gerade? Dann hast du wohl nicht verstanden, dass es sich bei dieser Knallerstory nur um Satire handelte. Die taz griff damals ein Gerücht auf, das sich in rechten Kreisen verbreitete: die Mär des „Antifa-Demogelds“. Traurig ist bloß, dass sich das Gerücht wohl bis heute hartnäckig in AfD-Kreisen hält. Das zeigt eine AfD-Anfrage „zum politischen Extremismus“ im Aachener Stadtrat.

Eine AfD-Ratsfrau wollte dort im Mai vom Aachener Oberbürgermeister ernsthaft wissen: „In welcher Höhe wurde die Antifa in Aachen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 durch die Stadt finanziell unterstützt (Autonomes Zentrum, Teilnahme an Demonstrationen etc.)?“

Die Anfragen der AfD, die mittlerweile in 13 Landtagen sitzt, sind berüchtigt. In Sachsen stellte die AfD vor einem Jahr 630 weitgehend sinnlose Fragen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im vergangenen März kopierte ein Berliner AfD-Abgeordneter einfach die Anfrage einer Grünen-Politikern zu rechten Straftaten in Berlin, schrieb alle Fragen ab und ersetzte nur das Wort „rechts“ durch „links“. Die AfD-Ratsfrau in Aachen hätte sich daran lieber mal ein Beispiel nehmen sollen.

Die Stadtverwaltung beantwortete ihre Frage nämlich sachlich und ernst. „Unklar ist, was in der Anfrage unter dem Begriff ‚Antifa‘ gemeint ist“, beginnt es. Anders als die AfD-Politikerin wohl annahm, gibt es nämlich keinen Verein „Antifa e.V.“, der Demogeld kassiert. Und damit gibt es auf offizieller Ebene auch nicht „die Antifa“. Der Begriff steht in erster Linie schlicht für Antifaschismus und dient diversen linken, linksradikalen und autonomen Gruppen und Organisationen als Eigenbezeichnung.

Die Antwort geht mit einer deutlichen Ansprache weiter: „Insofern darunter eine Kurzbezeichnung für Antifaschismus verstanden wird, kann nur darauf hingewiesen werden, dass die kommunale Selbstverwaltung in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (…) insgesamt als antifaschistisch anzusehen ist.“ Hinter dem Beamtendeutsch versteckt sich ein Bekenntnis zum Antifaschismus.

Die Stadtverwaltung beantwortet nach der Standpauke auch noch die Frage, die die verwirrte AfD-Ratsfrau wohl eigentlich stellen wollte: „Der Verwaltung ist bekannt, dass der Begriff ‚Antifa‘ von einigen Gruppierungen, unter anderem auch in der Region Aachen, als Eigenbezeichnung verwendet wird. Förderanträge dieser Gruppierungen liegen der Verwaltung nicht vor.“

Die vermasselten Anfragen der AfD kosten Zeit, die niemand hat. Aber wenn die Antworten immer so gut ausfallen, kann man aus dem Sinnlosen doch noch Sinn hervorzaubern.