Die Politik verweigert bislang die Antworten

 In Informationen, Machtmissbrauch, Meinungsfreiheit, Systemkrise

Spalterischer Bundespräsident spricht von „neuen Mauern“, die er durch verantwortungslose Politik mit aufgebaut hat.

Die Rede des Bundespräsidenten ist wegweisend:

Die Politik muss auf AfD-Wähler eingehen. Das bedeutet auch, endlich ehrlich über Flüchtlinge und Migration zu sprechen.

Quelle: Nationalismus: Die Politik verweigert bislang die Antworten | ZEIT ONLINE

Heimat – was für ein antiquierter Begriff, denken viele. Vor allem die, die sich heute in der ganzen Welt zu Hause fühlen. Heimat, das ist für sie: Provinz, Enge, der Mief der Heimatfilme aus den 1950er-Jahren und von Heimatdichtern wie Theodor Storm. Also alles Mögliche, was in ihrer hippen Welt in Berlin-Mitte oder Hamburg-Eppendorf nicht vorkommt.

Und doch ist Heimat für die meisten Menschen auch im Jahr 2017 eine zentrale Kategorie ihres Lebens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl von der Sehnsucht nach Heimat und Orientierung, die viele umtreibe. „Wer sich nach Heimat sehnt, ist nicht von gestern“, betonte er.

In der Tat ist das Gefühl, den eigenen heimatlichen Platz im Leben und in der Welt verloren zu haben, oder die Angst, ihn zu verlieren, ein zentrales Moment, das Verunsicherte in die Fänge von Nationalisten und Fremdenfeinden treibt. Nicht nur in Deutschland. Globalisierung und Europäisierung mag den Angehörigen der politischen, ökonomischen und kulturellen Elite, den Erfolgreichen und Weltgewandten, als unaufhaltsamer Weg zu globaler Freiheit, Selbstverwirklichung und grenzenlosen Chancen erscheinen.

Für nicht wenige aber wirken die globalen Veränderungen vor allem bedrohlich. Sie fürchten um ihre Lebens- und Zukunftsperspektiven, ihre Qualifikation, ihren Job, ihre Familie, ihr Sicherheitsgefühl. Kurz: ihre private, heimatliche Scholle. Für sie bedeutet Globalisierung vor allem eins: Konkurrenz und Angst.

Globalisierung als Bedrohung

Die Sorge vor den vielen Flüchtlingen und Migranten tritt hinzu. Durch sie ist die Kehrseite der Globalisierung unmittelbar ins Land und zum Teil auch in ihr Leben getreten. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz – bei der Verlagerung von Produktion in billige Entwicklungsländer bislang oftmals nur virtuell bemerkbar – wird nun scheinbar greifbar: Entwurzelte Menschen aus dem globalen Süden kommen auch aufgrund der erzwungenen Öffnung der Märkte nach Deutschland. Und bilden dort in den Flüchtlingsunterkünften eine Billig-Reservearmee für die Industrie und den wachsenden Dienstleistungssektor.

Wer fürchtet, dass ein Neuankömmling ihm seinen Job oder seine Wohnung abspenstig macht, hat für die viel gepriesene Willkommenskultur wenig bis nichts übrig. Zumal die Migranten in der Regel nicht dort untergebracht werden, wo die Lobsinger der Flüchtlingsaufnahme leben, sondern in sozial schwachen Vierteln. Dort treten sie in Wettbewerb mit denen, die selbst dringend eine erschwingliche Bleibe brauchen.

Das ist die unmittelbare Seite des Flüchtlingsproblems. Die Abstiegsangst hat aber längst nicht nur Arbeiter und Arbeitslose ergriffen, die bei der Bundestagswahl millionenfach von Union, SPD und der Linken zur AfD abgewandert sind. Sie reicht inzwischen weit in die arbeitende Mitte hinein. Auch dort greift die Verunsicherung und die Angst vor dem Verlust der vertrauten Sicherheit um sich.

Die Angst endlich ernst nehmen

Weder die Union noch die linken Parteien oder linke Intellektuelle haben bislang darauf eine Antwort gefunden. Die CDU nicht, weil Angela Merkel ihr Koordinatensystem nach links weg von konservativen Positionen verschoben hat, womit sie rechts Platz machte für die AfD. Und weil sie sich selbst nach zwölf Jahren im Amt fast nur noch in der Welt der europäischen und globalen Krisendiplomatie aufhält. Die CSU konnte das nicht ausgleichen, weil Horst Seehofer zwar erst eine Flüchtlingsobergrenze forderte, dann aber einknickte. Was ihn nun das Amt des Parteichefs kosten dürfte.

Die Grünen haben keine Antwort auf die Sorgen der kleinen Leute, weil ihre Führung ebenfalls abgehoben ist. Und weil ihre gut verdienende Öko-Klientel ebenso wie die der FDP überwiegend zu den Globalisierungsgewinnern zählt.

Aber auch die SPD und selbst die Linke tun sich schwer. Auch ihnen ist ihre ureigenste Klientel aus dem Blick geraten, wie Oskar Lafontaine, der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende, nach der Wahl zu Recht kritisiert hat. Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind, schrieb er. Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien.

Die Erfahrung in Europa lehre: „Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke beziehungsweise sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien“, schrieb der Ex-Linken-Chef. Das würde erklären, weshalb so viele Wähler auch von der Linken zur AfD gewechselt sind.

Wie viele Flüchtlinge und Migranten kann Deutschland verkraften?

Steinmeier, der 2009 als SPD-Kanzlerkandidat ebenfalls keine Antworten wusste und deshalb genauso kläglich scheiterte wie jetzt Martin Schulz, fordert nun als Präsident, die Politik müsse sich ehrlich machen. Das heißt für ihn: erstens das Misstrauen abbauen, dass viele Bürger in die Lösungsfähigkeit der Politik und deshalb in die Demokratie entwickelt haben. Zweitens klar zu unterscheiden zwischen Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg nach Deutschland fliehen, und solchen, die aus wirtschaftlicher Not kommen. Die hätten nicht den gleichen Anspruch auf Schutz. Drittens offen darüber zu diskutieren, „wie viel Zuwanderung wir wollen, ja vielleicht sogar brauchen“.

Und – sollte man hinzufügen im Sinne derer, die es im Zweifel ausbaden müssen: wie viel Zuwanderung das Land verkraften kann. Denn, da schloss sich Steinmeier seinem Vorgänger Joachim Gauck an: Das Herz ist weit, auch bei denen, die keine großen Flüchtlingsfreunde sind. Auch sie würden in der Regel keine wirklich Notleidenden und Verfolgten abweisen. Aber die Möglichkeiten sind selbst in einem reichen Land wie Deutschland begrenzt, wenn nicht der soziale Zusammenhalt auf Dauer gefährdet bleiben soll.

Für die neue Regierung ist das eine zentrale Aufgabe. Dazu gehört, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das die Migration steuert und kontrolliert – anders als Merkel es 2015 und 2016 getan hat. Das, nicht die Aufnahme Tausender Flüchtlinge aus Ungarn, war ihr entscheidender Fehler. Er hat sich für sie und die gesamte deutsche Politik am 24. September bitter gerächt.

Der Beitrag gefällt Ihnen, hier können Sie ihn teilen
25
Recommended Posts

Leave a Comment

Enjoy this blog? Please spread the word :)